Korruptionsaffäre Sachsens SPD droht mit Ende der Koalition

Die sächsische SPD hat erstmals offen mit dem Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition gedroht, die seit Ende 2004 besteht. Komme es zu weiteren Pannen bei der Aufklärung der Affäre um Akten des Geheimdienstes über angebliche Verquickungen von Staatsdienern mit dem kriminellen Milieu, sei das Bündnis „ernsthaft gefährdet“, sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender ist, nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Dienstagabend. Seine Partei erwarte ein „professionelles Krisenmanagement mit einer zügigen und lückenlosen Aufklärung“.

Jurks Kritik bezog sich vor allem auf die Arbeit der von CDU-Politikern geführten Ministerien für Justiz und Inneres. Vorgänge wie etwa das Schreddern von umfangreichem Aktenmaterial im Landesamt für Verfassungsschutz lasse die Bevölkerung wie auch die SPD ernsthaft daran zweifeln, dass die Ermittlungen funktionierten. „Wir sind kein Bündnis für Vertuschung“, sagte Jurk.

CDU: „Ultimaten bringen uns nicht voran“

Zudem schlug er vor, „unabhängige Sonderermittler hinzuzuziehen, die die Arbeit der Justiz begleiten und unterstützen“. Die Forderung der CDU-Fraktion, die Sächsische Verfassung zu ändern, um dem Geheimdienst im Freistaat die Beobachtung der organisierten Kriminalität wieder zu ermöglichen, wertete Jurk als „Ablenkungsmanöver“ des Koalitionspartners. Stattdessen sollten Polizei und Justiz besser ausgestattet werden, um organisierte Kriminalität zu verfolgen.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte die SPD vor Aktionismus. Man brauche eine ruhige und abgeklärte Vorgehensweise. „Ultimaten bringen uns nicht voran und könnten auf die SPD zurückfallen.“ Die Ermittlungen liefen; die Justiz arbeite gründlich und unaufhaltsam. In absehbarer Zeit lägen Ergebnisse zu allen Verdächtigungen vor. Dann könne man zwischen Wahrheit und Gerüchten unterscheiden. „Man zeigt seine Regierungsfähigkeit nicht dadurch, dass man bei vermeintlichen Problemen eine Pressekonferenz gibt. Souverän ist, wer handelt und Ergebnisse erzielt.“