Köln Protest gegen „Anti-Islamisierungs-Kongress“

Gewaltsame Proteste haben am Freitag den Auftakt des umstrittenen „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ begleitet. Sechs Demonstranten wurden festgenommen. Die Bundesregierung verurteile den Kongress als Gefahr für die Integrationsbemühungen in Deutschland. „Pro Köln“ wird seit mehreren Jahren unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Am Samstag wird eine Demonstration zehntausender Menschen gegen eine „Pro Köln“-Kundgebung in der Kölner Altstadt erwartet.

Die Bürgerbewegung hatte am Freitagvormittag zum Auftakt des Kongresses zu einer „internationalen Pressekonferenz“ in den Kölner Stadtteil Rodenkirchen eingeladen. Doch Gegendemonstranten konnten die Veranstaltung verhindern. Zwei Vertreter der Bürgerbewegung suchten bei der Polizei Schutz. Daraufhin wurde die Pressekonferenz auf ein am Rheinufer liegendes Passagierschiff verlegt. Als Demonstranten Mitglieder von „Pro Köln“ auf dem Schiff mit Farbbeuteln und Steinen bewarfen, legte das Schiff vorzeitig ab, ohne dass Journalisten an Bord gelangt waren. Mehrere Glasscheiben wurden beschädigt.

Sechs Festnahmen

Die Polizei nahm wegen der Zwischenfälle nach eigenen Angaben sechs Gegendemonstranten vorläufig fest und leitete ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein. Mit einem Großaufgebot von etwa 3000 Beamten will die Polizei am Wochenende gewaltsame Auseinandersetzungen verhindern.

Unterdessen hielt die Kritik an dem Anti-Islamisierungs-Kongress an. „Wir sind der Auffassung, dass eine solche Veranstaltung von Populisten und Extremisten in Köln das gute Miteinander belastet, um das sich der Staat und muslimische Bürger bemüht haben“, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) warf „Pro Köln“ vor, Ängste in Teilen der Bevölkerung zu schüren und die Bemühungen um ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen zu untergraben. Ausdrücklich betonte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer, die Religionsfreiheit umfasse auch den Bau von Gebetsstätten. „Pro Köln“ war vor allem durch ihren Widerstand gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in der Domstadt bekanntgeworden.

Die Bürgerbewegung hatte zu ihrem Treffen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Italien eingeladen. Höhepunkt des Kongresses soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto „Nein zur Islamisierung“ an diesem Samstag auf dem Kölner Heumarkt sein, zu der 1500 Teilnehmer erwartet werden.

Die Wahl als Plebiszit über die Moschee?

Allerdings rechnet die Polizei auch mit mehreren Zehntausend Gegendemonstranten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (beide CDU) riefen die Bürger zu friedlichem Protest auf. Die Gegendemonstranten haben angekündigt die Kundgebung von „Pro Köln“ mit Blockaden verhindern zu wollen. Am Freitag bildeten etwa 500 Menschen eine Menschenkette auf dem Gelände, wo die neue Moschee entstehen soll.

„Pro Köln“ will mit dem Kongress nach eigenen Aussagen die „europäischen, patriotischen, rechtpopulistischen Bewegungen“ besser vernetzen. Gleichzeitig diene die Veranstaltung als Startschuss für den Kommunalwahlkampf. Ziel der Organisation sei es, die Kommunalwahl zu einer Volksabstimmung über den Moscheebau zu machen, sagte der Vorsitzende von „Pro Köln“, Markus Beisicht.