Koalitionsvertrag in Hessen Yes, we do: Sozialdemokraten stimmen zu

Die Hauptperson dieses Parteitags kommt zehn Minuten zu spät. Andrea Ypsilanti sitzt bereits auf dem Podium in der Esperanto-Halle in Fulda und lauscht ihrer Belobigung durch Manfred Schaub, den Vorsitzenden der nordhessischen Genossen, als Jürgen Walter ein wenig gehetzt die Bühne betritt. Die beiden würdigen einander keines Blickes.

Am Abend zuvor hatte der Landesvorstand schon zusammengesessen, Formalitäten besprochen, Organisatorisches geklärt. Kurz vor Schluss ergriff der stellvertretende SPD-Vorsitzende das Wort: Er werde morgen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Kopfschütteln, Fragen. „Warum? Du hast den Vertrag doch mit ausgehandelt?“ Das werde er morgen auf dem Parteitag erklären, sagte er noch und verließ das Gremium.

Alle Augen auf Walter

In welcher Lage sich Walter, den Andrea Ypsilanti mit dem Verkehrsministerium abfertigen wollte, zurzeit befindet, verdeutlicht dieser Vormittag auf dem Podium. Als die Landesvorsitzende die Delegierten bittet, dem rot-grünen Koalitionsvertrag, der Grundlage einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitenregierung, zuzustimmen, richten sich alle Blicke auf ihn. Wo immer es ihm während der Rede der Vorsitzenden erträglich scheint, deutet er mit hängenden Mundwinkeln ein schlappes Klatschen an; spricht sie aber die Ressortverteilung oder das strittige Thema Flughafenausbau in Frankfurt und in Kassel-Calden an, greift er zur Wasserflasche, damit seine Hände anderes zu tun haben. Er wird an diesem Vormittag viel trinken müssen.

Andrea Ypsilanti verteidigt noch einmal die Inhalte der Verhandlungen mit den Grünen, rechtfertigt die luftverkehrspolitischen Formelkompromisse mit religiösem Determinismus („Der Ausbau wird kommen“) und bekundet Bedauern über die Entscheidung ihres Rivalen, nicht in ihr Kabinett einzutreten. Ihr Zusatz, sie akzeptiere das, die Partei müsse es aber auch akzeptieren, klingt allerdings schon wieder wie eine Drohung: Möge keiner dies zum Anlass nehmen, nun nachträglich Bedenken gegen den Koalitionsvertrag vorzutragen.

Gegen den Vertrag, nicht gegen Ypsilanti?

Walter betritt das Rednerpult, sagt, auch er finde einiges im Koalitionsvertrag gut, etwa das Wort in der Präambel vom „wechselseitigen Respekt vor der Position des Gegenübers“. Das wünsche er sich auch in seiner eigenen Partei. Andrea Ypsilanti senkt den Kopf. Sie weiß, was jetzt kommt. Mit dem Umwelt- und dem Bildungsressort habe man zwei zentrale Ressorts den Grünen überlassen, sagt Walter in ruhigen Worten, die durch Gemaule in den Delegiertenreihen jedoch übertönt werden.

Zudem und vor allem: Bei den Flughäfen würden die Planfeststellungsbeschlüsse aufgelöst. Dieser Koalitionsvertrag gefährde Arbeitsplätze. „Ich stimme dagegen“, sagt er. Er meint den Koalitionsvertrag. Über Dienstag, den Tag der Ministerpräsidentenwahl, redet er nicht. Immer wieder hat er aber zuletzt kundgetan, er werde Andrea Ypsilanti wählen.

Metzger appelliert unter Buhrufen an Realitätssinn

Die Darmstädter Landtagabgeordnete Dagmar Metzger dagegen, die mit ihrer Ankündigung im Frühjahr, den Linkskurs ihrer Partei nicht zu unterstützen, den ersten Versuch eines Regierungswechsel vereitelt hat, wird Frau Ypsilanti wohl ihre Stimme verweigern. Sie appelliert an die Delegierten, noch einmal ganz genau zu überlegen, worüber sie abstimmten. Die Wirtschaft empfinde den Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. „Mitten in einer Finanzkrise beschließen wir, den Ausbau des Flughafens, eine Milliardeninvestition, zu stoppen. Zwei Drittel der Hessen lehnen ein Bündnis mit der Linkspartei ab, auch wenn wir uns das hier schönreden“, sagt sie in ihrer von Buh-Rufen begleiteten Wortmeldung.

Die SPD-Vorsitzende Ypsilanti jedoch sieht sich in historischer Mission: Am 4. November hofft sie, dass die Amerikaner den neokonservativen George Bush mit einem kräftigen „Yes, we can“ abwählen. Vorher soll es ihnen der hessische Landtag gleichtun, und „den neokonservativen Roland Koch“ in die Wüste schicken. „Yes, we do“, fügt sie auf Südhessisch hinzu. Um 14 Uhr wird das Ende der Debatte beschlossen. 95, 3 Prozent der Delegierten stimmen für den Koalitionsvertrag. Es gibt acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Am Montagabend trifft sich die SPD-Fraktion zu einer weiteren Probeabstimmung.