Im Gespräch: Volker Bouffier „Linkspartei will sich für SPD und Grüne schön machen“

Innenminister Volker Bouffier hält das Bekenntnis der Linken-Landtagsfraktion zum Geheimdienst für „Taktik“. Weil die Forderung nach Abschaffung der Behörde derzeit nicht opportun sei, wolle man sie mit einer Mittelkürzung „funktionsunfähig“ machen. Damit werde die Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt.

Nachdem aus der Linkspartei vor einigen Wochen noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangt wurde, tritt die Landtagsfraktion jetzt nur noch für eine Reform des Geheimdienstes ein. Überrascht Sie das?

Das ist doch reine Taktik. Durch Tarnen und Täuschen versuchen die Linken, alle Stolpersteine für eine linke Mehrheit im Landtag wegzuräumen, und sind dafür bereit, das Gegenteil von dem zu erklären, was sie gestern noch gesagt haben. Die Linkspartei will sich für SPD und Grüne schön machen, sie handelt nicht aus Überzeugung.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Ulrich Wilken, wirft dem hessischen Verfassungsschutz vor, er lasse sich parteipolitisch instrumentalisieren, weil er auf der Beobachtung der Linkspartei beharre.

Das ist Unfug. Wir machen das nicht frei Schnauze, sondern nach klaren und von den Gerichten überprüften Regeln, und diskutiert wird darüber in der parlamentarischen Kontrollkommission.

Nach Ansicht der Linkspartei ist es Sache des Landtags, darüber zu entscheiden, was ein Staatsorgan wie der Verfassungsschutz zu tun und zu lassen hat. Das hieße im Endeffekt, eine rot-grün-rote Mehrheit könnte beschließen, die Linkspartei solle nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen.

Das wäre ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt doch deutlich, wohin die Reise gehen soll. Die Linke ist es, die den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren und ihn für ihre Zwecke benutzen will. Am Ende soll die Parlamentsmehrheit bestimmen, wer oder was als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Das widerspricht allen Anforderungen einer wertgebundenen, schutzwürdigen Demokratie und konterkariert den Auftrag, den der Verfassungsschutz in Hessen und überall sonst in Deutschland hat. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, und die kann sich nicht nach wechselnden politischen Stimmungen ausrichten.

Wer aber entscheidet denn nun darüber, ob eine Partei ins Visier genommen wird oder nicht, ob sie gar im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird?

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zur Beobachtung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind – da besteht kein politischer Ermessensspielraum. Der Innenminister kann allenfalls Einfluss auf die Intensität der Beobachtung nehmen.

Warum wird die Linkspartei in manchen Bundesländern vom Geheimdienst ins Auge gefasst, in anderen nicht?

Das hängt mit den unterschiedlichen Voraussetzungen zusammen. Es gibt Länder, in denen stellt die Linkspartei/PDS eine größere Bedrohung dar als in anderen. In einigen Ländern ist die Kommunistische Plattform in der Linken stark, in anderen nicht. Deshalb gibt es auch ein abgestuftes Instrumentarium bei der Beobachtung, und das alles geschieht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Was heißt das konkret?

Es gibt Situationen, in denen wir mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten müssen, sprich, mit verdeckten Ermittlern. In solchen Fällen ist der Eingriff in die Rechte Dritter, beispielsweise jene einer Partei, natürlich größer, weil auch die Gefahr für die Demokratie größer ist. In anderen Fällen arbeiten wir nur mit öffentlich zugänglichen Quellen, wie eben bei den Linken hier in Hessen.

Welche Gefahr geht von der Linkspartei in Hessen aus?

Die Linke grenzt sich nicht entschieden von Extremisten, auch gewaltbereiten, ab. Im Gegenteil: Die Partei sucht sogar offensiv die Zusammenarbeit mit solchen Leuten, und das ist bedenklich. Zudem hat die Linke bis heute ihr Ziel nicht eindeutig aufgegeben, diesen Staat und dieses Gesellschaftssystem zu überwinden. Die semantisch nicht ungeschickte Formulierung lautet: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, wollen aber trotzdem was anderes. All das kann man im hessischen Verfassungsschutzbericht nachlesen.

Andererseits haben die Wähler diese Partei ins Landesparlament gewählt.

Deshalb gehen wir sehr sorgsam vor und nutzen nur öffentliche Quellen, zudem ist die Landtagsfraktion der Linken von der Beobachtung ausgenommen. Der Verfassungsschutz stellt fest und teilt mit, und dann ist es Sache des Parlaments und der Regierung, darauf zu reagieren.

Die Linke bringt auch die Reduzierung des Etats der Behörde ins Gespräch, nach dem Motto: Die Verfassung lässt sich auch preiswerter schützen.

Was heißt denn das? Man traut sich nicht, von Abschaffung zu sprechen, und will den Dienst praktisch funktionsunfähig machen, indem man ihm das Geld streicht. Wenn dann aber etwas passiert oder gefährliche Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt werden, ist das Geschrei groß. Mit dieser Forderung gefährdet die Linke die Sicherheitslage unseres Landes, insbesondere angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Ein anderer Vorwurf der Linken: Der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind.

Das ist ganz offensichtlich falsch. In kaum einem Bundesland stehen die Rechtsextremisten stärker unter Beobachtung als bei uns. Die Tatsache, dass wir in Hessen seit Jahren mit die geringste Zahl von rechtsextremistischen Gewalttaten haben, dass es weniger Skinhead-Konzerte und keine „national befreiten Zonen“ gibt, hat damit zu tun, dass wir auf diesem Feld sehr intensiv tätig sind.

Im Schwalm-Eder-Kreis ist eine 13 Jahre alte Teilnehmerin eines Zeltlagers linker Jugendlicher von rechtsextremen Tätern lebensgefährlich verletzt worden. Bildet sich in Nordhessen so etwas wie eine rechtsextreme Szene heraus?

Nein. Nordhessen ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene. Allerdings gibt es unter anderem dort Entwicklungen insbesondere im Neonazi-Bereich, die wir mit größter Sorgfalt beobachten – auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes.