Hartz IV Gewerkschaften, PDS und Attac - sie organisieren den Montagsprotest

Wer organisiert die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung? In Leipzig war es bisher das "Sozialforum", das sich selbst als partei- und organisationsunabhängig bezeichnet. Das "Sozialforum" Leipzig ging 2003 aus den Friedensgebeten in der Nikolaikirche und den anschließenden Montagsdemonstrationen gegen den Irak-Krieg und weiteren gegen "Sozialabbau, für Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität" hervor. Als Ziele benennt das "Sozialforum", dem "Protest und den Forderungen aller vom Sozialabbau Betroffenen Gehör zu verschaffen" und "Widerstand gegen die weitere Reformierung von Arbeitsmarkt und sozialen Sicherungssystemen einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten oder sozial Schwächeren" zu leisten.

Als Organisator der Proteste am vergangenen Montag trat allerdings erstmals nicht das "Sozialforum", sondern das "Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit" auf. Die beiden Gruppierungen haben sich zerstritten, weil das "Aktionsbündnis" Oskar Lafontaine einlud, auf der Montagsdemonstration zu sprechen. Auch der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Führer, nahm am Montag nicht an dem Protestzug teil, weil dieser zu einer Parteienveranstaltung geworden sei. Das "Aktionsbündnis" ist ein Zusammenschluß mehrerer Organisationen: Zu ihm gehören der Arbeitslosenverband Sachsen, die Gewerkschaft Verdi, die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und der Sozialverband VdK. Parteien gehören dem Bündnis nicht direkt an.

Starke PDS-Präsenz

Augenfällig auf den Protestmärschen ist jedoch die starke Präsenz vor allem der PDS mit Plakaten wie "Hartz IV ist Armut per Gesetz. Weg damit!" oder Parteifahnen. Parteimitglieder nutzen die Demonstrationen regelmäßig als Plattform für sich. Die Partei ruft zur Teilnahme auf und läßt auf den Veranstaltungen häufig Flugblätter mit Fragen wie "Wer kann von 331 Euro im Monat leben?" verteilen, wobei regelmäßig verschwiegen wird, daß zu diesem Betrag noch die Wohnkosten von den Kommunen übernommen werden. Vertreter rechtsextremer Parteien, die mit ganz ähnlichen Slogans gegen Hartz IV zu Felde ziehen wie die PDS treten mittlerweile nicht mehr offen erkennbar auf den Demonstrationen auf.

In Thüringen heißt es, die Demonstrationen entwickelten sich spontan und lokal. Es seien nicht "die üblichen Verdächtigen", sagt ein Sprecher des DGB-Landesverbands. Früher habe bei Demonstrationen gegolten: "Sie kannten sich alle und wußten voneinander. Das ist anders. Neue sind hinzugekommen." Wer aber nicht auf die Straße, unter die Demonstranten geht, sondern statt dessen ins Internet, der erkennt sehr wohl Strukturen, Fäden, die sich zu einem Netz verflechten. Auf ihrer Internet-Seite www.indymedia.org offenbart die internationale linke Protestgemeinschaft, wie sie "think global, act local" zeitgemäß verwirklicht.

"Vermeintliche Privatleute"

Hier stehen die aktuellen Berichte von den Protesten gegen den Parteitag der Republikaner in New York neben den Reportagen über die Eierwürfe auf Bundeskanzler Schröder oder dem Aufruf "McKinsey in die edle Suppe spucken". In der Landesgeschäftsstelle der Thüringer CDU fallen offene Worte: Die PDS stelle Ordner, Transparente und Redner. Das sei "die Masche". Die Partei stelle die "Hülle", trete aber im übrigen nicht auf. Der DGB arbeite punktuell mit. Die Gewerkschaftler treten als "vermeintliche Privatleute" auf.

Indymedia meldet zwar, die "Mainstream-Presse" verbreite falsche Zahlen von nachlassendem Interesse an den Protesten gegen die "neoliberale Politik", um die Leser in die Irre zu führen. Doch das Thüringer Innenministerium spielt offenkundig nichts herunter. In Thüringen, heißt es dort, ziehen die Demonstranten seit etwa vier Wochen auf, inzwischen in 15 Orten. Zunächst wurden 3500 Teilnehmer gezählt, dann mehr als 9000, dann mehr als 10.400. Meist kommen sie montags zusammen, um an die "Montagsdemonstrationen" anzuknüpfen, wie die PDS sagt.

Bewegung von unten

Die Erstunterzeichner von "Offenes Bündnis Erfurt für soziale Gerechtigkeit" sind zum Beispiel der DGB-Regionalvorsitzende für Mittelthüringen, der zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Erfurt, vier PDS-Politiker, der Vorsitzende der Arbeitsloseninitiative Thüringen, eine Vertreterin des Aktionskreises für Frieden und die Offene Arbeit Erfurt des evangelischen Kirchenkreises. Der DGB in Thüringen bezeichnet die Initiativen zwar als "Bewegung von unten", Infrastrukturen stellt er dennoch zur Verfügung. Er publiziert die Termine auf seiner Internetseite, öffnet sein Haus für die etwa 40 regelmäßigen Organisatoren der Protestzüge in Erfurt, doch "es kommen nicht nur irgendwelche Funktionäre zusammen".

In Berlin sind die Organisatoren der "Anti-Hartz-Demonstrationen" zerstritten. Am 23. August etwa lief das "Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010", an dem die Splittergruppe "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" beteiligt ist, vom Alexanderplatz zum Willy-Brandt-Haus der SPD in Kreuzberg, das "Aktionsbündnis Montagsdemonstration - Weg mit Hartz IV" dagegen, an dem Vertreter von PDS, Attac, dem Arbeitslosenverband, der IG Metall und Verdi beteiligt sind, lief vom Roten Rathaus zur Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der PDS, Stefan Liebich, beteiligte sich in dieser Woche nicht an dem Protestmarsch; die Berliner PDS wird wegen ihrer zweideutigen Haltung zur Arbeitsmarktreform von ihrem Koalitionspartner SPD kritisiert.

Plakat verändert

Anfang August hatte der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, es ins Ermessen der Parteimitglieder in den Kommunen und Ländern gestellt, in welcher Form sie sich am Protest gegen Hartz IV beteiligten: "Warum muß die PDS überall sein?" sagte Bisky. Früher sei die Partei oft "Alleinveranstalter" gewesen, nun sei er froh, mit anderen gemeinsam demonstrieren zu können. Man müsse "nicht überall vorn sein". Das von anderen Parteien als anstößig empfundene Plakat der PDS "Hartz IV ist Armut per Gesetz. Weg damit!" ist inzwischen verändert worden. "Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wir stehen Euch bei" heißt es jetzt.

Am Montag erschien in der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" auf der Seite 4 eine Liste der Montagsdemonstrationen - von Aachen bis Zwickau. Die PDS teilte am Wochenende in Berlin an 500 Informationsständen Merkzettel für die von den Hartz-Gesetzen Betroffenen aus. In Cottbus wurden die Montagsdemonstrationen von einem Gewerkschaftler angemeldet, in Potsdam von einem Vertreter der "Familienpartei", in Seelow in Märkisch-Oderland, wo bislang zweimal je 300 bis 350 Menschen auf die Straße gingen, war nach Auskunft der Polizei eine einzelne Dame ohne Parteizugehörigkeit und Demonstrationserfahrung Anmelderin.

Keine „künstliche“ Zurückhaltung

In Brandenburg demonstrierten am Montag etwa 11.000 Menschen in 28 Städten gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Das Innenministerium teilte am Dienstag in Potsdam mit, es seien in Cottbus 2000 und in Senftenberg 1500 Teilnehmer gewesen. Vor einer Woche hatten insgesamt 17.000 Brandenburger demonstriert.

Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der PDS, sagt, er halte es für "künstlich", sich beim Protest gegen Hartz IV zurückzuhalten, weil er PDS-Mitglied sei. "Ich bin nicht der Typ, der gern hinterherläuft." Er wolle auch nicht, daß der Eindruck entstehe, die PDS "unterwandere" die Protestveranstaltungen, indem sie offiziell nicht an ihrer Vorbereitung mitwirke, aber alle ihre Leute schicke. Er rufe zu Demonstrationen auf, melde sie an, bereite sie mit Leuten aus Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen vor, nehme an ihnen teil und spreche dort auch.