29.10.2008 · In der CDU-Landtagsfraktion wird ein Boykott der für Dienstag geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin erwogen. Die 42 Unionsabgeordneten, so die Überlegung, könnten nach dem Aufruf, ihre Stimme abzugeben, einfach sitzenbleiben.
Von Ralf Euler
© dpa
Für die CDU-Landtagsfraktion um Christean Wagner (l.) und Roland Koch wird es am Dienstag spannend
In der CDU-Landtagsfraktion wird ein Boykott der für Dienstag geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin erwogen. Die 42 Unionsabgeordneten, so die Überlegung, könnten nach dem Aufruf, ihre Stimme abzugeben, einfach sitzenbleiben. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass niemand versehentlich seine Stimme für die SPD-Kandidatin abgebe, sagte ein Fraktionsmitglied, das ungenannt bleiben wollte. Allerdings wäre auf diese Weise auch gewährleistet, dass kein CDU-Parlamentarier für Ypsilanti votiert, weil er noch eine Rechnung mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) offen hat.
Parteisprecherin Heike Dederer wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. „Wir haben noch nicht festgelegt, wie wir am Dienstag verfahren“, sagte sie auf Anfrage. Die Entscheidung darüber falle möglicherweise erst kurz vor der Sondersitzung des Landtags, die am Dienstag um 12.30 Uhr beginnt.
Geheime Testabstimmung
Die SPD will wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag nochmals die Wahl ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Ministerpräsidentin proben. Die geheime Testabstimmung werde am Montagabend stattfinden, kündigte ein Sprecher gestern in Wiesbaden an. Ypsilantis Kandidatur ist in der Partei nicht unumstritten, weil sie dabei auf die Hilfe der Linkspartei angewiesen ist, ein solches Bündnis aber vor der Landtagswahl im Januar kategorisch ausgeschlossen hatte.
Bei einer ersten geheimen Testabstimmung Ende September hatten 41 der 42 sozialdemokratischen Landtags-Abgeordneten mit Ja gestimmt. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiterhin ab und will sich am Dienstag der Stimme enthalten. Ypsilanti ist deshalb auf die Unterstützung aller anderen sozialdemokratischen Parlamentarier angewiesen. Außerdem müssen sämtliche Abgeordneten von Grünen und Linkspartei für sie stimmen, damit sie auf die erforderliche absolute Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag kommt.
Scheer: Bin weltweit anerkannt
Nach Einschätzung des designierten Wirtschaftsministers Hermann Scheer (SPD) würde ein Erfolg in Hessen den Sozialdemokraten über die Grenzen des Bundeslandes hinaus neuen Schwung verleihen. „Wenn Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird, dann wird das der SPD bundesweit Auftrieb geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Leipziger Volkszeitung“. Zugleich wies Scheer Zweifel an seiner Eignung als Wirtschaftsminister zurück. „Ich bin weltweit anerkannt als ein Vorreiter für die Wirtschaftsorientierung der Zukunft.“
