Demonstration der NPD „Kampf um die Straße“

Achttausend Polizisten stehen an diesem Samstag in Frankfurt am Main bereit, um gewalttätige Auseinandersetzungen während einer Demonstration der NPD zu verhindern. Es ist einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre in Hessen. Mehrere antifaschistische Bündnisse und Autonome aus dem Umfeld des „schwarzen Blocks“ hatten angekündigt, die Rechtsextremen und Neonazis „aus der Stadt zu vertreiben“. Die Polizei wird die beiden Parteien auseinanderzuhalten versuchen. Seit Wochen bereitet sie sich auf diesen Einsatz vor.

Angemeldet worden war die Demonstration der rechtsextremen NPD von deren hessischem Landesvorsitzenden Marcel Wöll, einem Neonazi aus dem Kreis der sogenannten Freien Kameradschaften. Deren Aktivisten haben mittlerweile die Führung in der hessischen NPD an sich gerissen.

„Kampf um die Straße“

Die hessische NPD zählt derzeit etwa 400 Mitglieder und erhielt in den jüngsten Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Nullkomma-Bereich. Zur Strategie dieser Partei gehört der „Kampf um die Straße“. Mit Demonstrationen im liberalen Frankfurt mit seiner multikulturellen Bevölkerung versuchen vor allem junge Rechtsextreme seit Jahren, auf sich aufmerksam zu machen. Vom „Vierten Reich“ sprechen die Wortführer nicht mehr laut - stattdessen haben sie sich in ihrer Propaganda auf den Antikapitalismus festgelegt. Für die nun geplante Demonstration gilt die Parole: „Arbeit statt Dividende. Volksgemeinschaft statt Globalisierung“.

Stadtregierung, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen wollen den 1000 bis 1500 erwarteten Rechtsextremen aus ganz Deutschland und dem Ausland entgegentreten. Doch über das Vorgehen sind sie sich uneins. Die Demokraten nebst den weniger demokratischen NPD-Gegnern aus der autonomen Szene verfolgen unterschiedliche Strategien - und repräsentieren damit das Dilemma, vor dem all jene stehen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen.

Strategie der Eindämmung

Die Stadtregierung von CDU und Grünen unter Petra Roth (CDU) verfolgt in der Person des Ordnungsdezernenten Boris Rhein (CDU) einen pragmatischen Weg. Rhein hatte auf ein Verbot der Demonstration verzichtet, weil er ein solches für juristisch nicht durchsetzbar hält.

In der Tat sind Verbotsverfügungen in der Vergangenheit nicht nur in Frankfurt regelmäßig an den Gerichten und häufig in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Ordnungsdezernent verlegte sich deshalb auf eine Strategie der Eindämmung und erließ hohe Auflagen - unter anderem den Verzicht auf Springerstiefel.

Die NPD darf auch nicht, wie sie es beantragt hatte, vom Hauptbahnhof zur Alten Oper und zur Alten Börse marschieren. Rhein teilte der NPD stattdessen eine Route durch den Vorort Hausen zur Neuen Börse zu. Dort, so seine Argumentation, könnten sie viel überzeugender gegen die Globalisierung demonstrieren, weil dort die tatsächlichen Börsengeschäfte getätigt würden. Dass am Ende das Bundesverfassungsgericht doch noch einen Route durch die Innenstadt erlaubt, ist freilich nicht ausgeschlossen.

„Für ein weltoffenes Frankfurt“

Eine Strategie der Symbolik verfolgt das „Römerberg-Bündnis“, das von der katholischen und evangelischen Kirche, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Jüdischen Gemeinde und dem Frankfurter Jugendring getragen wird. Dieses Bündnis, das 1978 mit dem Ziel gegründet worden war, gegen Auftritte von Rechtsextremen in Frankfurt politisch vorzugehen, hatte sich für diesen Samstag rechtzeitig den wichtigsten Platz der Stadt gesichert, den Römerberg. Dort, vor dem Rathaus, will das Römerberg-Bündnis am Mittag eine Kundgebung „Für ein weltoffenes Frankfurt“ abhalten.

Mittlerweile haben alle demokratischen Parteien von CDU bis SPD zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen. Die erste Rednerin wird Oberbürgermeisterin Roth sein. Doch ebendieser Oberbürgermeisterin und ihrem Magistrat halten die im Römerberg-Bündnis vereinigten örtlichen Kirchenführer und Gewerkschaftsvorsitzenden Feigheit vor, weil sie die NPD-Demonstration nicht verboten habe. „Die Politik muss ein Signal setzen“, sagen sie - wohl wissend, dass ein solches Verbot kaum Bestand haben kann.

Blockaden gegen Nazi-Aufmarsch

Den Aktivisten der „Anti-Nazi-Koordination“ um den evangelischen Pfarrer Hans Christoph Stoodt geht der Protest des Römerberg-Bündnisses noch nicht weit genug. Entschieden verlangen sie von der Stadtregierung ein Verbot der Demonstration und greifen diese seit Wochen mit scharfen Worten an. An diesem Samstag wollen sie das Verbot auf eigene Faust durchsetzen.

Die „Anti-Nazis“ - das Spektrum reicht von der IG Metall über Attac bis zum Juso-Bundesvorstand und zur Partei Die Linke - erklärten, den NPD-Aufmarsch mit Blockaden unmöglich machen zu wollen. Ihr Ziel sei es, möglichst schon die Anreise der Rechtsextremisten zu verhindern. Danach wollen sie sich dem Demonstrationszug in den Weg stellen. Die rund 5000 „Anti-Nazis“ hoffen darauf, dass die NPD-Anhänger den Mut verlieren und gar nicht erst nach Frankfurt kommen oder dass die Polizei aus Sicherheitsgründen deren Aufmarsch doch noch kurzfristig untersagt.

Offen zu Gewalt rufen die sogenannten Autonomen von den „Antifa-Gruppen“ auf, zu denen auch Aktivisten des „schwarzen Blocks“ gehören. Die Rede ist von 1000 „Kämpfern“. Sie wollen den Aufmarsch „aktiv“ verhindern, in dem sie zum Beispiel Barrikaden errichten. Sollte ihnen dies misslingen, wollen sie in die Innenstadt zu den „Verantwortlichen“ ziehen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden richten sich deshalb auf kleine Randalier-Trupps ein, die in einer Art Guerrilla-Taktik die City unsicher machen wollen.

Ein Ziel der Autonomen ist es, die Kosten für den Staat und die Stadt möglichst hoch zu treiben. Das zumindest dürfte ihnen gelingen. Fachleute rechnen mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro für den Polizeieinsatz und die juristischen Nachspiele. Aber auch für die NPD dürfte die Rechnung aufgehen: Die Rechtsextremen werden mit ihrer Demonstration und mit der unwillentlichen Werbehilfe der Demokraten voraussichtlich genau jenen Propaganda-Erfolg erringen, wie sie ihn mit ihrer Strategie „Kampf um die Straße“ anstreben.