20.08.2005 · Hat die CDU ein neues „Hohmann-Problem“? Wieder steht ein Abgeordneter in der Kritik, sich rechtsextremen Gedankenguts zu bedienen. Henry Nitzsche zieht mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“ in den Wahlkampf.
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Den Slogan hatte vor Henry Nitzsche auch die NPD benutzt
Das Wahlkampfmotto „Arbeit, Familie, Vaterland“ des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hat der CDU scharfe Kritik von führenden SPD-Politikern eingetragen, die ein rechtsradikales Treiben in der Partei sehen.
„Diese Art der Anbiederung an die Sprache und Argumente der Neonazis ist politisch unanständig und auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Samstag in Berlin. Es zeige sich zum wiederholten Male, daß sich „rechtsradikales Gedankengut“ in die CDU einniste. Thierse forderte die CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf, „diesem Treiben sofort Einhalt zu gebieten“.
„Töricht, dumm und verantwortungslos“
Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg drängte Nitzsche zum Rücktritt. „Eigentlich sollte er selbst die Konsequenzen ziehen und sein Mandat niederlegen“, sagte Hilsberg der „Netzeitung“. Es sei beängstigend, daß er mit seinen Sprüchen jede Distanz zu Rechtsradikalen vermissen lasse. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller forderte in der „Netzeitung“ die Union auf, sich schnell von Nitzsches rechtsextremen Aussagen zu distanzieren.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. „Ich halte diese eindeutig als rechtsextrem zu identifizierende Aussage vor dem Hintergrund der Instabilität unserer Parteienlandschaft und dem Abbröckeln am rechten Rand für töricht, dumm und verantwortungslos“, sagte Müller der Internet-Zeitung und forderte die CDU auf, sich „möglichst schnell davon zu distanzieren und Klarheit zu schaffen“.
Das Vichy-Regime prägte die Parole
Von der CDU war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nitzsche nennt auf seiner Internet-Seite als sein Wahlkampfmotto „Arbeit, Familie, Vaterland“. Unter dem gleichen Slogan stand Ende Oktober 2004 der 30. Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD in Leinefelden/Thüringen. Geprägt worden war diese Parole bereits in den vierziger Jahren vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaboriert hatte.
Nitzsche ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im sächsischen Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain. In diesem Wahlkreis kandidiert der 46 Jahre alte Vater von vier Kindern auch bei der kommenden Bundestagswahl.
Nitzsche geriet schon Ende 2003 in die Schlagzeilen. Er hatte gesagt, eher werde einem Muslim „die Hand abfaulen“, als daß er CDU wähle. Der Fall erinnert an den Ausschluß des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU. Hohmann hatte in einer Rede im Herbst 2003 die Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ gebracht. Seinen Ausschluß durch das hessische Landesparteigericht hatte das Bundesparteigericht im November bestätigt. Zur Zeit sitzt der 57 Jahre alte Politiker als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag.
