Berlin nach dem Länderfinanz-Urteil „Ärmlich und unsexy“

Ganz Berlin war in Karlsruhe. Zu feiern aber gab es nichts: Vom Bund wird keine Schuldenhilfe kommen. Darauf hatte Rot-Rot seit 2003 hingearbeitet, das war zum Datum der Hoffnung für die Landespolitik geworden. Die Berliner CDU, die sich nicht sonderlich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung anfreunden mag, fuhr mit drei Mann nach Karlsruhe, um zu signalisieren, daß die ganze Stadt hinter diesem Hilfsanspruch Berlins stehe. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger sprach von einem „schweren Schlag“ und bot an, „vernünftige Vorschläge“ von Rot-Rot „kritisch-konstruktiv“ zu begleiten.

Die Grünen, die sich durch den Verlauf der Sondierungsgespräche mit der SPD düpiert fühlen, werteten das Urteil als „schallende Ohrfeige für Wowereit“. Aus „wahltaktischen Gründen“, glauben sie, sei der Senat bei der mündlichen Verhandlung dem Verfassungsgericht die Antwort auf die Frage nach der weiteren Sanierungsperspektive schuldig geblieben, nun habe er die Quittung dafür bekommen.

„Wahlbetrügerische PR-Legende“

Die FDP nannte die Konsolidierungsbemühungen von Rot-Rot eine „wahlbetrügerische PR-Legende“. „Ärmlich und unsexy“ zeige sich die Stadt nach fünf Jahren rot-roter Regierung, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Lindner. Die FDP fordert, nun die Verwaltungsreform zu beginnen und im öffentlichen Dienst radikaler als geplant Stellen abzubauen. Auch sollten landeseigene Unternehmen, vor allem die Wohnungen, verkauft werden. Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, forderte ein „neues Finanz- und Wirtschaftskonzept“.

In der nächsten Zeit wird man wohl wieder viel von den finanzpolitischen Untaten der großen Koalition unter Diepgen hören, die Berlin die neunziger Jahre hindurch regierte. Noch 1991 hatte Berlin durchschnittliche Pro-Kopf-Schulden, doch heute fressen die Zinsen weit über zehn Prozent des Jahresetats, Tendenz steigend.

Wowereit, der auf sein kesses „Arm, aber sexy“ vom Gericht eine unerwartet schnippische Antwort bekommen hatte, gewann selbst der Niederlage etwas ab: Das Gericht schätze anscheinend „die Haushaltslage in Berlin viel besser ein als wir selber“. Sprach’s, sagte die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik zu und verschwand nach Bad Pyrmont zur Ministerpräsidentenkonferenz. Finanzsenator Thilo Sarrazin zeigte sich enttäuscht: Das Gericht habe nicht gewürdigt, wieviel Zeit viele Maßnahmen brauchten, um Geld zu sparen.

Gysi warnt vor neoliberaler Politik

Die Koalitionsrunde wird am Montag analysieren, was das Urteil für die Politik in der nächsten Wahlperiode bedeutet. Sarrazin wird Pläne unterbreiten, wie bis 2011, dem nächsten Wahljahr, 1,5 Milliarden Euro Primärüberschuß, also ohne Zinsen und Verkäufe gerechnet, im Gesamthaushalt von rund zwanzig Milliarden Euro erzielt werden können.

Der ehemalige Berliner Spitzenkandidat der PDS Gysi erneuerte seinen alten Vorschlag einer „Hauptstadtkommission“ und warnte seine Parteifreunde, sich vom Verfassungsgericht „zu einer neoliberalen Politik verführen zu lassen“. Der Berliner DGB-Vorsitzende sagte, die Entscheidung des Gerichts fuße „auf neokonservativer Steuerpolitik“. Sowohl die 270.000 Wohnungen im städtischen Besitz als auch die Verkehrsbetriebe müßten „tabu“ bleiben.

Keine „Geschenke an die Mittelschichten“

Nach Auffassung von Klaus Lederer, dem Vorsitzenden der Linkspartei, sei nun juristisch das letzte Wort gesprochen worden. Über Hilfe müsse nunmehr politisch gestritten und entschieden werden. Berlin habe gespart wie kein anderes Land. In dieser Wahlperiode müsse der „Handlungsspielraum von Gestaltungspolitik“ verteidigt werden.

Nach Auffassung seiner Partei darf nicht der gesamte Primärüberschuß zur Schuldentilgung genutzt werden. Sie werde gegen den Verkauf des Wohnungsbestandes antreten. Ein genereller Verzicht auf Kindergartengebühren, wie Wowereit ihn für alle überraschend im Wahlkampf zusagte, werde seine Partei nicht mitmachen: „Geschenke an die Mittelschichten wird es mit uns nicht geben.“ Was die geplante Fusion mit der WASG zur Linkspartei angeht, sieht Lederer die „Regierungslinke“ durch das Urteil sogar befreit: Souveräner als bisher könne man die eigene Politik vertreten, weil keine „prozeßtaktischen Rücksichten“ mehr zu nehmen seien.

„Gemeinsame Hauptstadtregion“

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sieht durch das Urteil die Eigenverantwortung Landespolitik gestärkt: Weder von den städtischen Wohnungen noch von der Gebührenbefreiung für Kitas werde man lassen. Man werde den Konsolidierungskurs beibehalten. Aber die Politik habe durch das Urteil weder ihre Handlungsfähigkeit noch die Freiheit, politische Schwerpunkte zu setzen, eingebüßt.

Aus dem Nachbarland Brandenburg kam als Reaktion ein abermaliger Abschied vom Volksabstimmungstermin 2009 für die Länderfusion. Ministerpräsident Platzeck (SPD) forderte, Berlin und Brandenburg müßten „in der gemeinsamen Hauptstadtregion“ ihre Kooperationsmöglichkeiten stärker als bisher nutzen. Nach Ansicht des langjährigen Brandenburger PDS-Vorsitzenden Christoffers werden die Wirkungen des Urteils weit über Berlin hinausgehen: Die Finanzauseinandersetzungen beim zweiten Teil der Föderalismusreform würden eine bisher ungewohnte Schärfe annehmen.