Baden-Württemberg Teufels Rückzug nach Palmers Ohrfeigen

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU), hat am Montag überraschend seinen Rücktritt angekündigt.

Teufel, der seit 1991 in Stuttgart regiert, will den Chefsessel in der Villa Reitzenstein am 19.April 2005 räumen und zugleich den Landesvorsitz der CDU niederlegen. Nur sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er behalten. Ursprünglich wollte Teufel erst gegen Ende des Jahres bekanntgeben, ob er die CDU im Jahr 2006 noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wolle. Doch der Druck vieler Parteigruppierungen, sich früher zu entscheiden, wurde allmählich so groß, daß Teufel ihm nicht mehr standhielt.

Eklat auf der Wahlparty

Teufels Rücktrittserklärung dürfte auch durch einen Eklat mitbewirkt worden sei, der sich am späten Sonntag abend auf einer Feier nach der Wiederwahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) zugetragen hat. Der Minister in der Staatskanzlei, Christoph Palmer (CDU), packte einen Parteifreund, den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, am Kragen, versetzte ihm zwei kräftige Ohrfeigen und beschimpfte ihn, wie Augenzeugen berichteten, als „Drecksau“, „Rädelsführer“ und „Verräter“.

Pfeiffer gehörte zu jenen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Ablösung Teufels ausgesprochen hatten. Am Montag trat Palmer wegen des Vorfalls als Minister zurück. Der 42 Jahre alte Palmer, der einst als politischer Ziehsohn Teufels galt und verschiedentlich sogar als dessen möglicher Nachfolger genannt wurde, gab die Ohrfeigen gegen Pfeiffer zu und rügte sich: „Ein Minister muß sich untadelig verhalten.“ Er bedauere den Vorfall, sagte Palmer. Es schmerze ihn um so mehr, „als Joachim Pfeiffer und ich seit zwanzig Jahren Freunde und Weggefährten sind“.

Der Schwabe Palmer, der mit dieser Entgleisung seine so hoffnungsvoll begonnene politische Karriere beendet haben dürfte, fügte zerknirscht hinzu: „Ich bitte die Öffentlichkeit um Verständnis, daß Menschen, auch wenn sie Minister sind, nicht ohne Emotionen sind.“

Oettinger und Schavan im Wartestand

Teufel, offensichtlich entsetzt darüber, wie blank die Nerven führender CDU-Politiker im Südwesten liegen, stellte sich zusammen mit Palmer der Öffentlichkeit und tat kund, daß er zwar bis Ende Mai 2006 als Ministerpräsident gewählt sei, sein Amt aber schon im April kommenden Jahres aufgeben wolle, um seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin die Chance zu geben, sich im Wahlkampf bekannt zu machen.

Als aussichtsreicher Bewerber gilt der Schwabe Günther Oettinger, der seit dreizehn Jahren als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag amtiert und schon seit langem keinen Hehl mehr daraus macht, daß er Ministerpräsident werden möchte.

Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte bis zuletzt ein Geheimnis daraus gemacht, daß auch sie Teufel beerben möchte. Vermutet wurde dies schon lange. Die 49 Jahre alte Ministerin, die aus dem Rheinland stammt und zu den engsten Anhängerinnen der Parteivorsitzenden Merkel gehört, kündigte am Montag an, daß sie sich um die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl bewerben wolle.

Kesseltreiben gegen Teufel

Wie tief Teufel von den Auseinandersetzungen um seine Person, die zuletzt zu einem regelrechten Kesseltreiben ausartete, getroffen ist, macht seine Abschiedsrede deutlich. Baden-Württemberg, so Teufel, liege in Deutschland im Länderwettbewerb zumeist auf dem ersten Platz. 67 Prozent der Bürger sagten, ihr Ländle werde so gut regiert wie kein anderes. Bei Meinungsumfragen liege die baden-württembergische CDU bei einem Stimmenanteil zwischen 49 und 50,5 Prozent. Es gebe also keinen sachlichen Grund für den Wechsel des Spitzenkandidaten zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2006.

Er hätte, sagte Teufel, sich noch einmal in die Pflicht nehmen lassen, wenn dies von der ganzen CDU gewünscht worden wäre. Mit den inneren Auseinandersetzungen, wie sie seit einigen Wochen vom Zaun gebrochen seien und täglich geschürt würden, könne die CDU ihre gute Ausgangslage für die nächste Landtagswahl selbst verspielen.

„Weggemobbt“ für den „Generationenwechsel“

Teufel zürnte, weder Versäumnisse der Landespolitik noch eine schlechte Ausgangslage für die CDU könnten von jener Gruppe ins Feld geführt werden, die aktiv einen „Generationswechsel“ betreibe und „ein neues Gesicht“ sehen wolle. Teufel, der auch schon von Intrigen gegen seine Person und von „Wegmobben“ gesprochen hat, hatte offenbar die Gruppierung um den ehrgeizigen Fraktionsvorsitzenden Oettinger im Blick, als er sagte: „Diese Gruppe will endlich selbst an die Regierung, das ist der einzige Grund. Das ist legitim, aber das rechtfertigt nicht jedes Mittel.“

Es selbst, hält sich Teufel zugute, habe nie Gruppenbildung betrieben, weder in neunzehn Jahren als CDU-Bezirksvorsitzender in Südbaden, noch in dreizehn Jahren als Fraktionsvorsitzender und auch nicht in den letzten dreizehn Jahren als Ministerpräsident. „Ich war offen für alle und ich bilde auch jetzt keine Gegengruppen", sagte Teufel. Unerträglich wäre für ihn, sagte der scheidende Ministerpräsident, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, daß er an seinem Amt klebe. Er habe dieses hohe Amt immer als Dienst empfunden und nicht als Pfründe, als Verpflichtung und nicht als Spiel.

„Prinz Charles der Landesregierung“

Teufel, der sich gewiß einen würdigeren Abgang gewünscht hätte, hat keinen Nachfolger "großgezogen". Der Fraktionsvorsitzende Oettinger, 1953 in Stuttgart geboren und Rechtsanwalt von Beruf, ist nicht sein Wunschnachfolger, aber bislang hat Teufel dies nie laut gesagt. Oettinger wiederum hat sich lange bemüht, loyal gegenüber dem Regierungschef zu bleiben, auf dessen Amt er scharf ist und dessen Ansinnen, in der Villa Reitzenstein zu verharren, ihm zusehends auf die Nerven ging.

Seine lange Wartezeit im Amt des Fraktionsvorsitzenden, immerhin schon dreizehn Jahre, hat ihm die spöttische Bezeichnung eingebracht: „Prinz Charles der Landesregierung“. Das hat Oettinger nie gefallen, „Kronprinz“ genannt zu werden. Er argumentierte, ein Kronprinz sei arbeitslos, und das könne er von sicht nicht behaupten. Um als Politiker materiell unabhängig zu sein, hat Oettinger dafür gesorgt, in der von seinem Vater gegründeten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgruppe im schwäbischen Ditzingen nie zum Fremdkörper zu werden. Die 62 Mitglieder seiner Fraktion, pflegt er zu sagen, seien ihm Arbeitgeber und Sparringspartner.

Oettinger hat schon vor Jahren, als das in der CDU noch verpönt war, die Grünen als möglichen Koalitionspartner bezeichnet. Als er noch Landesvorsitzender der Jungen Union war, machte er Schlagzeilen mit der Forderung, Bundeskanzler Kohl sollte wegen Führungsschwäche zurücktreten. Dem Landtag gehört Oettinger seit 1984 an, seit drei Jahren ist er Vorsitzender des mitgliederstarken CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, der so etwas wie seine Hausmacht darstellt. Oettingers Lieblingsspruch stammt von dem polnischen Schriftsteller Andrzej Szczypiorski: „Wenn der Verstand schläft, erwachen die Dämonen.“ Das lasse sich, sagt Oettinger, der nie schläfrig wirkt, auch politisch deuten.

Offenes Rennen

Die baden-württembergische CDU wird ihren Spitzenkandidaten am 12. Februar 2005 auf einem Landesparteitag in Heilbronn wählen. Wenn allein die Landtagsfraktion zu entscheiden hätten, wäre Oettinger der Sieg sicher. Da die Entscheidung jedoch Parteitagsdelegierten obliegt, ist das Rennen offen. Annette Schavan, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, gilt als Favoritin Teufels, der sie 1995 als Kultusministerin in sein Kabinett holte.

Schavan ist schon seit längerem für höhere Aufgaben im Gespräch: Im Bundestagswahlkampf 2002 gehörte sie zum Schattenkabinett von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, in diesem Jahr war die 49 Jahre Politikerin zeitweilig als künftige Bundespräsidentin gehandelt worden. Die anerkannte Bildungspolitikerin, die seit 1998 auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, gilt zudem als Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel. Die bekennende Katholikin erwarb sich in den vergangenen Jahren den Ruf einer „konservativen Feministin“. Die geborene Rheinländerin studierte Erziehungswissenschaft, Philosophie sowie Theologie und ist seit zehn Jahren Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Oettinger hat in diesem Frühjahr öffentlich im „Staatsanzeiger“ angekündigt, daß er Spitzenkandidat für die nächste Wahl werden wolle, sofern Teufel nicht noch einmal antrete. Kurz darauf kritisierte Teufel die "zur Unzeit" entfachte Personaldiskussion.

Kein würdiger Abgang

Im Juli drängte der südbadische CDU-Kreisverband Emmendingen als erster den amtierenden Ministerpräsidenten zu einer raschen Entscheidung und verlangte einen „Generationswechsel“. Beim Landesparteitag Ende vergangenen Jahres in Böblingen war Teufel nicht wie üblich mit einem Stimmenanteil von neunzig Prozent der Delegierten als Landesvorsitzender bestätigt worden, sondern nur mit knapp 77 Prozent.

Teufel wollte sich noch etwas Zeit lassen, um bekanntzugeben, daß er bereit sei, noch einmal anzutreten. Daß er Großartiges geleistet hat, bestreiten noch nicht einmal seine politischen Gegner. Aber das Verlangen seiner innerparteilichen Widersache, ein neues Gesicht zu sehen, dem sie durch immer stärkeres Drängen Nachdruck verliehen, wurde so heftig, daß sich Teufel veranlaßt sah, aufzugeben. Selbst die SPD befand, Teufel hätte einen würdigeren Abgang verdient.