Anstieg um vier Prozent 222 Euro Sozialhilfe je Einwohner

Die Ausgaben für die Sozialhilfe in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 4 Prozent auf mehr als 18 Milliarden Euro gestiegen. Davon wurden fast 11 Milliarden Euro als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aufgewendet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag bekannt gab. Den höchsten Anstieg verzeichneten die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Die Summe wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent auf mehr als 3 Milliarden Euro.

Im Vorjahr hatte der Anstieg allerdings noch 35 Prozent betragen. Die Leistung kann von Personen beantragt werden, die entweder dauerhaft nicht arbeitsfähig oder schon im Rentenalter sind, deren Einkommen - meist in Form einer Rente - jedoch so gering ist, dass sie zur Sicherung des Lebensunterhaltes noch Anspruch auf ergänzende Leistungen haben. Eine genaue Aufschlüsselung wird erst gegen Ende des Jahres vorliegen, sagte Markus Dorn vom Statistischen Bundesamt.

Deutliches Gefälle zwischen dem Westen und Osten

In der Rangliste der 16 Bundesländer stehen die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit jeweils mehr als 300 Euro je Einwohner an der Spitze. Unter den Flächenländern verbuchte Nordrhein-Westfalen (268 Euro) die höchsten Kosten. Die mit Abstand geringsten Aufwendungen hatte Sachsen (110 Euro). Für ganz Deutschland beträgt die Sozialhilfe je Einwohner im Durchschnitt 222 Euro. Das Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland ist deutlich: Die Ausgaben je Einwohner lagen in Westdeutschland mit durchschnittlich 232 Euro wesentlich höher als im Osten mit 145 Euro. Dies ist laut Dorn dadurch zu erklären, dass man in den alten Bundesländern längere Erfahrung mit der Leistung habe und damit die Neigung höher sei, diese zu beantragen.

Durch die Neuordnung der Sozialgesetzbücher (SGB) hat sich seit dem 1. Januar 2005 der Kreis der möglichen Sozialhilfe-empfänger erheblich verkleinert. Seitdem fallen erwerbsfähige Bedürftige unter das SGB II, besser bekannt als „Hartz IV“. Das Bundesarbeitsministerium rechnet in diesem Jahr mit Kosten von 23 Milliarden Euro. Hier sind der Anteil der Bezieher und die Höhe der Leistung im Osten höher als im Westen. Nur wer dem Arbeitsmarkt auf Grund des Alters, einer Behinderung oder dauerhafter Pflegebedürftigkeit nicht mehr zur Verfügung steht, kann seither noch Ansprüche auf die neue Sozialhilfe nach dem SGB XII geltend machen. So lagen die Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuletzt bei rund 680 Millionen Euro. Im Jahr 2004, vor der Einführung von Hartz IV, waren es fast 9 Milliarden Euro gewesen.

Der Regelsatz liegt derzeit bei 345 Euro je Monat

Die Bruttoausgaben für die Sozialhilfe lagen 2006 sogar bei fast 21 Milliarden Euro. Allerdings standen diesem Posten Einnahmen von knapp 2,5 Milliarden Euro gegenüber, die vor allem aus der Verrechnung mit den anderen Sozialleistungsträgern - Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - stammten. Für einen Großteil der Sozialhilfe-kosten kommen die Kommunen auf. Auch die jeweiligen Bundesländer und der Bund sind eingebunden.

Die Höhe des Regelsatzes für Sozialhilfe und Hartz IV wird mit der Einkommens-Verbraucher-Statistik festgelegt. Hierzu werden rund 50.000 Haushalte nach ihren Konsum- und Wohnausgaben befragt. Ausschlaggebend sind die unteren 20 Prozent der Einpersonenhaushalte, an denen sich die staatliche Leistung orientiert. Derzeit liegt der Regelsatz bei 345 Euro je Monat. Für die Zeit zwischen zwei Erhebungen wird die Anpassung des Satzes seit 1997 an den Rentenanpassungsfaktor gekoppelt. Bis zum Jahr 2003 lag dieser nach Angaben des BMAS oberhalb der Inflationsrate. Von 2004 bis 2006 gab es „Null-Runden“, in diesem Jahr beträgt die Anhebung 0,57 Prozent.