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Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET

Länder

Hessen Rot-Grün steht - Al-Wazir wird Umweltminister

Rot-Grün in Hessen steht: Schon am 4. November will sich Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Umweltminister wird der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Ypsilantis Widersacher Jürgen Walter wird dem Kabinett nicht angehören. Mehr

Treffen in Dresden Für die Kanzlerin ist Bildung „Chefsache“

Seit Monaten hat Kanzlerin Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen und reist mit dieser Mission durchs Land. Vor dem „Qualifizierungsgipfel“ an diesem Mittag in Dresden sieht sie sich allerdings mit Kritik aus den Ländern konfrontiert. Die Länderchefs wollen mehr Geld, ihre „Kulturhoheit“ aber behalten. Mehr

CDU-Finanzpolitik Was war noch mal in Leipzig?

Im Licht der Finanzkrise versuchen die Kanzlerin und ihr Generalsekretär, die CDU noch weiter von den 2003 gefassten marktliberalen Beschlüssen abzubringen. Manche in der Partei warnen, Pofallas Mitte rücke immer mehr nach links. Mehr Von Wulf Schmiese

Debakel für Ypsilanti Müntefering: „Jetzt nicht Kleinholz machen“

Der SPD-Vorsitzende äußerte in Berlin Zweifel an den Motiven der Abweichler. Aber Franz Müntefering warnte auch vor Unbesonnenheit. Für die gescheiterte Andrea Ypsilanti fand er lobende Worte - und versuchte, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

Nach Ypsilantis Scheitern Müntefering: „Ein schwerer Schlag“

„Moralisch verwerflich, unsolidarisch, entsetzt“: Die Weigerung der vier hessischen SPD-Abgeordneten, für Andrea Ypsilanti zu stimmen, stößt in der Partei teils auf harsche Kritik. Der Vorsitzende Müntefering bezeichnet den gescheiterten Machtwechsel als „schweren Schlag für die hessische SPD“. Mehr

Mehr Länder
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Rettungspaket Bayern LB will Staatshilfe: „Es geht um Milliarden“

In der Bayern LB ist schon ausgemacht, dass der Bund einsteigt. Andere Banken trauen sich bisher nicht, diesen Schritt bekannt zu machen, deuteten aber an, dass auch sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen werden. Mehr Von Hanno Mußler

Unterrichtsausfall Den Schulen gehen die Lehrer aus

Der Deutsche Philologenverband hat vor den Auswirkungen des Lehrermangels in Deutschland gewarnt. Die Zahl der Unterrichtsstunden, die pro Woche ausfallen, ist auf 1,1 bis 1,2 Millionen gestiegen. Besonders „dramatisch“ sei der Mangel in den technischen Fächern. Mehr Von Cornelia von Wrangel

Milliardenschweres Rettungspaket Bund und Länder einig über Finanzierung

Bund und Länder haben sich über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche geeinigt. Die Länder beteiligen sich mit 35 Prozent an den Kosten, ihr Beitrag soll gedeckelt werden. Heute soll das Paket im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mehr

Finanzkrise und Erbschaftsteuer Die CSU am Katzentisch

Die wesentlichen Entscheidungen in der Finanzkrise verabredete Angela Merkel mit der SPD, die CSU wurde nur informiert. Im Kanzleramt hieß es, es sei schwer zu erkennen, wer der richtige Ansprechpartner beim Koalitionspartner sei: Huber nähme sich zurück, Seehofer hätte noch anderes zu regeln. Mehr Von Günter Bannas und Wulf Schmiese, Berlin

Grüne Zweifache Demütigung für Cem Özdemir

Die Grünen in Baden-Württemberg haben Cem Özdemir einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl verweigert. Ob er nach diesem Debakel überhaupt noch Bundesvorsitzender werden will, hat er noch nicht entschieden, von „Denkprozessen“ ist die Rede. Mehr Von Rüdiger Soldt, Schwäbisch Gmünd

Freie Wähler Limericks aus Klüngelbüll

Die Freien Wähler treffen sich in Flensburg, dem Ort ihres bislang größten Erfolges im Norden. Es wird um die Frage gehen, ob sie auch bei der Bundestagswahl antreten sollten. Vorsichtige mahnen, sich erst einmal den kommunalen Aufgaben zu widmen. Mehr Von Frank Pergande

Razzia gegen rechte Jugendorganisation Verbot der HDJ möglich

Bei einer Razzia hat die Polizei bundesweit mehr als 80 Objekte der rechtsextremen Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ durchsucht. Der Verein steht im Verdacht, Jugendliche an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Mehr

Beckstein-Nachfolge Verzicht der Kandidaten zugunsten Seehofers zeichnet sich ab

Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat sich zum Verzicht auf eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt, falls sich auch Innenminister Herrmann zurückziehe. Zunächst wolle er das Stimmungsbild in den anderen Bezirksverbänden abwarten. Oberbayern hatte für Seehofer votiert. Mehr

CSU-Personalkarussel Folgt Beckstein dem Beispiel Hubers?

Was Parteichef Erwin Huber schon hinter sich hat, will Günther Beckstein bisher nicht vollziehen - seinen Rücktritt anzukündigen. Doch der bayerische Ministerpräsident ist nicht mehr Herr seiner eigenen politischen Laufbahn, sondern Spielball verschiedener Mächte in der CSU. Mehr Von Albert Schäffer, München

Horst Seehofer Leiser Abschied aus Berlin?

In diesen Tagen gilt Horst Seehofer vielen in Berlin als „Aufbruchsignal“ einer gefallenen Partei, das Duo Beckstein-Huber gilt als unhaltbar. Vielleicht sitzt Landesgruppenchef Ramsauer bald am Kabinettstisch - und Seehofer regiert Bayern. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

Die CDU nach der Bayern-Wahl Schwarze Szenarien im Adenauer-Haus

Die herbe Niederlage der Schwesterpartei in Bayern hat der CDU gezeigt, dass mit einem dezidiert konservativem Profil - wie es vor allem die CSU hat - bei Wahlen nichts mehr zu gewinnen ist. Bürgerliche Politik oder „Koalition der Mitte“: Die CDU fürchtet einen Richtungsstreit in der Partei. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

Familienpolitik Bundestag beschließt Ausbau der Kinderbetreuung

Das Kinderförderungsgesetz der großen Koalition hat den Bundestag passiert. Für jedes dritte Kleinkind soll es künftig einen Betreuungsplatz geben. Familienministerin von der Leyen sieht darin einen „Meilenstein“ für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehr

Krankenhäuser in der Finanznot Der deutsche Patient

Fusionen, Kürzungen, Auslagerungen: Trotz Reformen leiden deutsche Kliniken unter Finanznot. Bis zu 7 Milliarden Euro fehlen bis 2009 in den Krankenhauskassen. Ein Fallbeispiel, weit weg von Berlin, aus dem Süden der Republik. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Lörrach

Merkel zum VW-Gesetz Vereint gegen den Leitwolf aus Stuttgart

Angela Merkel setzt sich für das VW-Gesetz ein, Christian Wulff gibt den Klassenkämpfer - 15.000 Wolfsburger feiern sie. Der nächste Bundestagswahlkampf steht vor der Tür, soziale Gerechtigkeit wird ein Kernthema sein. Die Zeiten ändern sich. Mehr Von Hendrik Ankenbrand

Hans-Jochen Vogel im Gespräch „Das Ende der Sozialdemokratie?“

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel verteidigt im Gespräch mit F.A.Z.-Redakteur Majid Sattar die „Agenda 2010“, spricht über die Krise seiner Partei, Ypsilantis Glaubwürdigkeit und vergleicht Oskar Lafontaine mit Le Pen. Mehr

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