Wettbewerb Zehn Länder geben den Ladenschluß zur WM frei

Zehn Bundesländer sind fest entschlossen, während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer die strengen Ladenschlußregeln zu lockern. Während einige die Regelung der Öffnungszeiten im Einzelhandel den Kommunen überlassen wollen, planen andere landesweite Regelungen. So wollen Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen den Ladenschluß vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 fast vollständig freigeben - die Details unterscheiden sich allerdings von Land zu Land. Auch eine begrenzte Sonntagsöffnung ist in fast allen Ländern vorgesehen. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sollen die Kommunen die Vorgaben für den Ladenschluß treffen.

Auch die Länder, in denen keine WM-Spiele stattfinden, wappnen sich für die Fußballzeit: Mecklenburg-Vorpommern will seine Bäderregelung "großzügig anwenden", die flexible Öffnungszeiten bis 22 Uhr abends und an Sonntagen zuläßt. In Schleswig-Holstein wird gerade der Bedarf nach längeren Öffnungszeiten im Einzelhandel erfragt. Erst danach soll über Sonderregeln über die Bäderregelung hinaus entschieden werden. Brandenburg will dies im Februar tun. Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen momentan keine Änderungen.

Die WM - ein Testfall

Die Fußball-Weltmeisterschaft ist ein Testfall für die Ausdehnung der Öffnungszeiten. Über den Ladenschluß an Werktagen sollen die Länder künftig, wie im Koalitionsvertrag zur Föderalismusreform vereinbart, selbständig bestimmen. In der Frage, wie der Sonntagsverkauf reguliert wird, besteht aber auch nach der Verständigung der Großkoalitionäre noch kein Einvernehmen. Möglicherweise werden Arbeitnehmer- und Sonntagsschutz weiter einheitlich vom Bund geregelt. Das Ladenschlußgesetz gestattet derzeit als Ausnahme vier verkaufsoffene Sonntage. Offen ist, ob die Föderalismusreform noch schnell genug verabschiedet wird, so daß sich die Länder für die Sonderöffnung im WM-Sommer darauf berufen können. Geschieht dies nicht, wollen sich die Länder auf die Ausnahmeregelung des Ladenschlußgesetzes stützen. Danach können im Einzelfall im öffentlichen Interesse dringend nötige Ausnahmen durch die Landesbehörden genehmigt werden.

Verdi: Das ist ein gezielter Rechtsbruch

Diese Rechtfertigung stößt bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Widerstand. Sie kritisierte, man könne nicht eine Regelung mißbrauchen, die für die Versorgung in Notlagen gedacht sei. "Das ist ein gezielter Rechtsbruch", sagte Verdi-Einzelhandelsexperte Folkert Küpers nach Agenturberichten. "Die Fußball-WM ist nicht die Oderflut." Einige Länder fordern daher eine Bundesverordnung zum Ladenschluß im Sommer. "Der Bund sollte eine einheitliche Regelung schaffen", sagte der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) dieser Zeitung. Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern. Hamburg will so die Gefahr von Klagen gegen die Ausnahmeregelung bannen. "Nur mit einer Bundesverordnung haben wir Rechtssicherheit", sagte der Sprecher von Wirtschaftssenator Gunnar Ulldall (CDU). "Notfalls werden wir uns aber auf die Ausnahme im Ladenschlußgesetz berufen." Im Bundesrat war eine Initiative für eine Bundesregelung zur WM-Öffnung gescheitert.

Zeichen der Gast- und Verbraucherfreundlichkeit

Zu Wochenbeginn hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Länder aufgefordert, die Öffnungszeiten zur Fußball-WM als Zeichen der Gast- und Verbraucherfreundlichkeit der Deutschen freizugegeben. Er plant dem Vernehmen nach keine Verordnung. Derzeit gleichen die WM-Pläne der Länder einem Flickenteppich. Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen an Werktagen den Händlern erlauben, ihr Sortiment rund um die Uhr anzubieten. Berlin plant eine Öffnung von 6 bis 24 Uhr. An den fünf Sonntagen während des Turniers sowie Fronleichnam sollen die Läden von 14 bis 20 Uhr öffnen dürfen, in Hamburg "ab mittags". In Nordrhein-Westfalen sollen die Kunden auch sonntags - abgesehen vom spielfreien 2. Juli - von 0 bis 24 Uhr einkaufen.

Die WM wird auch für die Arbeitgeber eine Herausforderung. Um den Arbeitnehmern das Fußballgucken zu ermöglichen, appellieren Politiker an ihre Kulanz. "Die WM ist für Deutschland ein Jahrhundertereignis, an dem jeder Bürger teilhaben sollte", sagte etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Geschäftsleitung und Betriebsrat sollten Regelungen treffen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, die Spiele zu verfolgen.