Weltmeisterschaft 2006 Bundeswehr hilft bei Fußball-WM - Kein Objektschutz

In der Debatte über den Bundeswehreinsatz während der Fußball-WM sind SPD, FDP und Grüne mit der Entsendung von Soldaten im Sanitätsbereich und zur logistischen Hilfe einverstanden. Den von einzelnen Unions-Politikern geforderten polizeilichen Einsatz von Soldaten lehnten Politiker der drei Parteien aber ab. Einen solchen Vorstoß unterstützen etwa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU).

Das Verteidigungsministerium hatte im Januar bereits intern Hilfen zur Fußball-WM im Umfang von rund 2000 Soldaten angeboten. Die Hilfe soll sich auf die Organisation, den Sanitätsdienst und die Luftraumüberwachung konzentrieren. Die Bundeswehr will ferner 150.000 Lebensmittelrationen bereitstellen. Insgesamt geht es um rund 100 Projekte mit Gesamtkosten von fünf Millionen Euro. Der Schutz ziviler Objekte und Personenkontrollen sollen nach bisherigem Stand ausgeschlossen sein.

„Da machen wir nicht mit“

Die SPD bleibt bei ihrem Nein zur Verfassungsänderung, um Bundeswehr-Einsätze im Innern zu Friedenszeiten zu ermöglichen. „Da machen wir nicht mit“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz. Es sei unsinnig und verfassungsrechtlich verboten, die Bundeswehr „gleichsam als Hilfspolizei“ zum Objektschutz einzusetzen. Allerdings sei er sehr dafür, daß der Luftraum über Deutschland während der WM „besonders geschützt wird“. Das geschehe etwa auch bei den Olympischen Winterspielen in Turin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck bezeichnete den Einsatz von Soldaten als Sanitäter oder zur Abwehr biologischer und chemischer Gefahren als „unproblematisch“. Ein solcher Einsatz sei im Rahmen der Amtshilfe durch die Verfassung gedeckt und möglich, wenn die ABC-Abwehrfähigkeiten von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Polizei nicht ausreichten. Einen Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz lehnten die Grünen aber ab. Soldaten seien dafür nicht ausgebildet. „Polizeiausbildung lernt man nicht an einem Nachmittag“, sagte Beck.

„Nicht einfach irgendwo auf die Straße stellen“

Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Eine Amtshilfe im Sanitäts- und Logistikbereich sei möglich. Piltz verwies auf entsprechende Hilfen der Bundeswehr beim Weltjugendtag in Köln 2005 oder bei der Flutkatastrophe im Jahr 2002. Die Grenze müsse aber klar sein: „Die Bundeswehr darf keine polizeilichen Aufgaben übernehmen.“

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, lehnte einen Objektschutz durch Soldaten während der Fußball-WM ebenfalls ab. Die Bundeswehr dürfe sich „nicht einfach irgendwo auf die Straße stellen“ und die Aufgaben der Polizei übernehmen, sagte Gertz.

Steuerzahler-Bund: Fifa soll WM-Einsatz zahlen

Den WM-Einsatz der Bundeswehr soll nach Meinung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) der Weltfußballverband Fifa bezahlen. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke sagte am Donnerstag, man könne „es dem Bürger nicht zumuten, hier mit seinen Steuergeldern den Sport zu subventionieren“. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Mit der WM würden große Summe umgesetzt und verdient, von denen auch der Bundeswehr-Einsatz bezahlt werden könne, sagte Däke. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte: „Da die WM in der Tat ein sehr stark kommerzielles Unternehmen ist, ist es richtig, Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung der Fifa zu prüfen.“