Rechtsextremismus „Wir brauchen diese Bilder nicht“

Nach dem Überfall auf einen kurdischstämmigen Linkspartei-Politiker hat sich Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch den Vorwurf gewehrt, die Polizei gehe zu lax gegen Rechtsradikale vor.

„Wenn Politikern nach fremdenfeindlichen Übergriffen nichts Besseres einfällt als ungerechtfertigte Pauschalkritik an der Polizei, dann ist das ein Ausdruck der Hilflosigkeit“, sagte Glietsch der „Berliner Morgenpost“. Rechtsextremismus und Gewalt seien „nicht einfach Sicherheitsprobleme sind, die von der Polizei gelöst werden können“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte der Berliner Polizei vorgeworfen, in einigen Fällen nicht schnell genug gehandelt oder Anzeigen und Anrufe nicht ernst genug genommen zu haben. Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, bei der Abwehr rechtsextremer Straftaten gebe es Defizite.

Noch keine heiße Spur

Die Berliner Polizei hat nach dem Überfall auf Giyasettin Sayan noch keine heiße Spur. Es gebe zwar erste Hinweise auf mögliche Täter, aber noch keinen konkreten Ansätze, sagte ein Berliner Polizeisprecher am Montag morgen. Bislang hätten sich noch keine Tatzeugen gemeldet. Die Hinweise bezögen sich alle auf den Zeitraum vor oder nach dem Überfall.

Die Ermittler hoffen, Sayans im Laufe des Tages befragen zu können. Der 56jährige liegt mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus. Der Abgeordnete war am Freitag abend in seinem Wahlkreis im Ostberliner Bezirk Lichtenberg schwer verletzt worden. Nach seinen Angaben hatten ihn zwei rechte Schläger mit den Worten „Scheiß Ausländer, wir kriegen dich“ überfallen und mit einer Flasche schwer verletzt.

Keine „No-Go-Areas“?

Politiker aller Parteien reagierten erschüttert. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, es gebe in der Stadt keine „No-Go-Areas“, gestand aber ein, daß es Orte gebe, die unterschiedlich sicher seien. Berlin dulde weder Gewalt gegen Ausländer noch von Ausländern, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“. Mit Blick auf die WM versprach Wowereit Fans und Touristen, „daß wir alles tun werden, daß ihnen nichts passiert“.

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, in Berlin sei der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit seit Jahren ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. „Daß wir in Zusammenarbeit mit der Justiz, den Bezirken, den Schulen und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen alles uns Mögliche tun, um Rechtsextremisten Grenzen zu setzen und der Gewalt entgegenzuwirken, wurde bisher von allen demokratischen Parteien anerkannt, und das ist auch gut so“, sagte Glietsch. „Es muß nämlich allen daran gelegen sein, die Polizei und ihre Partner zu stärken. Mit ungerechtfertigter Kritik kann es nicht gelingen.“

„Brauchen mehr Personal“

Unterdessen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zur Bekämpfung von rechter Gewalt mehr Personal gefordert. Zwar zeige die Polizei bereits mehr Präsenz in Problembezirken, doch sei dies begrenzt, weil das nötige Personal fehle, sagte Freiberg am Montag im ZDF. Es habe in allen Bundesländern Personalkürzungen gegeben. Immer wenn etwas passiere, gebe es Empörung, aber „man muß der Polizei auch das Personal geben“.

Freiberg forderte gerichtliche Verbote rechtsextremer Demonstrationen an WM-Spielorten während der Titelkämpfe. Die NPD wolle die Weltmeisterschaft als Bühne nutzen und mit einer Reihe von Demonstrationen provozieren. Die Polizei könne dem im Rahmen der Weltmeisterschaft nur begrenzt entgegentreten. Er befürchte, Fernsehbilder demonstrierender Rechtsextremer mit rechtsextremen Symbolen würden während der WM um Welt gehen. „Wir brauchen diese Bilder nicht“, sagte Freiberg. Bereits jetzt seien NPD-Kundgebungen unter anderem in Frankfurt am Main und Gelsenkirchen angekündigt.

Zahl rechtradikaler Gewalttaten steigt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat derweil in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge stieg im vergangenen Jahr die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland gegenüber 2004 von 10.000 auf 10.400. Auch die Zahl der Neonazis erhöhte sich, und zwar von 3.800 auf 4.100. Die Zahl rechter Straftaten mit extremistischen Hintergrund sei um 27 Prozent auf 15.361 gestiegen, sagte Schäuble. (Siehe auch:

Schäuble: „'No-Go-Areas' darf es nicht geben“)

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verlangte ein Konzept gegen die Ursachen rechtsextremer Gewalt. Es reiche nicht aus, sich auf das Ahnden dieser Straftaten zu beschränken. Die Mittel dafür dürften nicht gekürzt, sondern müßten aufgestockt werden.