04.07.2006 · Der Brandenburger Innenminister Schönbohm hat den rechtsextremen „Schutzbund Deutschland“ verboten. Die Polizei beschlagnahmte bei einer Razzia auch rassistische Flugblätter gegen den deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah.
© picture-alliance/ dpa
Beschlagnahmt: Rechtsextremes Propaganda-Material
Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat am Dienstag den rechtsextremen „Schutzbund Deutschland“ verboten. Damit werde ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus gesetzt, sagte Schönbohm in Potsdam. Für Neonazi-Propaganda und Rassenhaß gebe es keinen Platz.
Laut Schönbohm durchsuchten mehr als 250 Polizisten am Morgen insgesamt 14 Wohnungen und Grundstücke, davon 13 in Brandenburg und eine in Halle an der Saale. Dabei wurde auch eine professionelle mit zwei Offset-Maschinen und zahlreichen Großkopierern ausgestattete Druckerei in Alt-Krüssow in der Prignitz nördlich von Berlin ausgehoben. Auch Propagandamaterial wurde beschlagnahmt, die Internetsite der Organisation abgeschaltet.
Nach ersten Ermittlungsergebnissen gehörten dem Verein 13 Männer an, er verfügte jedoch über einen weiten Sympathisantenkreis.
© picture-alliance/ dpa
Publikumsliebling: Gerald Asamoah
Propaganda gegen Asamoah
Die Vereinigung hatte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft unter anderem auch ein verunglimpfendes Flugblatt gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah verbreitet. Die Blätter seien in ganz Brandenburg verteilt und ins Internet gestellt worden, sagte die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber.
Am 23. Mai hatte das Landgericht Berlin auf Antrag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) das entsprechende Plakat verboten. Der Verein hatte außerem für die Aufstellung von Propaganda-Aufstellern mit der Aufschrift „Stop! No Go Area“ als „Warnung für ausländische Gäste“ geworben.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
In der Führungsspitze des „Schutzbunds Deutschland“ befanden sich ehemalige NPD-Funktionäre. Einer der führenden Köpfe soll der parteilose Abgeordnete des Kreistages Prignitz, Mario Schulz, gewesen sein, der früher den Landesvorsitz der Brandenburger NPD inne hatte. Schulz habe zahlreiche der durchsuchten Objekte angemietet, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Gegen neun der Mitglieder werde seit etwa acht Wochen wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.
Der „Schutzbund Deutschland“ weise „eine besondere Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf“, sagte Schönbohm. Er habe direkt an das NSDAP-Programm von 1920 angeknüpft. Seit 1995 hat Brandenburg bereits mehrfach rechtsextreme Organisationen verboten, darunter die „Kameradschaft Hauptvolk“, den Verein ANSDAPO oder die „Kameradschaft Oberhavel“.
