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Dienstag, 18. Juni 2013
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Sicherheit Mehr Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze zur WM

 ·  Wenige Wochen vor der Fußball-WM kooperieren deutsche und polnische Behörden verstärkt, um organisierte Hooligans im Grenzgebiet unter Kontrolle zu halten. Abermals fordert Verteidigungsminister Jung den Einsatz von 7000 Soldaten im Falle von Großschadensereignissen.

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Die polnischen Polizeibehörden sind nach eigener Darstellung sehr gut auf die Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet. Wie der Vertreter der Hauptkommandantur der polnischen Polizei, Pawlaczyk, in Berlin mitteilte, rechnen die polnischen Sicherheitsbehörden mit Störungen der inneren Sicherheit unterschiedlichster Art, die von polnischem Territorium ausgehen könnten. Deshalb würden in den Grenzgebieten zu Deutschland Kontrollen verstärkt und zusätzliches Personal von Polizei und Zoll entsandt. Die Existenz einer Szene gewalttätiger Hooligans von etwa 20.000 Personen wollte der Inspektor bei einer Sicherheitskonferenz der Polizeigewerkschaft (GdP) allerdings nicht bestätigen.

Man müsse auch das slawische Temperament berücksichtigen. Gewalttäter seien auch in Polen unter Beobachtung. Sein Land sei dabei, nach dem Vorbild anderer Staaten eine Hooligan-Datei aufzubauen. Unter Beobachtung stehe beispielsweise jene Gruppe polnischer Hooligans, die sich vor einiger Zeit in Brandenburg zu einer Massenschlägerei mit Deutschen verabredet hatte. Solche geplanten Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern außerhalb der Stadien sollen möglichst verhindert werden.

Schlägereien in Krakau

Gleichwohl wird auf polnischer Seite damit gerechnet, daß „Pseudofans“ versuchen werden, von Polen aus nach Deutschland zu reisen. Zuletzt hatten Hooligans, die dem Milieu der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sich in Krakau mehrfach Schlägereien geliefert, bei denen es Verletzte und einen Toten gab. Diese Gruppierungen finden auch die Aufmerksamkeit Berliner Sicherheitsbehörden. Denn es wird erwartet, daß viele polnische Fußballfans in die Hauptstadt kommen werden.

Zudem werden Fans aus anderen Ländern erwartet, die wegen der günstigeren Lebenshaltungskosten dort Polen zum Ausgangspunkt ihrer Besuche an den Spielorten der Weltmeisterschaft gewählt haben. Nach Angaben der polnischen Polizei werden deshalb Reisebüros, Busunternehmen und Hotels nach Buchungen befragt, um ein möglichst genaues Lagebild zu erhalten, das man dann dem deutschen Bundeskriminalamt übermitteln kann.

Transitland für Fans

Polen sieht sich auch als Transitland für Fans aus der Ukraine. Neben diesen überwiegend friedlichen Besuchern werden auch Versuche der organisierten Kriminalität erwartet, von der Weltmeisterschaft zu profitieren. Auch darüber wurde bei mehreren Treffen von deutschen und polnischen Polizisten gesprochen. Die rechtlichen Rahmenvereinbarungen für die geplante Kooperation sind allerdings noch nicht getroffen. Unklar ist auch, auf welchem Niveau sich die praktische Zusammenarbeit bewegen kann.

So wird die Entsendung von etwa 50 polnischen Polizisten nach Deutschland wohl erwogen, ist aber vier Wochen vor dem Beginn der Spiele noch nicht vereinbart. Ein Kooperationsabkommen sei, so Pawlaczyk, „in der Phase der Vorbereitung“. Den Ausführungen des polnischen Inspektors war zu entnehmen, daß die polnische Polizei nach derzeitiger Planung die in Zügen anreisenden Fans nur bis zur Grenze begleiten wird. Auf der anderen Seite, zwischen Deutschland und den Niederlanden, sollen szenekundige Mitarbeiter der niederländischen Polizei ihre Fans auf dem ganzen Weg begleiten.

Video-Überwachung

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) mahnte bei der Sicherheitskonferenz, zwischen Sicherheit und „Pseudosicherheit“ zu unterscheiden. Die Praktiker der Sicherheitsbehörden müßten auch Spielräume für lageabhängige Entscheidungen behalten. Man müsse beispielsweise alleine zur Absicherung der „Fan-Meile“ auf der Straße des 17. Juni in Berlin fünf Kilometer Zaun bereitstellen.

Auch die geforderte Video-Überwachung des gesamten Bereichs, nämlich des großen innerstädtischen Parks Tiergarten, sei schwierig. Wowereit warnte seinerseits davor, daß Neonazis die Weltmeisterschaft für Propaganda mißbrauchen könnten. Seines Wissens seien alleine in Leipzig drei Demonstrationen mit entsprechendem Hintergrund angemeldet. Es bereite ihm Sorgen, welche Bilder dabei produziert werden könnten.

Beckstein: Bund soll zahlen

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) beriet am Freitag in Garmisch-Partenkirchen mit den Innenministern der Länder über den Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft. Nach Jungs Angaben stehen 2000 Soldaten der Bundeswehr bereit, zivile Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Soldaten würden vor allem im Sanitätsdienst und bei der ABC-Abwehr eingesetzt. Die Nato werde den deutschen Luftraum durch Awacs-Flugzeuge überwachen. Vorsorglich werde die Bundeswehr noch weitere 5000 Soldaten vorhalten, um für Großschadensereignisse gerüstet zu sein; dazu gehöre ein mobiles Biowaffen-Labor.

Alle Leistungen der Bundeswehr stellten eine Amtshilfe für die zivilen Sicherheitskräfte dar, die verfassungsrechtlich nicht umstritten sei, hob Jung hervor. Dem Wunsch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU), in Garmisch-Partenkirchen eine Kostenübernahme für die während der Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzten Soldaten durch den Bund zuzusagen, kam Jung aber nicht nach.

„Ohne Ahmadineschad“

Das Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, forderte die Bundesregierung auf, sie möge klarstellen, daß Irans Staatspräsident Ahmadineschad nicht zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland kommen dürfe. „Haßprediger sind nicht willkommen“, sagte Graumann.

Sollte der „Irre vom Iran“ tatsächlich anreisen, werde ihm die jüdische Gemeinschaft in Deutschland einen „heißen Empfang“ bereiten. In Frankfurt versuchen derzeit jüdische Aktivisten, Karten in größerer Anzahl für die WM-Spiele der iranischen Mannschaft zu bekommen. Sie wollen in den Stadien gegen die judenfeindliche Politik Irans demonstrieren.

„Deutschlands WM-Bordelle“

In Amerika wächst unterdessen die Kritik an Deutschland, weil die Legalisierung der Prostitution die Zwangsprostitution während der Fußball-Weltmeisterschaft begünstige. Bei einer Anhörung vor dem von ihm geleiteten Menschenrechtsausschuß des Repräsentantenhauses zum Thema „Deutschlands WM-Bordelle“ sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith (New Jersey), vor und während der Weltmeisterschaft würden „Tausende Frauen und Kinder verschleppt und in Deutschlands legaler Sexindustrie verkauft“. Smith veranschlagte die Zahl der zusätzlichen „Sex-Arbeiterinnen“, die zu dem Turnier nach Deutschland geschleust würden, auf 40.000.

Bei der Anhörung sagten unter anderen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der Organisation zum Kampf gegen Menschenhandel „Angel Coalition“ aus. Die Leiterin der „Angel Coalition“ in Moskau, Juliette Engel, bezeichnete Deutschland als „offiziellen Zuhälter bei der WM 2006“. Die deutschen Behörden rechneten mit „Einnahmen in Millionenhöhe“. Smith forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, entschlossener gegen Menschenhandel vorzugehen.

Quelle: pca., ff., rieb., rüb., F.A.Z., 06.05.2006, Nr. 105 / Seite 2
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