Nach dem Amoklauf von Berlin Debatte über Sicherheitsmaßnahmen zur WM

Zwei Wochen vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Amoklauf von Berlin die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Regierung und WM-Organisatoren halten das Konzept für ausreichend und warnten vor Panik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Das Bundesinnenministerium hat in Zusammenarbeit mit den Ländern alle nur denkbaren Vorkehrungen für die Einhaltung der Sicherheit in einem Ausmaß getroffen, wie es noch nie der Fall in Deutschland war.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Eingangskontrollen auch bei größeren Veranstaltungen während der WM.

Ein betrunkener 16jähriger hatte am späten Freitag abend im Berliner Regierungsviertel am Rande der Eröffnungsfeier für den Hauptbahnhof wahllos auf Passanten eingestochen und - nach Polizeiangaben vom Sonntag abend - 36 Menschen verletzt. Eines der ersten Opfer war mit dem Aids-Erreger infiziert.

Alkoholausschank einschränken

SPD-Politiker forderten drastische Maßnahmen, um eine solche Bluttat bei der WM zu verhindern. Wer offenkundig betrunken sei, dürfe bei der Übertragung von Spielen auf Plätzen keinen Alkohol mehr bekommen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Er verlangte in der „Bild“-Zeitung (Montag) bundeseinheitliche Sicherheits-Standards für Videoüberwachungen oder Einlaßkontrollen bei Übertragungen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schloß nicht aus, den Alkoholausschank auf der Fan-Meile per Anordnung einzuschränken.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach plädierte dafür, die Sicherheitsmaßnahmen zur WM zu überprüfen. „Ich gehe davon aus, daß ständig überlegt wird, ob das Sicherheitskonzept einer neuen Sicherheitslage angepaßt werden muß“, sagte er der dpa. GdP-Chef Konrad Freiberg verlangte: „Bei allen Open-Air-Übertragungen auf größeren Plätzen müssen die Fans auf Waffen durchsucht werden.“

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wies die Forderung nach einem neuen Sicherheitskonzept in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) zurück. Für die WM seien bereits umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, den Menschen vorzumachen, daß es mit verschärften Gesetzen absolute Sicherheit gebe. Sie verlangte zudem mehr Wachsamkeit der Fans untereinander.

„Tun alles Menschenmögliche für die Sicherheit“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Zusammenhang zwischen der Bluttat und der WM. „Es gibt bei großen Menschenansammlungen immer gewisse Risiken, die man letztlich nicht ausschließen kann“, sagte er in der ARD. Die Vorbereitungen auf die WM seien aber „so gründlich, so umfassend, so sorgfältig wie noch nie bei einem Ereignis vergleichbarer Größenordnung“, sagte der Minister. „Deswegen braucht sich niemand Sorgen zu machen um die Sicherheit.“

Der Sicherheitschef des deutschen WM-Organisationskomitees (OK), Helmut Spahn, will das Konzept wenn nötig prüfen. „Wir werden darüber reden müssen, ob wir im Vorfeld wirklich alles bedacht haben“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Vizepräsident des WM-OK, Horst R. Schmidt, betonte: „Wir tun wirklich alles Menschenmögliche für die Sicherheit.“ Die Organisatoren planen Identitätskontrollen, Taschendurchsuchungen und Leibesvisitationen, wenn ein Verdacht besteht.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Lindner verlangte nach dem Amoklauf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. „Die Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre abzusenken, darf kein Tabu mehr sein“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“. Diese Grenze liegt bisher bei 14 Jahren. Er forderte zudem, daß das mildere Jugendstrafrecht bei 18- bis 21jährigen die Ausnahme wird.