Vor dem G-8-Gipfel Bundesweite Razzia gegen linke Gruppen

In Zusammenhang mit dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm im Juni hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vierzig Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg durchsuchen und Beweismaterial sicherstellen lassen.

Offenbar war die Razzia seit Monaten vorbereitet worden. 900 Polizisten von Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern waren im Einsatz. Durchsucht wurden am Mittwoch bekannte Treffpunkte der militanten linksextremistischen Szene. Dazu gehörten neben Wohnungen und Büros die „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel und in Berlin das alternative Kulturzentrum Mehringhof sowie das Künstlerhaus Bethanien.

Schäuble will Grenzen kontrollieren lassen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mindestens zwanzig Personen aus dem linksextremistischen Umfeld, denen sie vorwirft, eine terroristische Vereinigung bilden zu wollen oder Mitglied einer solchen zu sein. Ein spezielles weiteres Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die sogenannte Militante Gruppe und drei ihrer Mitglieder. Diese Gruppe habe sich seit 2001 insgesamt 25 verübter Anschläge bezichtigt, zuletzt im März gegen Büroräume einer ausländischen Handelskammer und eines Industriellen.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) kündigte an, dass es an den Grenzen Deutschlands entgegen des Schengen-Abkommens vor und während des G-8-Gipfels wieder Grenzkontrollen geben darf. So sollen die Anreise potentieller Straf- und Gewalttäter unter den Globalisierungsgegnern nach Deutschland verhindert werden.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Durchsuchungen dienten dem Ziel, „Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden“. Mit den weiteren Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt. Über Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt.

Die linke Szene einschüchtern

Die Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die militanten Gruppen versuchen wollten, „mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen“ das bevorstehende G-8-Gipfeltreffen „erheblich zu stören oder zu verhindern“. Offenbar ging es aber auch darum, die linksextremistische Szene einzuschüchtern.

In einer Pressekonferenz in Berlin warfen mehrere Sprecher der Gipfelgegner den Behörden vor, sie versuchten die Protestbewegung zu kriminalisieren. Mit den Aktionen von Polizei und Bundesanwaltschaft solle „die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden“. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linkspartei sagte, bei den Maßnahmen handele es sich um willkürliche Schikane. Die Bundesanwaltschaft wolle „offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren“.

Immer wieder Anschläge

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anschläge gegeben, derer sich militante Gegner des G-8-Treffens bezichtigt hatten. Dazu gehörten Brandanschläge auf Autos des in Hamburg lebenden Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Thomas Mirow und des in Reinbek in Schleswig-Holstein wohnenden Direktors des Hamburger Weltwirtschaftinstituts, Thomas Straubhaar. Auf das G-8-Tagungshotel in Heiligendamm war ein Farbbeutel geworfen worden.

Brandanschläge gab es auch gegen die Reinigungsfirma Dussmann in Berlin und Hamburg. Bezichtigungsschreiben fanden sich jeweils unter wechselnden Gruppenbezeichnungen.