Terrorismus Haftbefehl gegen zweiten Bahn-Bomber

In der Kölner Wohnung des flüchtigen mutmaßlichen Bahnattentäters haben Fahnder offenbar unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Aussagen von Ermittlern. Die Sicherheitsexperten gingen davon aus, daß das Material, darunter auch Drähte, zum Bau der beiden Kofferbomben benutzt wurde, die am 31. Juli in Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen explodieren sollten. Die Fahnder gingen zudem davon aus, daß die beiden verdächtigen Libanesen die Bomben in Köln zusammengebaut haben.

Auch gegen den zweiten mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden. Das Bundeskriminalamt sucht dem 20 Jahre alten Jihad H. mit einem neuen Fahndungsplakat. Der flüchtige Mann wird ebenfalls wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des vielfachen versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gesucht. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen hatte die Bundesanwaltschaft zuvor zwei weitere Festnahmen offiziell bestätigt. Die beiden Personen seien am Dienstag in Essen und Oberhausen festgenommen, aber noch am gleichen Abend wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Es habe sich um zwei Kontaktpersonen des Jihads gehandelt.

Warum die Rückkehr nach Deutschland?

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte am Mittwoch, nach dem Libanesen werde im In- und Ausland intensiv gefahndet. Wahrscheinlich habe er sich in den Libanon abgesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am Abend ein Fahndungsplakat des 20-jährigen Libanesen Jihad H. Zwei seiner mutmaßlichen Kontaktpersonen waren nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Essen und Oberhausen festgenommen und am selben Abend wieder freigelassen worden. Die Bundesregierung kündigte zur Terrorabwehr eine schärfere Kontrolle des Internets an. BKA-Chef Ziercke forderte mehr Befugnisse für seine Behörde bei der Terrorabwehr.

Ziercke sagte im ZDF, die beide Tatverdächtigen, von denen einer in Untersuchungshaft sitzt, seien gemeinsam vom Flughafen Köln/Bonn aus über Istanbul wahrscheinlich nach Beirut geflohen. „Wir wissen zumindest von dem Festgenommenen, daß er in Beirut gewesen ist“, sagte Ziercke weiter. In der ARD sagte er nach einem Vorabbericht, die offene Frage sei, warum der eine Tatverdächtige nach Deutschland zurückgekommen sei, wo er am Samstag festgenommen worden war. „Gibt es eine weitere Vorbereitung, möglicherweise eine neue Attentatsplanung?“, fragte Ziercke. Auf dem Fahndungsplakat des BKA ist der Flüchtige in einer Aufnahme aus der Videoüberwachung sowie mit einem Porträtfoto zu sehen. Für Hinweise wurde eine Belohnung von bis zu 50.000 Euro ausgesetzt. Auch im Ausland werde die Suche nach dem Libanesen verstärkt, sagte Ziercke.

Nach einem NDR-Bericht plante der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E. H. und sein mutmaßlicher Komplize, nach der Tat über Istanbul und Damaskus in den Libanon einzureisen. Daß Youssef Mohamad E. H. tatsächlich dort ankam, sei durch einen Stempel in seinem Paß belegt. Dem NDR zufolge gehen die Ermittler von einer möglichen Verwicklung der in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in die Anschlagspläne aus. Filmmaterial belege außerdem Kontakte der NPD zu dieser Organisation.

Deutschland „nicht unbedeutend genug“

Das Bundeskabinett einigte sich auf Anregung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble darauf, die Inhalte des Internets genauer auszuwerten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Dafür würden auch Neueinstellungen vorgenommen und finanzielle Mittel bereitgestellt.
Innenminister Schäuble warnte vor der Annahme, Deutschland sei sicher, wenn es sich nicht in Konflikte einmische. „Dafür sind wir Deutschen nicht unbedeutend genug“, sagte der CDU-Politiker der „Zeit“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärte, Deutschland werde sich „auf einen jahrelangen Kampf gegen den Terrorismus einstellen und jederzeit mit Anschlägen rechnen müssen“.

Köhler ruft zu Besonnenheit auf

Bundespräsident Horst Köhler hat die Menschen unterdessen angesichts der angespannten Sicherheitslage zu Besonnenheit aufgerufen. „Es wäre nicht richtig, jetzt Panik zu verbreiten und in Panik zu verfallen“, sagte Köhler am Mittwoch bei einem Besuch in Hamburg. Die Ermittler hätten gezeigt, daß man im Kampf gegen den Terror auch erfolgreich sein könne.

Zugleich warnte Köhler vor einer Vorverurteilung ausländischer Mitbürger. „Es sollte nicht passieren, daß man jeden Menschen, der anders aussieht, als potentiellen Terroristen betrachtet“, sagte er.

Sondersitzung der Innenminister

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung über die Terrorgefahr in Deutschland beraten. Sie wollen voraussichtlich in Berlin die aktuelle Lage nach den verhinderten Zug-Attentaten und mögliche Konsequenzen bei der Terrorbekämpfung diskutieren, wie der Hamburger Innensenator Udo Nagel am Mittwoch mitteilte.

Nagel, der die Sondersitzung nach eigenen Angaben vorgeschlagen hatte und damit auf Zustimmung aller Minister gestoßen war, will sich auf der Innenministerkonferenz unter anderem dafür einsetzen, „daß wir so schnell wie möglich eine für die Sicherheitsbehörden in der Praxis handhabbare Anti-Terror-Datei bekommen“. Die Terror-Bekämpfung müsse verbessert und vernetzt werden.

Angesichts der vereitelten Anschläge mit Kofferbomben warnte Nagel vor Angst- und Panikmache: „Wir wissen nicht erst seit der vergangenen Woche, daß Deutschland Teil des internationalen Gefahrenraumes ist, sondern seit vielen Jahren.“ Zwar könne niemand für eine hundertprozentige Sicherheit garantieren, aber die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt und könnten zahlreiche Ermittlungserfolge vorweisen. „Wir sind nicht wehrlos.“