Terrorismus Der Kindersoldat von Guantánamo

Oberstleutnant Jon Jackson musste in der Nacht zum Montag in der brütenden Hitze des Hangars stehen, um Journalisten seinen Standpunkt als Pflichtverteidiger von Omar Khadr zu erläutern. In dem Hangar auf dem alten Flughafen des amerikanischen Marinestützpunktes Guantánamo Bay sind unter anderem das Pressezentrum und auch ein klimatisierter Container mit dem „Briefing Room“ untergebracht. Dort stehen Vertreter der Militärankläger sowie des Pentagons denen Rede und Antwort, die zur Berichterstattung über die Militärtribunale gekommen sind. Militärische und zivile Anwälte der Angeklagten sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die ebenfalls als Prozessbeobachter zugelassen sind, müssen dagegen für ihre Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche in aller Regel mit der kargen Halle vorliebnehmen.

Jon Jackson leitet das dreiköpfige Team militärischer Pflichtverteidiger, die in Guantánamo den Gefangenen mit der Nummer 766 gegen den Vorwurf des Mordes, des versuchten Mordes, der Verschwörung, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und schließlich der Spionage verteidigen sollen. Die Anklage fordert in dem Prozess vor einer Militärkommission lebenslange Haft.

Häftling 766 ist Omar Ahmed Khadr, inzwischen 23 Jahre alt und noch immer der jüngste Gefangene in Guantánamo. Khadr wurde als Sohn pakistanischer Einwanderer in Toronto geboren. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme bei Khost im Osten Afghanistans am 22. Juli 2002 war der als „Kindersoldat von Guantánamo“ bekannte Khadr 15 Jahre alt. Aus dem dünnen Jugendlichen mit dem Bubengesicht ist nach gut acht Jahren Gefangenschaft ein untersetzter Mann mit kurz geschorenen Haaren und einem mächtigen schwarzen Vollbart geworden. Khadr, der mehr als ein Drittel seines Lebens in Guantánamo verbracht hat, darf die weiße Kleidung der kooperationswilligen Gefangenen tragen.

Khadr soll einen amerikanischen Sanitätssoldaten getötet haben

Khadr wurde beim Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben auf das Gebäude, aus dem eine amerikanische Spezialeinheit von Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern beschossen wurde, sowie während des anschließenden Feuergefechts lebensgefährlich verletzt und verlor das Augenlicht des linken Auges. Nach Überzeugung der Anklage warf der schwer verwundete Jugendliche jedoch noch eine Handgranate, die den seinerzeit 28 Jahre alten amerikanischen Sanitätssoldaten Christopher Speer tötete. Speers Witwe Tabitha soll als Zeugin der Anklage aussagen.

Der Prozess gegen Khadr ist von besonderer Bedeutung, weil es das erste Verfahren vor Militärkommissionen in Guantánamo seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama ist. Der hatte das Gefangenenlager samt Gerichtsgebäuden bis Ende Januar 2010 schließen wollen. Doch Obama hat sein Versprechen inzwischen kassiert. Zudem ist der Prozess gegen Khadr eine Art Testlauf für das 2009 von den Demokraten im Kongress verabschiedete neue Gesetz zu Verhandlungen vor Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige. Das reformierte Gesetz erweitert die Rechte der Angeklagten und schließt Beweise aus, die durch fragwürdige Vernehmungsmethoden erlangt wurden oder auf Hörensagen beruhen. Nach Darstellung der Regierung Obama unterscheiden sich deshalb die neuen Verfahren vor Militärgerichten grundlegend von jenen während der Amtszeit von Präsident George W. Bush.

Al Kosi soll Leibwächter Usama bin Ladins gewesen sein

In einem anderen Gerichtssaal in Guantánamo muss sich in dieser Woche Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi verantworten. Der 50 Jahre alte Sudanese hat sich in einer Absprache mit dem Gericht der Verschwörung und der materiellen Unterstützung des Terrorismus für schuldig bekannt. Al Kosi wird vorgeworfen, in den neunziger Jahren in Afghanistan für das Terrornetz Al Qaida als Buchhalter, Zahlmeister und Koch gearbeitet zu haben. Später soll er einer der Leibwächter Usama bin Ladins gewesen sein. Im Gegenzug für sein Schuldbekenntnis kann er mit einer relativ milden Strafe rechnen.

Auch mit Khadr hatte die Anklage Verhandlungen über ein Schuldbekenntnis geführt, doch scheiterten diese im April. Khadr hätte zu weiteren fünf Jahren Haft in den Vereinigten Staaten sowie zu zusätzlich vier Jahren Gefängnis in seiner Heimat Kanada verurteilt werden sollen, hätte er zugegeben, die Handgranate geworfen zu haben. Doch diese Absprache lehnte Khadr ab, weil er weiter bestreitet, für den Tod Speers verantwortlich zu sein.

Warum sich die Regierung Obama ausgerechnet den besonders umstrittenen Prozess gegen Khadr ausgesucht hat, um mit den Verfahren vor Militärkommissionen in Guantánamo fortzufahren, ist Khadrs Verteidigern, Prozessbeobachtern und Menschenrechtsorganisationen gleichermaßen schleierhaft. Khadr war neun Jahre alt, als er von seinem Vater, der in Kanada für Al Qaida Geld beschafft hatte, nach Afghanistan gebracht wurde. Die meisten Rechtsexperten sind der Auffassung, ein „Kindersoldat“ wie Omar Khadr, der zudem von seinem Vater indoktriniert wurde, solle wie ein Opfer und nicht wie ein Täter behandelt werden.

Khadr sei auf dem Flughafen Bagram misshandelt und gefoltert worden

Kein Land hat seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen Jugendlichen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt. Stafford Smith von der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ sagt, ausgerechnet Omar Khadr in Guantánamo anzuklagen sei wie ein maßgebliches Verfahren wegen Nazi-Kriegsverbrechen gegen einen Angehörigen der Hitlerjugend zu beginnen, während noch kein verantwortlicher Nazi-Führer abgeurteilt wurde. Der Sprecher der Anklage, Kapitän zur See David Iglesias, sagte am Sonntag in Guantánamo, das Alter Khadrs zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Tat sei für die Anklage „rechtlich irrelevant“. Es komme darauf an, „ob er wusste, was er tat. Er war 15, nicht neun oder zehn Jahre alt. Wir lassen die Beweise für sich selbst sprechen“, kündigte Iglesias an.

Omar Khadrs Pflichtverteidiger sowie seine ehrenamtlich tätigen zivilen Verteidiger wollen beweisen, dass Khadr während der ersten Vernehmungen auf dem Flughafen Bagram nahe Kabul, wo er vor seiner Überstellung nach Guantánamo etwa drei Monate lang festgehalten wurde, so schwer misshandelt und gefoltert worden sei, dass alle seine damaligen und späteren Aussagen nicht im Prozess verwendet werden könnten. „Dieses Verfahren wird in die Zukunft hallen“, sagte Pflichtverteidiger Jackson. Es sei ein trauriger Präzedenzfall und zudem ein bleibenden Vermächtnis für die Regierung Obama, dass sie „ihre Verhandlungen vor Militärkommissionen mit dem Fall eines Kindersoldaten beginnt“ und diesen wie einen ausgewachsenen Kriegsverbrecher behandelt.