Terrorismus Blair: Attentäter benutzen Irak als Vorwand

Premierminister Blair hat sich abermals lebhaft gegen Vorstellungen zur Wehr gesetzt, die britische Beteiligung am irakischen Feldzug könnte etwas zu tun haben mit den Anschlägen in London. Er begründete diesen Standpunkt in seiner monatlichen Pressekonferenz damit, man dürfe den Terroristen „auch nicht einen Schnipsel von Rechtfertigung“ zuspielen. Nach Umfragen sind fast zwei Drittel der Briten davon überzeugt, daß die Anschläge dem Engagement im Irak zuzuschreiben seien.

Am Tag zuvor war aufgefallen, daß Außenminister Straw die Sprachregelung der Regierung zum erstenmal zu umgehen schien. Auf die Frage, ob die Minister nach wie vor die Auffassung verfechten, die britische Rolle bei der Besetzung des Iraks habe das Land nicht zu einem Ziel für Anschläge gemacht, hatte Straw im Rundfunk geantwortet: „Es ist unmöglich, das sicher zu sagen.“

Ein großer Teil der Welt „schläft weiter“

Auch Blair schickte seinen Auslassungen vom Dienstag voraus: „Ich habe niemals gesagt, es habe nichts zu tun mit Irak.“ Selbstverständlich benutzten die Terroristen den Irak, Afghanistan und alles mögliche andere als Vorwand. Doch die Wurzeln reichten tiefer. Blair sagte, der „11. September“ sei für ihn ein Weckruf gewesen. Ein großer Teil der Welt sei von dem Anschlag auf New York zwar ebenfalls aufgeweckt worden, habe sich dann aber „auf die andere Seite gedreht und weitergeschlafen“.

Blair sowie die Führer der Konservativen und der Liberal-Demokraten haben zum zweitenmal über die Arbeit an neuen, verschärften Gesetzen zum Schutz vor Terrorismus gesprochen. Die Texte sollen im September, also noch während der ausgedehnten Parlamentsferien, den Parteien zur Vorprüfung zugestellt werden und noch vor Jahresende in Kraft treten. Sie sollen die Straftatbestände derart ausweiten, daß die Polizei mehr Rechte bekommt, im potentiellen Hinterland potentieller Terroristen einzugreifen. Das bezieht sowohl die Szene der sogenannten Haßprediger als auch das Internet ein. Auf einer Wunschliste, die Scotland Yard vor wenigen Tagen aufgestellt hatte, findet sich außerdem eine Verlängerung der Haftfrist ohne Anklage von zwei Wochen auf drei Monate.

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage hat die Krise die Position Blairs gestärkt. 30 Prozent meinten sogar, der Premierminister solle seinen Entschluß überdenken, noch vor Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode zurückzutreten. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Terror in London)

„Globaler Kampf“

Unterdessen bemüht sich die amerikanische Regierung offenbar, eine neue Bezeichnung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus durchzusetzen. Ranghohe Vertreter der Regierung und der Streitkräfte benutzen seit einigen Tagen weniger die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebräuchliche Formel vom „Krieg gegen den Terrorismus“, sondern sprechen stattdessen vom „globalen Kampf gegen gewalttätigen Extremismus“. Mit diesen Worten beschrieb jüngst Verteidigungsminister Rumsfeld in einer Rede die wesentliche Herausforderungen für die freie Welt.

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Myers, sagte am Montag, er habe die Formulierung „Krieg gegen den Terrorismus“ seit längerem kritisiert, weil diese die falsche Vermutung nahelege, das Militär könne das Problem lösen. Stattdessen sei die Lösung „mehr diplomatisch, wirtschaftlich, politisch als militärisch“, sagte Myers.

Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf Informationen aus der Regierung, die neue Terminologie spiegele die Einsicht von Präsident Bush wider, die umfassende Strategie im Kampf gegen den Terrorismus auch sprachlich angemessener zu beschreiben. „Es ist mehr als nur ein militärischer Krieg gegen den Terrorismus“, sagte Bushs Nationaler Sicherheitsberater Steven J. Hadley, „es ist ein globaler Kampf gegen Extremismus. Wir müssen sowohl die dunkle Vision bekämpfen wie auch eine positive Alternative anbieten.“ In seiner Rede zur Einführung in seine zweite Amtszeit vom Januar hatte Bush die Verbreitung der Freiheit in den Mittelpunkt seiner Vision von der Befriedung des Nahen Ostens und vom Sieg gegen Terrorismus und Gewaltherrschaft gestellt.