Kampf gegen die Taliban „Uns werden nur noch mehr Leute hassen“

Schärfere Worte als jene von Außenministerin Hillary Clinton sind kaum denkbar, um die aktuelle Lage in Pakistan zu beschreiben. Bei der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses sprach Frau Clinton von einer „tödlichen Gefahr für die Sicherheit unseres Landes und der Welt“, die von Pakistan ausgehe.

Das Land selbst sei angesichts des Vorrückens der radikalen islamistischen Taliban von Norden her bis auf 100 Kilometer an die Hauptstadt Islamabad in „existentieller Gefahr“, warnte die Außenministerin. Nicht weniger scharf war die Kritik Hillary Clintons an der Politik der Regierung in Islamabad unter Präsident Zardari, die mit einem Abkommen mit den Taliban diesen die Einführung der Scharia im Swat-Tal gewährt hatte - im Gegenzug für eine Waffenruhe. Das Ergebnis zeige, „dass sich die pakistanische Regierung faktisch den Taliban und den Extremisten gebeugt hat“, wetterte Hillary Clinton.

Pakistan hat für Obama „oberste Priorität“

Die Einschätzung Frau Clintons war nicht nur das Eingeständnis des Scheiterns der Regierung in Islamabad im Kampf gegen die radikalen Islamisten unter Taliban-Führer Mullah Omar. Es war auch das frühe Eingeständnis des drohenden Scheiterns der Regierung in Washington mit deren eigener Strategie. Präsident Obama hatte schon während des Wahlkampfes 2008 den Kampf um die Stabilisierung Pakistans zur höchsten Priorität ausgerufen. Anders sei auch eine Befriedung Afghanistans nicht zu erreichen, hatte er stets bekräftigt. Deshalb befahl Obama die Entsendung von zusätzlichen amerikanischen Soldaten nach Afghanistan. Mindestens 17.000 sollten zusätzlich in den Einsatz am Hindukusch geschickt werden, vor allem in jene Gebiete im Süden und im Osten des Landes, wo sich die Taliban in den vergangenen Monaten hatten regruppieren oder gar festsetzen können.

Zudem hielt Obama nicht nur an der Politik der Luftangriffe auf Trainingslager des Terrornetzes Al Qaida und auf Unterschlupfe von Taliban-Gruppen im Nordwesten Pakistans fest, die von unbemannten Drohnen des Auslandsgeheimdienstes CIA geflogen werden. Der Präsident befahl sogar eine Intensivierung der Raketenangriffe mit Drohnen. Schließlich ernannte Obama den krisen- und kriegserprobten Diplomaten Richard Holbrooke zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, stellte der Regierung in Islamabad zusätzlich 1,5 Milliarden Dollar jährliche Finanzhilfe in Aussicht und regte die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe von Staaten wie China, Indien und Saudi-Arabien mit einem unmittelbaren Interesse an der Stabilisierung Pakistans an. Dies alles wurde als neue Strategie für Afghanistan und Pakistan ausgerufen - im neuen Regierungsjargon kurz „AfPak“ genannt.

Taliban ist nur mühsam in Schach zu halten

Nachdem die ersten Einheiten der amerikanischen Truppenverstärkung in Afghanistan eingetroffen sind, nachdem Holbrooke seine Pendeldiplomatie begonnen hat und zuletzt der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, in Islamabad Gespräche mit der pakistanischen Armeeführung geführt hat, sieht sich Washington mit den Misserfolgen seiner AfPak-Strategie konfrontiert. Zum Vorrücken der pakistanischen Taliban vom Swat-Tal von Norden her in den Distrikt Buner kamen schlechte Nachrichten aus Afghanistan.

Der Generalmajor des amerikanischen Heeres, Michael Tucker, teilte mit, dass seine Truppen im Süden das Landes die erstarkenden Taliban allenfalls in einem „Patt“ halten könnten, bis Verstärkung komme. „Derzeit haben wir einfach nicht genügend Soldaten, um die Bedürfnisse der Menschen hier nach einer stabilen Regierung und Verwaltung anzugehen“, sagte Tucker. Aber der General konnte per Videokonferenz auch melden, seine Truppen stünden im Osten des Landes - nicht zuletzt dank der Verstärkung durch zusätzliche 4000 amerikanische Soldaten - kurz davor, einen „unumkehrbaren Umschwung“ zu erreichen. Inzwischen liege der Schwerpunkt des Kampfes gegen die Aufständischen im Süden, wo 80 Prozent der Angriffe der Taliban in Afghanistan verzeichnet würden.

Albtraum der Machtübernahme ist nahe

Auch der in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sehr erfahrene Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, John Kerry (Massachusetts), brachte von einer Reise nach Pakistan keine guten Eindrücke mit. Pakistan befinde sich „in einem Augenblick der Gefahr“, sagte Kerry. „Und ich glaube, wir haben noch keine angemessene Politik und keinen Plan, um dieser Gefahr zu begegnen.“ Kerry empfahl unter anderem, die Bezeichnung „AfPak“ nicht länger zu benutzen, weil dies „beiden Ländern nicht gerecht wird und auch unserer Politik nicht dienlich ist“. In Islamabad hätten ihm ranghohe Regierungsvertreter zu verstehen gegeben, dass es ihnen nicht gefalle, zusammen mit Afghanistan von Washington in einen Topf geworfen zu werden, ließ Kerry wissen. Auch der Gedanke, dass der Rivale Indien, der seinen Einfluss in Afghanistan zu verstärken suche, als Mitglied einer regionalen Kontaktgruppe zur Befriedung Pakistans hinzugezogen werden soll, behagt demnach der Regierung in Islamabad nicht.

Vorerst wollen Holbrooke und das Weiße Haus aber an ihrer Strategie festhalten, weil die Entwicklungen in den Nachbarländern so eng miteinander verbunden seien. Kerry prangerte als Beispiel für eine zum Scheitern verurteilte Strategie einen jüngeren Einsatz der pakistanischen Armee an: Bei dieser Operation sei das von Washington mit Waffen und Ausrüstung unterstützte Militär in die Stadt Peshawar in die Nordwest-Grenzprovinz des Landes abkommandiert worden. Dort hätten die Soldaten „viel Einsatz gezeigt und einige Menschenleben für uns geopfert“, ohne dass daraus nach dem Abzug „auch nur irgendetwas erwachsen“ sei. „Auf diese Weise werden uns nur noch mehr Leute hassen“, sagte Kerry. Offensiven der pakistanischen Streitkräfte in den Gebieten unter Kontrolle der Taliban seien nur dann sinnvoll, wenn nach der Militäraktion eine „zivile Komponente“ nachrücke, um die militärischen Geländegewinne zu sichern.

Freilich hat man auch im State Department und im Weißen Haus längst erkannt, dass sich die Lage in Afghanistan und vor allem in Pakistan zuspitzt. Noch nie schien der Albtraum einer Machtübernahme der Taliban in Islamabad samt der Übernahme der Kontrolle über die pakistanischen Atomwaffen der Wirklichkeit so nahe wie in diesen Tagen. Obama will deshalb bei gemeinsamen Gesprächen mit den Präsidenten Pakistans und Afghanistans, Zardari und Karzai, am 6. und 7. Mai im Weißen Haus nach Wegen aus der Krise am Hindukusch suchen. Angesichts der Bedeutung der Region und der gefährlichen Lage lege Obama größten Wert darauf, sich bei der Suche nach Lösungen persönlich zu engagieren, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs.