Innere Sicherheit Beckstein warnt vor Terroranschlägen mit Schiffen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat vor möglichen Terroranschlägen gewarnt, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland darf daher nach Ansicht des CSU-Politikers nicht auf den Luftraum beschränkt bleiben. Auch Wasserwege seien durch Terroristen gefährdet, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe Häfen ansteuerten.

Die Bundeswehr dagegen sei in der Luft und auf See gleichermaßen „mit optimalem Gerät ausgestattet“. Daher sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Beckstein forderte deshalb eine Rechtsgrundlage nicht nur für „Air-Policing“, sondern auch für „Sea-Policing“.

Schily lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in der Debatte über den möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge davor gewarnt, politische Grundsätze mit militärischen zu vermischen. „Wir müssen aufpassen, dass wir es in der innenpolitischen Debatte nicht verschieben auf die Militär-Grundsätze“, sagte Schily in der ARD. „Die Bekämpfung des Terrorismus im Innern unseres Landes können wir mit polizeilichen Mitteln bewerkstelligen.“

Er halte es nicht für gerechtfertigt, „Leben gegen Leben abzuwägen. Das ist ein eherner Grundsatz und deshalb sollten wir uns da auch nicht verirren in eine solche Debatte“, so Schily. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte erklärt, er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs geben und damit eine heftige innenpolitische Diskussion ausgelöst.

Schily sagte weiter, heute könnten bei der Überwachung von Terroristen die modernen Kommunikationsmittel nicht ausgeklammert werden. Es müsse aber sichergestellt sein, dass eine Online-Durchsuchung „unter richterlicher Kontrolle steht“.