CIA-Affäre In der Grauzone

Die Empörung und die Erregung sind wieder hoch in einigen europäischen Staaten, wo Berichte über Hunderte angebliche CIA-Flüge, Deportationen und Folterkeller das öffentliche Meinungsklima befeuern.

Die Berichte, die sich mit der Akribie einer Kriminalrecherche den Anstrich des Seriösen zu geben suchen, obschon sie mehr durch Alarmismus auffallen, haben fast etwas Kampagnenhaftes - nicht zuletzt in Deutschland, dessen neue Kanzlerin das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wieder auf eine vernünftige, verläßliche und vertrauensvolle Grundlage stellen will - und der jetzt ein neues Spalterthema vor die Füße geworfen wird.

Merkel unter Beobachtung

Fast könnte man meinen, das sei mehr als Zufall. Frau Merkel steht jedenfalls schon unter Beobachtung, ob denn ihre Amerika-Politik zu eng sein werde und ob ihre Begegnung mit der Außenministerin Rice als Repräsentantin einer Regierung, die Folter dulde, zu herzlich ausfalle.

Was die Sache selbst anbelangt, so weiß man, daß die Regierung in Washington den Kampf gegen den Terrorismus auf „robuste“ Art führt. Sie selbst behauptet, sie wende ausschließlich legale Mittel an; das Völkerrecht werde nicht verletzt.

Die Geheimdienste kooperieren

Dafür werden nicht alle ihre Hand ins Feuer legen, wie die innenpolitische Debatte in Washington über die Grenzen und Ausweitung exekutiver Handlungsvollmacht bezeugt. Man weiß aber auch - und das ist wichtig, wenn das Wort Souveränitätsverletzung fällt -, daß in diesem Antiterrorkampf die Geheimdienste diesseits und jenseits des Atlantiks eng zusammenarbeiten. Die Vorstellung, europäische Regierungen hätten keine Ahnung, daß Hunderte CIA-Flugzeuge ihren Luftraum kreuzten oder ihre Flughäfen nutzen, mutet da absurd an.

Man darf auch vermuten, daß ihnen der Zweck der Flüge in der Regel bekannt war - so wie Italiens Behörden die Verschleppung eines Islamisten durch Dutzende CIA-Agenten bekannt gewesen sein dürfte.

Daß die Aufregung so groß ist, hat mit dem wachsenden Dissens über Zweckmäßigkeit der Mittel und rechtliche Zulässigkeit im Antiterrorkampf zu tun. Ein anderer Grund liegt in jener Grauzone, in die sich die Regierung Bush begeben hat - Guantánamo und Abu Ghraib haben Amerikas Antiterrorkampf geschadet und in Zweifel gestellt. Und so kann heute jede noch so „normale“ Flugbewegung skandalisiert werden - und die Leute glauben es.