Vor dem geplanten Lokführerstreik Bahn bietet Verhandlungen in letzter Minute an

Die Deutsche Bahn will einen neuen Vorschlag für ein Miteinander ihrer drei Gewerkschaften machen. Damit solle am Wochenende in intensiven Gesprächen ein letzter Versuch unternommen werden, den angekündigten Streik noch zu vermeiden. Das sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Freitagabend in Berlin. Angaben zum Inhalt des Vorschlages machte sie nicht.

Der Konzern sei „maßlos enttäuscht“, dass alle bisherigen Versuche für eine Kooperation zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und den beiden größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA gescheitert seien. Suckale betonte, die Bahn stehe zu dem ausgehandelten, eigenständige Lokführer-Tarifvertrag mit elf Prozent mehr Geld.

Bis zum abendlichn Vorstoß von Suckale hieß es noch, die Bahn wolle die angekündigten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL nun doch noch gerichtlich verhindern. Beim Arbeitsgericht Frankfurt ging jedenfall am Freitag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, wie Gerichtspräsident Jürgen Schuldt mitteilte. Damit soll der GDL ihr für Montag angekündigter Streik verboten werden. Über den Antrag werde die 12. Kammer des Arbeitsgerichts am Montag um 10 Uhr verhandeln, teilte Gerichtspräsident Schuldt mit.

Der Bahn-Konzern hatte das juristische Vorgehen gegen die Lokführergewerkschaft bestätigt. Nachdem die Gespräche der drei Gewerkschaften gescheitert seien, sehe man keine andere Möglichkeit, die Streiks noch abzuwenden. „Im Interesse unserer Kunden müssen wir auch dieses letzte Mittel ausschöpfen“, wurde Suckale zitiert.

GDL reagiert zurückhaltend

Die GDL hat am späten Abend verhalten auf den neuen Verhandlungsvorstoß der Bahn reagiert. Ein Treffen von Vertretern aller drei Bahngewerkschaften mit der Bahn-Führung am Wochenende werde es „wohl kaum geben“, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der Nachrichtenagentur AP. „Wir hatten erst heute ein Treffen mit den beiden anderen Gewerkschaften. Das war sehr kurz, sehr heftig und ist ergebnislos abgebrochen worden“, erklärte Weselsky. Verhandlungen zwischen Bahn und GDL seien dagegen „im Bereich des Möglichen“.

Zuvor hatte Weselsky noch versichert: „Die Streiks werden wie geplant beginnen.“ Die GDL will ab Montag, null Uhr, den Personen- und Güterverkehr der Bahn bundesweit bestreiken. Der Arbeitskampf werde auch nicht während der Verhandlung über den Antrag der Bahn auf Einstweilige Verfügung unterbrochen. Erst wenn das Frankfurter Arbeitsgericht „eine rechtsverbindliche Entscheidung“ gegen die Streiks gefällt habe, werde die GDL sich daran halten. Die GDL werte den Verhandlungstermin nach dem geplanten Streikbeginn als „positiven Fingerzeig für uns“.

Bemühungen um Kooperationsvereinbarung geplatzt

Zuvor waren die Bemühungen der drei Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL um eine Zusammenarbeit geplatzt. Es werde vorerst keine Kooperationsvereinbarung geben, sagte ein Transnet-Sprecher am Freitag nach einem Treffen der Gewerkschaftsspitzen in Berlin. Transnet und GDBA wollten nun den Vorstand des Konzerns auffordern, mit ihnen über einen Lokführer-Tarifvertrag zu verhandeln.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften waren zusammengkommen, um einen letzten Anlauf für eine Kooperationsvereinbarung zu nehmen. Die Bahn verlangt eine Abstimmung der Gewerkschaften untereinander, damit der mit der GDL ausgehandelte Lokführer-Tarifvertrag in Kraft treten kann.

Der Ersatzfahrplan steht schon

Im Falle eines Streiks der Lokführergewerkschaft GDL ab Montag bietet die Deutsche Bahn (DB) einen eingeschränkten Ersatzfahrplan an (siehe dazu: Ersatzfahrplan der Bahn). Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch sagte, der Notfahrplan werde in jedem Fall am Montag gelten, selbst wenn der Streik abgewendet werden könnte. Ziel sei ein verlässlicher Betrieb für die Kunden. Das Angebot sei etwas stärker reduziert worden als bei vorherigen GDL-Streiks in dem Tarifkonflikt, der schon fast ein Jahr läuft. Hintergrund sei, dass der Notfahrplan dadurch auch „auf Dauer“ angewendet werden könne. Die Bahn will 1000 zusätzliche Kräfte zur Kundenbetreuung sowie 500 eigene Busse einsetzen, um Streikfolgen zu mildern. Im Fernverkehr werde rund die Hälfte der Züge unterwegs sein, vor allem ICE-Züge, internationale Verbindungen sowie Auto- und Nachtzüge.

Im Regionalverkehr soll ebenfalls die Hälfte der Züge fahren. Zudem werde die Bahn mehr als 500 Busse für einen Ersatzverkehr einsetzen. Im Schienengüterverkehr gibt die Bahn einen Teil des Frachttransports auf der Strecke zwischen Leipzig und München an Partnerunternehmen ab.

Im Osten sollen andere Eisenbahnen eingesetzt werden

Fahrgäste, die wegen Zugausfällen oder Verspätungen ihre Reise nicht antreten können, könnten ihre Fahrkarte bis Ende März umtauschen oder sich erstatten lassen, wie Rausch weiter erklärte.

Auf der Strecke Leipzig-München würden „ab sofort und mit dauerhafter Wirkung“ andere Eisenbahnen wie die Mitteldeutsche Eisenbahn GmbH oder der Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion einen Teil des Frachttransports übernehmen, hieß es. Es handelt sich um Partnerunternehmen, an denen die Bahn Anteile habe, erläuterte ein Konzernsprecher. Auch einige wichtige Chemietransporte aus Ostdeutschland werden laut DB an andere Bahnen abgegeben. Die Bahn lege ihr Augenmerk auf diese Region, weil dort der Organisationsgrad der GDL besonders hoch sei und die Auswirkungen des Streiks entsprechend schwer ausfallen dürften, sagte der Sprecher.

Geißler macht Bahnvorstand verantwortlich

Die Bundesregierung appellierte an die GDL und die Bahn, trotz allem zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit einen Streik abzuwenden. Die abermalige Eskalation sei aus Sicht der Bundesregierung schwer verständlich, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Die Tarifpartner wurden eindringlich aufgefordert, in den wenigen strittigen Punkten zu einer Einigung zu kommen. Auch das Verkehrsministerium machte deutlich, welche große Verantwortung Bahn und GDL hätten. Dieser müssten sie auch nachkommen.

Der ehemalige Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt, Heiner Geißler (CDU), machte den Bahnvorstand für die drohenden neuen Streiks verantwortlich. Er sei verwundert, dass die Bahn nicht bereit sei, den ausgehandelten Tarifvertrag zu realisieren, sondern Bedingungen nachschiebe, kritisierte Geißler am Freitag im ARD-Fernsehen.

Den zusätzlichen Grundlagenvertrag könne die Lokführergewerkschaft GDL nicht akzeptieren, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren. Über Gerichte Streiks zu verhindern, sei keine Lösung, betonte Geißler. Falls es zum befürchteten Arbeitskampf komme, trage der Bahnvorstand dafür „die volle Verantwortung“.