21.02.2008 · Wegen des Streits über Detailfragen verzögert sich die Unterzeichnung des eigenständigen Tarifvertrages der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Daher droht die GDL wieder mit Streiks. Die Bahn will am Freitag einen neuen Grundlagentarifvertrag vorlegen.
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Die GDL setzt der Bahn ein Ultimatum
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL droht wegen noch ungeklärter Detailfragen im eigenständigen Tarifvertrag wieder mit einem Arbeitskampf. Sie setzte der Deutschen Bahn ein Ultimatum. Wenn der Vertrag nicht bis 7. März unterzeichnet sei, „wird es unweigerlich zu Arbeitskämpfen kommen“, sagte GDL-Chef Manfred Schell am späten Mittwochabend in Frankfurt am Main. Ursprünglich sollte der Vertrag bereits am 1. März in Kraft treten und bis dahin auch unterschrieben sein.
Der eigenständige Lokführertarifvertrag sieht unter anderem 800 Euro Einmalzahlung für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 29. Februar 2008, eine Erhöhung des Entgeltvolumens um acht Prozent ab März 2008 und eine weitere Erhöhung um drei Prozent ab 1. September 2008 vor. Zwar soll der Vertrag nach Unterzeichnung auch weiter rückwirkend zum 1. März gelten. Allerdings müssen sich die Lokführer für März zunächst mit einer Abschlagszahlung von 100 Euro auf die vereinbarte Lohnerhöhung begnügen.
Arbeitsgruppe sucht nach Lösungen
Probleme bereitet der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der GDL und den Gewerkschaften Transnet und GDBA, die die Bahn als Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung sieht. Diese Vereinbarung soll die Abstimmung zwischen den Gewerkschaft bei künftigen Tarifforderungen regeln. Außerdem soll sie den Geltungsbereich regeln. Unklar ist beispielsweise, ob auch die rund 3000 Lokrangierführer unter den Vertrag fallen. Nachdem sich die Gewerkschaften bislang nicht einig geworden sind, soll nun eine siebenköpfige Arbeitsgruppe nach einer Lösung suchen.
Darüberhinaus will die Bahn vor Unterzeichnung des eigenständigen Lokführertarifvertrages einen Grundlagentarifvertrag mit der GDL abschließen. Diese Vereinbarung soll das Verhältnis zwischen der Bahn und der GDL regeln sowie die „konflikt- und widerspruchsfreie“ Einordnung des eigenständigen Tarifvertrages in das Gesamttarifgefüge der Bahn sicherstellen. So soll beispielsweise festgeschrieben werden, für welche Tochterunternehmen die GDL als Tarifpartner auftritt und dass die Gewerkschaften gegenseitig ihre Tarifverträge anerkennen.
Neuer Entwurf der Bahn
Ein von der Bahn vorgelegter Entwurf wurde von der GDL am Mittwoch abgelehnt. Die Bahn habe darin so weitgehende Verpflichtungen verlangt, dass die GDL in Zukunft keine tarifpolitische Eigenständigkeit mehr habe, bemängelte GDL-Vize Claus Weselsky im WDR. Bis Freitag will die Bahn einen neuen Entwurf vorlegen, sagte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag. Darüberhinaus vereinbarten Bahn und GDL vier weitere Verhandlungstermine zwischen dem 25. Februar und 4. März.
