Nahverkehr, Fernverkehr, Flieger Auf Deutschland kommt eine Streikwelle zu

Auf Deutschland rollt eine Streikwelle zu. In den kommenden Tagen wird es nicht nur zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen - auch die Lokführergewerkschaft GDL teilte am Dienstag in Frankfurt mit, dass es von Montag an unbefristete Streiks im Regional-, Fern- und Güterverkehr geben werde.

Ein abermaliger Arbeitskampf der Lokführer könne nur noch verhindert werden, wenn die Deutsche Bahn bis Montagmorgen 0 Uhr den ausgehandelten Tarifvertrag unterschreibe, sagte GDL-Chef Manfred Schell. Die Bahn reagierte auf die Streikankündigung „mit Empörung und völligem Unverständnis“. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte: „Wir haben der GDL unter anderem 11 Prozent mehr Lohn zugestanden. Vor diesem Hintergrund ist ein Streik reiner Irrsinn.“

Wegen der angekündigten Warnstreiks an deutschen Flughäfen streicht außerdem die Lufthansa an diesem Mittwoch vorsorglich 142 Flüge. Wie das Unternehmen am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, werden davon vor allem innerdeutsche Verbindungen betroffen sein. Die interkontinentalen Lufthansa-Flüge sollen dagegen am Mittwochvormittag wie geplant starten. Betroffen sind den Angaben zufolge im Zeitraum zwischen 6 Uhr und 9 Uhr vor allem Flüge von und nach Frankfurt am Main und München.

Tiefensee fordert Verhandlungen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte nach der Streikandrohung der GDL Verhandlungen zur Vermeidung eines Arbeitskampfes. „Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie unverzüglich wieder die Gespräche aufnehmen“, sagte Tiefensee.

Zugleich betonte er: „Es war immer klar, dass die Vereinbarungen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit Teil der Tarifeinigung sein würden.“ Es hätte niemand Verständnis für Streiks, obwohl alle Bestandteile eines Entgelttarifvertrags vereinbart seien. Der immense volkswirtschaftliche Schaden könne nicht riskiert werden, weil es Differenzen zum gewerkschaftlichen Miteinander gebe.

Einigung eigentlich schon im Januar

Bahn und GDL hatten sich eigentlich schon im Januar auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Streitpunkt blieb aber ein Kooperationsabkommen zwischen den drei Bahngewerkschaften und der sogenannte Grundlagentarifvertrag. Die Bahn will damit absichern, dass es keinen Widerspruch zwischen den Tarifverträgen mit der GDL sowie mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA gibt. Die GDL will hingegen keine zu starke Einschränkung ihrer Eigenständigkeit hinnehmen und lehnte auch die fünfte Version des Grundlagentarifvertrags ab. Diese sei für die GDL „tarifpolitisch genauso tödlich“ wie die vorangegangenen Entwürfe, sagte Schell.

„So geht es nicht weiter“, fügte er sichtlich erzürnt hinzu, „wenn so provoziert wird vom Arbeitgeber, dann kann es darauf nur eine Antwort geben: Ab Montag 0 Uhr stehen die Räder still.“ Der Arbeitskampf werde auch nicht mehr für Verhandlungen unterbrochen; für Gespräche gebe die GDL der Bahn nur noch einmal zwölf Stunden lang Zeit. „Wir haben das Spiel schlicht und einfach satt und unsere Mitglieder allemal“, polterte Schell. Wie lange der Streik dauern werde, liege in der Hand der Bahn. „Wir werden sehen, wie lange der Arbeitgeber das der Volkswirtschaft zumuten will.“ Einen Grundlagentarifvertrag werde die Gewerkschaft nun überhaupt nicht mehr akzeptieren.

„Für ein Streik-Ultimatum gibt es keinen Grund“

Die Deutsche Bahn forderte die Lokführergewerkschaft dagegen auf, den Grundlagentarifvertrag umgehend zu unterzeichnen. „Für ein Streik-Ultimatum gibt es keinen Grund“, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Die Bahn habe den Abbruch der Verhandlungen am Montag „mit großer Erschütterung“ zur Kenntnis genommen. Suckale warf der GDL fehlende Verlässlichkeit vor. Die Gewerkschaft müsse sich an die Vereinbarungen vom Januar halten. Damals habe sie zugesagt, dass sich der Lokführertarifvertrag „konflikt- und widerspruchsfrei“ in das Bahn-Tarifwerk einfügen werde. Angesichts der damals vereinbarten Lohnerhöhung von 11 Prozent sowie einer Stunde weniger Arbeit wäre ein Streik „völlig unbegreiflich“, sagte Suckale weiter. Die Bahn zahle den Lokführern mit dem März-Gehalt schon einen Abschlag auf die Tariferhöhung. Sie könne sich deshalb „nicht vorstellen, dass es zu Streiks kommt und die GDL wieder das Land lahmlegt“.

Sie wies darauf hin, dass die GDL überdies für kommende Woche ein Gespräch mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA für das Kooperationsabkommen abgesetzt habe. GDL-Chef Schell sagte dazu, sie seien zu Verhandlungen mit den anderen Bahngewerkschaften bereit, das gehe aber den Arbeitgeber nichts an. Die GDL akzeptiert nicht, dass die Bahn eine Kooperation mit Transnet und GDBA zur Voraussetzung für den Lokführer-Tarifvertrag macht. Die Bahn sieht den Grundlagentarifvertrag und das Kooperationsabkommen als Voraussetzung für den Abschluss des Lokführertarifvertrages zu Entgelt und Arbeitszeit.

Streik droht auch im öffentlichen Dienst

Stillstand ist unterdessen nicht nur im Netz der Deutschen Bahn zu erwarten, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr und auf Flughäfen. Vor der fünften Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Diensts am Donnerstag und Freitag in Potsdam, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu weiteren Warnstreiks aufgerufen.

Am Dienstag waren in elf Bundesländern unter anderem Krankenhäusern und Kindertagesstätten betroffen, Stadtreinigungen und Müllabfuhr, Theater, Altenpflege, Sparkassen, der Nahverkehr und Kommunalverwaltungen (siehe dazu auch: Bsirske droht mit regulären Streiks). Für Mittwoch haben die Landesbezirke zusätzlich die Flughäfen ins Visier genommen. Der Saarbrücker Flughafen, die Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Dortmund und Münster-Osnabrück, Hannover-Langenhagen, München und Nürnberg werden betroffen sein. Auch während der Verhandlungen am Donnerstag wird es Warnstreiks geben.