10.03.2008 · Auch ohne Kooperationsabkommen setzt Bahnchef Hartmut Mehdorn den Lokführer-Tarifvertrag in Kraft. Damit ist sicher, dass es in diesem Jahr keine Streiks mehr geben wird. Und auch für die nächste Tarifrunde setzen die Tarifpartner auf Mäßigung.
Von Manfred Schäfers
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Die Tarifparteien sind sich einig, deshalb sind in diesem Jahr keine Streiks mehr zu befürchten
In diesem Jahr müssen die Bahnfahrer keinen Arbeitskampf mehr befürchten. Nach der Einigung zwischen der Bahn und den drei Gewerkschaften sei mit einem langfristigen Frieden zu rechnen, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montag in Berlin. Nach dem kurzfristig abgesagten bundesweiten Bahnstreik fuhren die Züge am Montag zwar noch nicht nach dem normalen Fahrplan, die Beeinträchtigungen waren aber geringer als befürchtet. Der Lokführer- und Grundlagentarifvertrag ist Sonntagabend unterschrieben worden, wie Suckale hervorhob. „Ich bin nicht aus dem Raum gegangen, bis da Tinte auf dem Papier war.“ Der Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zog sich fast ein Jahr hin.
Die Laufzeit des Lokführertarifvertrages ist nach Angaben der Bahn identisch mit dem der Tarifgemeinschaft (TG) aus Transnet und GDBA. „Ich gehe davon aus, dass es zu einer Abstimmung zwischen den Gewerkschaften kommen wird“, betonte Suckale. Durch die klare Abgrenzung der Geltungsbereiche gebe es für die Gewerkschaften keine Notwendigkeit mehr, sich gegenseitig Mitglieder abzuwerben. Keiner habe ein Interesse, dass es im Januar 2009 noch einmal zu einem vergleichbaren Hochschaukeln der Forderung kommen wird.
Die Folgen des Tarifabschlusses
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte seine Unterschrift unter den Lokführertarifvertrag hinausgezögert, um sicherzustellen, dass sich die Abkommen mit den Lokführern widerspruchs- und konfliktfrei in das Tarifgefüge des Konzerns einfügen. Aus diesem Grund sollten sich die drei Gewerkschaften auf eine tarifpolitische Kooperation verpflichten. Nun hat die Bahn auch ohne eine solche Vereinbarung den Tarifvertrag in Kraft gesetzt. Für die Bahn sei das nicht mehr entscheidend gewesen, weil sie ihre Ziele anders erreicht habe, meinte Suckale.
Der mit Hilfe von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Ende Januar gefundene Tarifvertrag sieht vor, dass die Lokführer im Schnitt 11 Prozent mehr Lohn erhalten und eine Stunde weniger arbeiten müssen. „Es ist ein sehr, sehr hoher Abschluss, der uns große Sorgen macht“, sagte Suckale. Man müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn erhalten. „Wir lagen bereits um 25 Prozent über unseren Wettbewerbern. Jetzt sind weitere 11 Prozent hinzugekommen.“ Mehdorn hat schon Preiserhöhungen als auch einen Stellenabbau öffentlich in Erwägung gezogen. „Wir werden zunächst darangehen, Kosten zu sparen“, sagte nun Suckale.
Kein Tohuwabohu in der nächsten Runde
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell schloss nicht aus, dass die Bahngewerkschaften nächstes Jahr mit einer gemeinsamen Forderung in die Verhandlungen gehen. „Wir haben kein Interesse, da mit großem Tohuwabohu in die nächste Runde zu gehen.“ Man gehe davon aus, dass die Mitarbeiter in der nächsten Tarifrunde vom guten Wirtschaftsergebnis der Bahn profitierten.
Nach Suckales Angaben darf die GDL bis zum Jahr 2014 nicht auf andere Berufsgruppen zugehen. Wichtig sei, dass man ein Kriterium für die Abgrenzung gefunden haben. Die Streckenlokomotivführer zählen demnach zum Bereich der GDL, aber auch Zugbereitsteller und Auslandslokomotivführer. Lokrangierführer und Disponenten gehören dagegen zur Tarifgemeinschaft. In der DB Zeitarbeit beschäftigte Lokomotivführer unterliegen nicht dem Entgelttarifvertrag. Die GDL sei nicht beschränkt, hier ebenfalls einen Vertrag auszuhandeln, betonte Suckale. Hier will die Bahn tausend Lokführer beschäftigen, bisher sind 350 angestellt.
