Einigung im Tarifkonflikt „Wir sind durch“

Millionen Fahrgäste können endlich aufatmen: Der beispiellose Tarifstreit bei der Bahn ist nach fast einem Jahr ohne neue Streiks beigelegt. Die Lokführergewerkschaft GDL sagte den für diesen Montag angekündigten unbefristeten Arbeitskampf am Sonntag wenige Stunden vor Beginn ab.

Das teilte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nach Verhandlungen mit, in denen doch noch eine Lösung im Streit mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA gefunden werden konnte. Die Bahn will den Verkehr am Montag zunächst mit den bereits geltenden Notfahrplänen beginnen, den Betrieb aber allmählich auf normales Niveau hochfahren. Fernreisende und Pendler können damit auf geringere Beeinträchtigungen hoffen als zunächst befürchtet. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich erleichtert. „Heute ist der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin. GDL-Chef Schell sagte: „Wir sind durch.“

Mehdorn sicherte zu, die Bahn werde die ganze Nacht hindurch versuchen, die Züge so zu organisieren, dass ein möglichst großer Teil des Regelfahrplans bereits am Montag wieder gefahren werden könne. Fachleute bei der Bahn erklärten, das werde zunächst bei den S-Bahnen der Fall sein, im Fernverkehr könnten sich aber noch den ganzen Tag lang Verzögerungen und Ausfälle ergeben. Die Bahn verwies auf ihre kostenlose Hotline (08000-996633) und ihre Internetpräsenz.

„Belastbares Ergebnis“

Über das Wochenende hatte Mehdorn mit allen drei Gewerkschaften über einen neuen Vorschlag der Bahn verhandelt. Es werde einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag geben, der sich „konflikt- und widerspruchsfrei in das Tarifwerk der Bahn einfügt“, hieß es nun. Die Voraussetzung, dass die GDL und die anderen beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA ihre jeweiligen Tarifverträge gegenseitig anerkennen, sei jetzt erfüllt, hieß es. Man habe ein „belastbares Ergebnis“ erreicht, das für die nächsten Jahre Ruhe bringen werde. Versuche für eine direkte Kooperationsvereinbarung der drei Gewerkschaften untereinander waren zuvor immer wieder gescheitert.

In der bis zuletzt strittigen Frage, welche Gewerkschaft die Verhandlungsmacht für rund 3000 Lokrangierführer bekommt, wurde ebenfalls eine Verständigung erreicht. Dafür sollten Transnet und GDBA zuständig sein, sagte Schell. Die Bahn hatte eine Abstimmung der Gewerkschaften zur Bedingung gemacht, damit sie den mit der GDL Ende Januar fertig ausgehandelten Entgelt-Tarifvertrag mit elf Prozent Einkommensplus unterschreibt. Die GDL hatte die Unterschrift der Bahn mit der Streikdrohung erzwingen wollen.

Bereits Ende Januar hatten sich Bahn und GDL auf eine Einmalzahlung von 800 Euro geeinigt. Ab dem 1. März 2008 soll es für die Lokführer acht Prozent mehr Lohn geben. Weitere drei Prozent Aufschlag sind ab dem 1. September vorgesehen. Am 1. Februar 2009 soll die wöchentliche Arbeitszeit für das Fahrpersonal schließlich um eine auf 40 Stunden gekürzt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beginnt rückwirkend zum 1. Juli 2007 und soll am 31. Januar 2009 enden.

„Allerhöchste Eisenbahn“

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Einigung: „Das war allerhöchste Eisenbahn“, sagte er in Berlin. Die Bahnkunden könnten aufatmen. Er sei „sehr, sehr erleichtert“. Nun gebe es ein Fundament, auf dem in den nächsten Monaten gearbeitet werden könne. In der vergangenen Woche hätten die Verhandlungen eher noch vor dem Scheitern gestanden. Seine Gespräche und Appelle hätten doch noch Frucht getragen. Am Samstag hatte sich der Minister noch pessimistisch über die Einigungschancen geäußert. Der Tarifkonflikt hatte am 19. März 2007 begonnen, als die GDL ihre Forderung übergeben hatte. Im Lauf der Monate kam es mehrfach zu bundesweiten Streiks.

Deutlich entspannen dürfte sich auch die Situation nach der Absage des Streiks am Montag in Berlin. Die S-Bahnen der Hauptstadt sollen den normalen Zugbetrieb anbieten können. „Wir fahren nach dem normalen S- Bahn-Fahrplan“, sagte ein Sprecher. Lediglich einzelne Züge könnten ausfallen. Damit besteht doch eine Ausweichmöglichkeit für Fahrgäste, die wegen eines gleichzeitigen Streiks der Gewerkschaft ver.di bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ncht mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen fahren können.