Vereinigte Staaten Die neue grüne Führungsmacht

Es handelt sich um eine diplomatische Offensive unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte. An vorderster Front marschiert der Präsident, Oberbefehlshaber auch der unbewaffneten Streitkräfte seines Landes. Und hinter ihm sind die Reihen der Ministerien und deren Mitarbeiter geschlossen – ob es sich um „politische Nominierungen“ an der Spitze handelt oder um Karrierediplomaten und -beamte in den Rängen.

Dass diese Offensive am Vorabend des G-8-Gipfels in Heiligendamm begonnen wurde, ist kein Zufall. Denn dort werden abermals strukturelle Widersprüche zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten aufeinanderprallen – nicht nur beim Streit darüber, wie die Emissionen der für den globalen Klimawandel verantwortlichen sogenannten Treibhausgase in aller Welt reduziert werden können, aber eben doch vor allem in dem seit Jahren währenden und jetzt zugespitzten Zwist über Ursachen für und Mittel gegen die globale Klimakrise.

Skepsis bei Umweltschutzverbänden

Ob Präsident Bush mit seinem Vorschlag vom Donnerstag, mit einer von Washington angeregten und wohl auch ausgerichteten Reihe von Treffen der 15 Staaten mit der stärksten Wirtschaftskraft und dem höchsten Schadstoffausstoß zur globalen Reduzierung der Treibhausgase mittels verbindlicher Zielvorgaben wirklich Neuland betreten will und die bisherige Position Washingtons revidiert, ist umstritten. Die meisten europäischen Verbündeten begrüßten die Vorschläge grundsätzlich. In China und Indien, die sich nach den Vorstellungen Washingtons anders als nach den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls ebenfalls einem Regime zur Reduktion ihrer Emissionen unterwerfen sollen, sowie bei vielen Umweltschutzverbänden in aller Welt stießen die Vorschläge auf Skepsis.

Tatsächlich verfolgt Bushs Klima-Offensive zwei Ziele, und sie geht in zwei durchaus unterschiedliche Richtungen. Das erste Ziel ist die Zurückweisung der ebenso weit verbreiteten wie falschen Vorstellung, die Vereinigten Staaten seien ein fidel abgasspeiender Behemoth, der sich ums Weltklima nicht kümmere, sondern nur die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolge.

„Unsere Klimapolitik funktioniert“

Die Staatssekretärin für Demokratie und Globale Angelegenheiten im Außenministerium, Paula Dobriansky, sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und anderen Zeitungen in der Nacht zum Freitag, die Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten seien im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 1,3 Prozent reduziert worden, während die Wirtschaft um 3,3 Prozent wuchs. Dies sei der stärkste Rückgang seit 1990.

„Unsere Klimapolitik funktioniert und bringt Ergebnisse, warum sollten wir sie ändern?“, fragte Dobriansky. Grundsätzlich machte die Staatssekretärin klar, dass die neue Initiative des Präsidenten nicht gegen die Mechanismen des Kyoto-Protokolls gerichtet sei, sondern diese ergänzen solle und sie nach dem Auslaufen von dessen Gültigkeit im Jahre 2012 ersetzen könne. „Es gibt keine einheitliche Lösung – etwa die Festsetzung von Ausstoßhöchstgrenzen und den Emissionsrechtehandel – für alle Umstände und Regionen, vielmehr brauchen wir vielfältige Ansätze“, sagte Dobriansky.

Die Verbindung von staatlichen Investitionen und Forschungsgeldern in Milliardenhöhe sowie von Steuererleichterungen für neue umweltfreundliche Technologien habe sich in Amerika als erfolgreiches Rezept erwiesen. Auf internationaler Ebene zeigt sich das Bekenntnis zur Vielfältigkeit der Ansätze etwa in der im Juli 2005 von Washington initiierten Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft für umweltfreundliche Entwicklung und Klimaschutz mit Australien, China, Indien, Japan und Südkorea. Der Konsens, dass im Rahmen der Vereinten Nationen nicht nur im Klimaschutz, sondern in allen Fragen allenfalls zweitbeste Lösungen gefunden werden könnten, ist in Washington weit verbreitet und wird sich auch unter einem neuen Präsidenten im Weißen Haus von 2009 an nicht verflüchtigen.

„Signifikante Reduzierung“

Die zweite Stoßrichtung der Initiative ist das Ergebnis eines spürbaren Stimmungswandels in den Vereinigten Staaten. Im Zusammenklang mit dem Streben nach mehr Unabhängigkeit von importierten fossilen Energiequellen könnte Umweltschutz in Amerika zu so etwas wie einem Staatsziel werden. Die hohen Benzin- und auch Gaspreise tun ihr Übriges.

Ende Januar stellten zehn große Firmen, unter ihnen die Energiekonzerne BP America, General Electric und Duke Energy, der Chemiekonzern DuPont, der Aluminiumproduzent Alco sowie der Baumaschinenhersteller Caterpillar in Washington die „United States Climate Action Partnership“ (Uscap) vor. Die Allianz, zu der außerdem verschiedene Nichtregierungsorganisationen gehören, will die Regierung in Washington dazu drängen, mit neuen Gesetzen und Auflagen „eine signifikante Reduzierung der Treibhausgasemissionen“ zu erreichen.

Auch evangelikale Pfarrer predigen immer öfter in ihren boomenden Megakirchen, dass zu den Pflichten eines Christenmenschen der Schutz der Schöpfung Gottes und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel gehöre. Dass man es in Hollywood schick findet, sich grün zu geben, gehört zur amerikanischen Kulturfolklore, die in den Vereinigten Staaten selbst freilich weniger Einfluss hat als es von außen betrachtet den Anschein haben mag.

Amerikanischer „Can-do“-Geist

Auch im Weißen Haus widersetzt man sich dem wissenschaftlichen und politisch-gesellschaftlichen Konsens nicht länger, dass der Klimawandel durch menschliche Einflüsse zumindest beschleunigt wird – und man will sogar die weltweite Führungsrolle im Umwelt- und Klimaschutz übernehmen. Neu ist, dass sich die Regierung Bush dem Gedanken von verbindlichen Obergrenzen von Emissionen nicht mehr widersetzt, sofern dies außerhalb des als Korsett empfundenen und als gescheitert betrachteten Kyoto-Rahmens vereinbart wird – und zwar von allen großen Luft- und Umweltverschmutzern. Es bleibt beim grundsätzlich optimistischen Bekenntnis, dass der Fortschritt der Technologie beim Entwickeln neuer und erneuerbarer Energiequellen der globalen Umwelt und Prosperität mehr nutzt als Einschränkungen mittels Emissionsgrenzen.

In jeder Herausforderung mehr Chance als Bedrohung zu sehen, hat mehr mit dem amerikanischen „Can-do“-Geist zu tun als mit dem politischen Bekenntnis einer bestimmten Regierung. Die doppelte Botschaft für Heiligendamm lautet: So schlecht, wie die Welt uns sehen will, sind wir nicht; und wir werden beim Umweltschutz und bei der Entwicklung umweltfreundlicher Energiequellen bald die Besten sein und die Welt führen. (Siehe dazu: Bush zur Klimapolitik im Wortlaut: „Wir wollen einen Post-Kyoto-Prozess“)