Verteidigung Unmut in der SPD über Bundeswehr-Einsatz beim G-8-Gipfel

Der Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm wird in der SPD-Fraktion zunehmend kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Weisskirchen, sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: „Wir glauben nicht, dass der Einsatz, in dieser Form wie er stattgefunden hat, „irgendeine Berechtigung hat“. Der verteidigungspolitische Sprecher Arnold sagte, das Ministerium habe die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei nach Artikel 35 des Grundgesetzes „eigenmächtig überdehnt“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kolbow verlangte im ZDF: „Da müssen die Befehls- und Meldewege auf jeden Fall überprüft werden.“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe zwei Flüge genehmigt und nicht sieben, sagte Kolbow. Zudem seien nicht nur Tornado-Maschinen sondern auch Phantom-Flugzeuge und Eurofighter geflogen. Spähpanzer vom Typ „Fennek“ seien an Überwachungsknotenpunkten eingesetzt worden. Hier sei zu prüfen, ob der Einsatz mit Artikel 35 des Grundgesetzes übereinstimme, wonach Amtshilfe der Bundeswehr nur dann erlaubt sei, wenn die Polizei die Arbeit nicht leisten könne. „Da ist unter politischer Verantwortung etwas geschehen, was hätte nicht geschehen dürfen“, sagte Kolbow.

Nur zwei Einsätze genehmigt

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wollte sich am Mittwoch in geheimer Sitzung mit dem Bundeswehr-Einsatz befassen. Dass Flugzeuge der Luftwaffe sieben Einsätze vor und während des G-8-Gipfels flogen, obwohl Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ursprünglich nur zwei Missionen genehmigte, geht laut Medienberichten aus einem 30 Seiten umfassenden Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorlegen wollte. Dem Dokument ist angeblich aus zu entnehmen, dass Jung erst eine Woche nach dem Treffen in Heiligendamm von den übrigen fünf Einsätzen erfahren habe. Er soll deshalb Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan beauftragt haben, die Meldeverfahren und Befehlswege zu überprüfen.

Zu den zusätzlichen Missionen sei es gekommen, weil die polizeiliche Einsatzleitung „Kavala“ Mehrbedarf angemeldet und sich auf dem kurzen Dienstweg mit dem Tornado-Geschwader „Immelmann“ in Jagel verständigt habe. Die Maschinen sollen zudem nicht, wie bislang angenommen, nur einmal die Camps von G-8-Gegnern ausgespäht haben. Vielmehr hätten die Aufklärungsflugzeuge außer bei ihrem ersten Einsatz, der zur Demonstration ihrer Fähigkeiten dienen sollte, bei allen sechs weiteren Missionen die Camps der Protestierer überflogen und fotografiert. Gesichter oder Fahrzeugkennzeichen seien auf den Bildern jedoch nicht zu erkennen, versicherte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten in dem Bericht. Den erweiterten Tornado-Einsatz bezeichnete das Ministerium als verfassungsgemäß.

„Es braucht immer einige Zeit“

Einer der Tornados hatte bei einem Überflug des Lagers bei Reddelich demnach die zulässige Mindestflughöhe von 500 Fuß (etwa 160 Meter) für eine Minute und 22 Sekunden um 119 Fuß unterschritten. Das sei notwendig gewesen wegen tiefhängender Wolken und einiger Hubschrauber, die sich zur selben Zeit im Luftraum befunden hätten, schreibt das Ministerium. Dieser einmalige Tiefflug habe zwar eine erhebliche Lärmbelästigung dargestellt, doch sei von ihm keine „einschüchternde Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer“ ausgegangen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Siebert (CDU), sagte, die Bundeswehr habe sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegt. Zu mehr als den ursprünglich geplanten zwei Einsätzen sei es wegen technischer und witterungsbedingter Schwierigkeiten gekommen. Auf die Frage, warum das Ministerium zunächst nicht von diesem umfangreichen Einsatz der Luftwaffe berichtet habe, sagte Siebert: „Es braucht immer einige Zeit, bis man alle Tiefen des Einsatzes zur Kenntnis genommen hat.“