Raketenschild in Aserbaidschan Berlin begrüßt Putins Initiative

Präsident George W. Bush hat am Freitagabend mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa erörtert. Es gelte, durch den Bau des Systems in Polen und Tschechien den Schutz für Polen und Europa auszuweiten, damit die freien Nationen nicht erpressbar würden, sagte Bush am Ende des knapp vier Stunden langen Aufenthaltes in Danzig.

Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr bezeichnete er als Gelegenheit für eine interessante Diskussion. Kaczynski hob die Bedeutung Russlands als Nuklearmacht und wichtiges Land in Europa hervor, betonte angesichts des bisherigen russischen Widerstands gegen die amerikanischen Raketenpläne aber auch: „Wesentlich ist, dass Russland anerkennt, dass die Welt sich geändert hat, darunter auch das östliche Europa und unser Land.“

Das Gespräch mit Bush über den Raketenschild solle bei einem Gegenbesuch in den Vereinigten Staaten Juli fortgesetzt werden. Anders als die tschechische Führung ließ Kaczynski eine Zustimmung Polens zu dem Raketenabwehrsystem offen. Bush und Kaczynski betonten, Russland müsse sich nicht durch das System bedroht fühlen. Bush war im Anschluss an der G8-Gipfel in Heiligendamm von Kaczynski in dessen Sommerresidenz in Jurata auf der Ostseehalbinsel Hela empfangen worden.

Skepsis in Warschau und Prag

Polnische Regierungskreise warnten dagegen weiter vor überhöhten Erwartungen und reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß Putins. Hingegen sagte der nationalkonservative ehemalige Parlamentspräsident Marek Jurek am Freitag, Russland strebe eine Isolation Polens an. „Unser Standpunkt ist unverändert. Der Bau des Raketenschildes in Polen muss zur Stärkung der Sicherheit unseres Landes führen“, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums.

„Aserbaidschan kann die mitteleuropäische Komponente nicht ersetzen, sondern ergänzen“, sagte auch der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra. Regierungschef Mirek Topolanek warnte, sollten die Vereinigten Staaten im Gegenzug auf die geplante Radaranlage in seinem Land verzichten, könnte dies ein Versuch Putins sein, Mitteleuropa als russische Einflusssphäre wiederzugewinnen. Grundsätzlich aber sei die Bereitschaft des russischen Präsidenten, über das umstrittene System zu verhandeln, ein Durchbruch.

Am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm hatte Putin dem amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen, in Aserbaidschan ein Radarsystem zu nutzen, um gemeinsam ein Abwehrsystem gegen mögliche iranische Raketenangriffe aufzubauen. Bush sprach anschließend von „interessanten Vorschlägen“, die Putin gemacht habe. Washington hatte erklärt, ihre Abwehrpläne richteten sich nicht gegen Russland, sondern gegen eventuelle Raketenangriffe von Staaten wie Iran oder Nordkorea. Bush und Putin wollen sich Anfang Juli auf dem Landsitz der Familie Bush im amerikanischen Bundesstaat Maine abermals treffen.

Berlin begrüßt Putins Initiative

Die Bundesregierung hat den Vorschlag Putins, mit den Vereinigten Staaten bei dem geplanten Raketenschild zusammenzuarbeiten, begrüßt. „Wir werten das als ein positives, ein konstruktives Signal des Dialogs und auch der Entspannung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die Idee verdiene eine sorgfältige Prüfung. Bis dahin sollten sich alle mit „voreiligen Bewertungen“ zurückhalten. Washington hätte dies auch zugesagt. Die Initiative sollte aber außerdem im Nato-Russland-Rat besprochen werden.

Auch die Union im Bundestag hat den russischen Vorschlag als „Fortschritt“ begrüßt. Damit sei der Vorwurf Putins, die amerikanischen Pläne richteten sich gegen sein Land, vom Tisch, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, im SWR. Es gehe nun nicht mehr um ein „politisches Problem, sondern eine rein technische Frage“, sagte er. Mit dem Vorschlag des Standorts Aserbaidschan gestehe Putin ein, „dass es eine neue Bedrohung“ gebe.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte sich zuvor skeptisch zur Einbindung einer russischen Radaranlage in den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild geäußert. Putin hatte sich zuvor wiederholt gegen die amerikanischen Pläne darüber ausgesprochen, Komponenten eines Raketenschilds in Polen und in der Tschechischen Republik zu stationieren. Ein solches System kritisierte er als Bedrohung für sein Land. Putin hatte auch mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Aserbaidschan steht bereit

Die Regierung Aserbaidschans ist bereit dazu, mit Moskau und Washington bilaterale und trilaterale Gespräche über eine gemeinsame Nutzung der Radarstation im nordwestaserbaidschanischen Qabala zu führen. Das sagte der Außenminister des südkaukasischen Staates Elmar Mamedjarow am Freitag in Baku. Aserbaidschan werde sich dabei von seinen nationalen Interessen leiten lassen. Er glaube nicht, fuhr Mamedjarow fort, dass die Frage einer gemeinsamen Nutzung die Beziehungen Aserbaidschans zu anderen Staaten beeinträchtigen werde. Mammadjarow sagte, Putins Vorschlag könnte mehr Stabilität in die Region bringen, „weil er zu besser voraussehbaren Aktionen in der Region führt“.

Russland benutzt bereits die Radarstation in der ehemaligen Sowjetrepublik am Kaspischen Meer, die eine Grenze mit Iran hat. Aserbaidschan hat nach Iran die zweitgrößte schiitische Bevölkerung der Welt. Die Radaranlage in Qabala war 1985 als Teil des sowjetischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe in Dienst gestellt worden. Sie hat eine Reichweite von 6.000 Kilometern und soll in der Lage sein, Raketenstarts in den Ländern der südlichen Hemisphäre zu registrieren und die Flugbahn der Raketen zu verfolgen.

Von Qabala aus wird so der Luftraum und der Weltraum über Iran, Pakistan und der Türkei, Indien, Irak und eines Teils von China überwacht. Die Daten werden an die Kommandostellen weitergegeben und im Informations- und Analysezentrum Darjal ausgewertet. Die Russen hatten die Anlage von Qabal auch nach der Unabhängigkeit Aserbaidschans weiter genutzt und sich um aserbaidschanische Vorbehalte nicht gekümmert. Erst 2002 wurde ein Vertrag über die Nutzung der Radaranlage 10 Jahre abgeschlossen.

Bushs Nationaler Sicherheitsberater Steve Hadley sagte, ihm missfalle vor allem Putins Auffassung, dass die Aufstellung von Abfangraketen noch nicht nötig sei. „In seiner Sicht ist eine Radar-Kooperation in Ordnung und die Stationierung von Abfangraketen verfrüht“, sagte Hadley. „Unsere Sorge ist natürlich, dass es Zeit braucht, ein Abwehrsystem in Stellung zu bringen.“