04.06.2007 · Rund tausend Menschen verletzten sich bei den Krawallen in Rostock am Samstag. Jetzt wird debattiert: War die Polizei zu lasch oder hat sie die Randale provoziert? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnet das Sicherheitskonzept als „grundsätzlich richtig“.
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„Das Grundkonzept ist richtig”
Rund zweitausend an den Krawallen vom Samstag in Rostock beteiligte Gewalttäter halten sich nach wie vor im Raum Rostock auf. Das teilte die Polizeiführung am Montag morgen in Rostock mit. „Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten“, heißt es in einer Mitteilung der G-8-Sondereinheit Kavala. Die Personen bereiteten den Beamten große Sorge. Polizeiführer Knut Abramowski forderte alle friedlichen Demonstranten auf, sich künftig deutlich von Gewalttätern zu distanzieren.
Die Lage in Rostock blieb in der Nacht auf Montag laut Polizei ruhig. Am Sonntagabend hatten mehrere tausend Gipfelgegner ein Rockkonzert am Hafen verfolgt. Nach den Krawallen vom Samstag soll es keine grundlegenden Änderungen bei den Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm geben. der am Mittwoch beginnt. Zwar werde man in Heiligendamm noch vorsichtiger sein müssen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der ARD. „Ich glaube aber, das Grundkonzept ist richtig und es hat ja bisher niemand gesagt, die Länder hätten mit Unterstützung des Bundes nicht genügend Polizei vor Ort vorrätig gehabt.“
Ein Sprecher der Polizei in Rostock sagte am Montag, es seien zehn Haftbefehle gegen Randalierer beantragt worden. Ein schwer verletzter Polizeibeamter werde immer noch stationär behandelt, alle anderen verletzten Polizisten seien aus dem Krankenhaus entlassen worden. Bei den schweren Krawallen während der Demonstration von überwiegend friedlichen Globalisierungskritikern waren am Samstag in Rostock rund 1000 Menschen verletzt worden. (Siehe auch: Kommentar zur G-8-Demo: Deeskalationsstrategie teuer bezahlt)
Attac entschuldigt sich
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte in der „Bild“-Zeitung: „Es müssen Vor-Kontrollen dort stattfinden, wo die Chaoten sich treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam.“
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es müsse untersucht werden, wieso zeitweise die „Chaoten“ die Oberhand gewinnen konnten.
Polizeiführer Abramowski wies Kritik Freibergs an der Einsatzführung zurück. Auch wenn es eine hohe Anzahl an verletzten Polizeibeamten gegeben habe, sei das Ziel erreicht worden, die dreitausend Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen. Das Konzept der Deeskalation sei sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen im Stadthafen durch ein entschiedenes Vorgehen ersetzt wordenAttac-Organisator Werner Rätz entschuldigte sich bei den Rostockern für die Ausschreitungen. „Wir müssen uns entschuldigen. Was geschehen ist, hätte so nicht passieren dürfen. Es tut uns mehr als leid“, sagte Rätz, der für die Organisation der Kundgebung in Rostock mitverantwortlich war, der „Frankfurter Rundschau“. Die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Linksautonomen würden von vielen unterschätzt. Er räumte ein, dass die in Attac zusammengefassten Globalisierungskritiker kaum wüssten, wie sie mit den militanten G-8-Gegnern zurecht kommen sollen: „Ein konkretes Konzept gibt es nicht“.
Ringstorff lobt die Polizeistrategie
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat nach den Krawallen am Rande der Anti-G8- Großdemonstration in Rostock die Polizeistrategie verteidigt. Man werde gegebenenfalls nach den Erfahrungen am ersten Demonstrationstag nachjustieren, sagte Ringstorff am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es werde aber bei der Deeskalationsstrategie bleiben. „Es muss uns vielleicht besser als bisher gelingen, die Autonomen von den eigentlichen Demonstranten zu trennen.“
Ringstorff lobte die Polizisten für ihr besonnenes Verhalten. „Einige haben im Vorfeld schon kritisiert, dass es zu viel Polizei in Rostock gebe und dass möglichst lange nicht eingeschritten werden sollte. Nun musste die Polizei einschreiten, nun ist es auch nicht richtig.“ Berichte, wonach der Einsatzleiter der Polizei ausgetauscht worden sei, wies der Ministerpräsident zurück. Dies sei nicht der Fall.
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot in Karlsruhe
Indes ist am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der Globalisierungskritiker gegen das Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm eingegangen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ging die Beschwerde mit Eilantrag kurz nach Mitternacht ein. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, wurde zunächst nicht bekannt.
Das von der Polizei erlassene umfassende Verbot eines Sternmarsches nach Heiligendamm war vom Schweriner Verwaltungsgericht zunächst teilweise aufgehoben, vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aber wieder in Kraft gesetzt worden. Im Umkreis von mehreren Kilometern um den Gipfelort sind demnach von Dienstag an alle öffentlichen Versammlungen verboten. Die Organisatoren bestehen mit ihrer Beschwerde nach eigenen Angaben auf dem Recht, ihren Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. Ursprünglich sollte der Sternmarsch in Heiligendamm selbst enden. Dort treffen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in dieser Woche zusammen. Nun wollen die Globalisierungskritiker, dass eine Gruppe von 600 der erwarteten mehreren tausend Demonstranten innerhalb des Sicherheitszauns um den Ort protestieren darf. (Siehe auch: Demonstrationsverbote: Rechtlich problematisch)
