25.05.2007 · Die Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten haben in München beschlossen, im Kampf gegen Terroristen künftig stärker zusammenzuarbeiten. Auch wollen sie die Regierung Afghanistans beim Vorgehen gegen den Rauschgifthandel unterstützen.
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Schäuble: Bekämpfung des Terrorismus profitiert von zügigem Informationsaustausch
Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G 8) wollen bei der Bekämpfung des Terrorismus stärker zusammenarbeiten. Auf einem Treffen der Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten in München wurde am Freitag vereinbart, besonderes Augenmerk auf die Nutzung des Internets durch Terroristen zu richten.
Das G-8-Netzwerk der sogenannten Hightech-Crime-Kontaktstellen, die rund um die Uhr erreichbar sind, soll ausgebaut werden. Die strafrechtlichen Möglichkeiten, gegen einen Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken vorzugehen, sollen erweitert werden.
Integration gegen „Homegrown Terrorism“
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verwies darauf, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus einem umfassenden und zügigen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eine herausragende Rolle zukomme. Notwendig sei eine möglichst frühzeitige Zusammenarbeit vor der Entstehung terroristischer Strukturen und vor konkreten Anschlagsplanungen.
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Kanzlerin Merkel hat im Bundestag die Ziele der deutschen Präsidentschaft für das Treffen in Heiligendamm vorgestellt. Dabei dämpfte sie Hoffnungen auf den Abschluss eines verbindlichen Klimaschutzabkommens.
In einer in München verabschiedeten Erklärung der G-8-Staaten wird hervorgehoben, dass insbesondere beim Phänomen des „Homegrown Terrorism“, also von Tätern, die in Europa oder in den Vereinigten Staaten aufgewachsen sind, sicherheitsbehördliche Mittel nicht ausreichten. Notwendig seien auch vermehrte integrationspolitische Anstrengungen.
Unterstüzung für afghanische Rauschgiftbekämpfung
Einen weiteren Schwerpunkt des Münchner Treffens bildete die Bekämpfung des Rauschgiftanbaus in Afghanistan. Im Norden und in der Mitte des Landes gebe es zwar ermutigende Fortschritte bei den Anstrengungen, den Anbau einzudämmen, stellten die Justiz- und Innenminister fest; Sorgen bereite aber die Situation im Süden des Landes, wo im vergangenen Jahr mehr als 60 Prozent des afghanischen Opiums produziert worden seien. Die G-8-Staaten wollen die afghanische Regierung bei ihren nationalen Anstrengungen gegen den Rauschgiftanbau unterstützen; im Zentrum müsse die Unterbindung der Korruption stehen.
Zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums vereinbarten die G-8- Staaten in München, die zivilrechtlichen Möglichkeiten zu erweitern, gegen Produkt- und Markenpiraterie vorzugehen. Rechtsinhaber sollen ihre Rechte in beschleunigten Verfahren geltend machen können.
