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F.A.Z.-Gespräch mit George W. Bush „Unsere Abwehrraketen sind nicht auf Putin gerichtet“

02.06.2007 ·  Vor seiner Reise zum G-8-Gipfel stand der amerikanische Präsident im Weißen Haus europäischen Journalisten Rede und Antwort. Für die F.A.Z. stellte Klaus-Dieter Frankenberger die Fragen. George W. Bush über seinen „Freund“ im Kreml, Angela Merkel und das Ende seiner Amtszeit.

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Seine Teilnahme am G-8-Gipfel in Heiligendamm nutzt der amerikanische Präsident George W. Bush für eine längere Europareise: Er wird auch Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien, Albanien, Italien und den Vatikan besuchen. Zuvor stand der Präsident im Weißen Haus europäischen Journalisten Rede und Antwort. Für diese Zeitung stellte Klaus-Dieter Frankenberger die Fragen.

Herr Präsident, Sie haben den russischen Präsidenten Putin als Ihren Freund bezeichnet. Hat er Sie nicht enttäuscht?

Er ist mein Freund. Aber Freunde können auch unterschiedlicher Ansicht sein. Er macht sich Sorgen wegen unseres Raketenabwehrsystems. Er glaubt, es sei auf ihn gerichtet. Das ist es nicht. Es ist auf Schurkenstaaten gerichtet, die eine Rakete benutzen würden, um ihre politischen Ziele zu erreichen oder Unruhe zu schaffen. Unsere Pläne sind völlig transparent. Wir möchten, dass die Russen unsere Technologie anschauen. Angela Merkel war uns sehr behilflich dabei, auf die Russen zuzugehen; sie machte sich große Sorgen über die Folgen dieser Entscheidung. Wir arbeiten sehr vorsichtig. Wir haben nichts zu verbergen. Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir sind im 21. Jahrhundert und müssen mit den wahren Bedrohungen fertig werden. Das sind die Bedrohungen durch radikale Extremisten, die töten, um eine Ideologie zu befördern, und die Bedrohung durch die Proliferation.

Aber die Beziehungen zwischem dem Westen und Russland sind komplizierter geworden.

Das stimmt.

Ist das zu neuem Selbstbewusstsein erwachte Russland ein Freund, ein Verbündeter, oder doch eine Herausforderung?

Einige Spannungen gab es zuletzt im Verhältnis zwischen Europäischer Union und Russland. Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind komplex, auf einigen Gebieten sind wir einig, auf anderen uneins. Wir glauben an die Demokratie. Wladimir Putin wird mir sagen, das Russland eine Demokratie ist und dass er die Demokratie fördert. Dazu haben wir natürlich einige Fragen. Russlands jüngstes Vorgehen in Estland etwa war ein verwirrendes Signal für uns. Auch das Thema Kosovo ist schwierig. Aber Meinungsverschiedenheiten bedeuten nicht, dass die Beziehungen unfreundlich wären. In Sachen Iran oder Nordkorea arbeiten wir gut zusammen. Die entscheidende Frage in der Diplomatie lautet nun: Wie geht man mit den Differenzen um? So, dass mehr Gelegenheiten für Zusammenarbeit entstehen oder so, dass die Kluft vertieft und Antagonismen verstärkt werden? Ich begegne Russland mit Festigkeit. Ich sage den Leueten, was ich glaube, auf der Grundlage bestimmter Prinzipien, aber respektvoll. Mir ist aufgefallen, dass Angela Merkel auch mit Wladimir Putin zurechtkommen musste, und sie hat das auf sehr respektvolle, aber bestimmte Weise getan. Ich bewundere sie dafür. Sie hat sich als starke Führerin erwiesen. Dafür bin ich dankbar; hoffentlich sind das die Deutschen auch.

Viele Polen glauben nicht an eine Bedrohung durch Atombomben, schauen aber ängstlich auf die russischen Drohungen. Was bekommt Polen für seine Mitwirkung bei der Raketenabwehr?

Ich hoffe sehr, dass Polen nicht noch einmal von einer fremden Macht bedroht wird. Ich verstehe, dass die Polen deshalb nervös sind. Das ist ein tragischer Teil ihrer Geschichte. Als Nato-Partner kann ich nichts stärkeres sagen als dass wir an Polens Seite stehen – und diesmal meint der Bündnispartner das auch so. Bestimmt gibt es ältere oder historisch versierte Leute in Polen, die daran erinnern, dass ihr Land in der Geschichte oft Zusicherungen erhielt, die nicht eingehalten wurden. Diesmal werden sie aber eingehalten. Die beste Entlohnung Polens für unsere Freundschaft sind starke bilaterale Beziehungen. Und amerikanische Investoren haben in Polen viele Arbeitsplätze geschaffen in Polen.

Russland benutzt seine Öl- und Gasvorräte als politisches Instrument. Haben Sie Einfluss auf die Energiepolitik des Kremls?

Auch wir sorgen uns um Energielieferungen. Deshalb diversifizieren wir. Wenn Sie Ihre Abhängigkeit von Rohöl verringern wollen, müssen Sie andere Wege finden, Ihre Autos anzutreiben. Jedes Land, das sich auf einen Lieferanten verlässt, sollte sich darum kümmern. Wie? Beispielsweise durch Atomtechnik.

Fühlen Sie sich beim Antiterrorkampf allein gelassen?

Im Gegenteil! Wir haben viele, sehr viele starke Verbündete in diesem langfristigen Kampf. Viele Staaten haben Mittel und Personal für den Irak zur Verfügung gestellt. Und in Afghanistan sind alle Natostaaten und weitere Länder mit eigenen Leuten präsent.

Hören Sie auf die Kritik, die in aller Welt an Ihnen geübt wird?

Ja, ich höre, was die Leute sagen, aber ich stehe absolut zu meinen Entscheidungen. Unser Land wurde angeriffen; ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass ich alles in meiner Macht Stehende unternehme, um es zu beschützen. Und die Bedrohung besteht fort. Ich wusste, dass wir mit Bedrohungen fertigwerden mussten, bevor sie uns treffen würden, ob in Afghanistan war im Irak. Ich habe die richtigen Entscheidungen getroffen. Die entscheidende Frage ist nun: Wird die Welt diesen jungen Demokratien helfen, sich zu entwickeln? Täuschen Sie sich nicht: Der Feind will wieder zuschlagen. Das sind ehrgeizige Ideologen. Sie bewegen sich. Und sie werden Sie einfach so töten, um ihre Ziele zu erreichen. Sie sind gefährlich, und daran werde ich unsere Freunde erinnern.

Ihre Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu...

... aber ich werde bis zum Ende spurten. Es gibt viel zu tun: Von Irak und Afghanistan über die Bekämpfung von Aids und Hunger bis zur Waffenproliferation und dem Umweltschutz – und zu Hause das Bestreben, die Steuern niedrig zu halten, die Verbesserung des Gesundheitswesens, eine große Bildungsreform und ein neues Einwanderungsrecht. Ich habe nicht viel Gelegenheit, an die Zeit nach meiner Präsidentschaft zu denken. Ich hoffe aber eines: Niemals dürfen wir eine isolationistische oder protektionistische Nation werden. Wir hatten solche Tendenzen früher einmal in Amerika. Wir sind nicht an diesem Punkt, aber ich mache mir Sorgen, dass es geschehen könnte. Das wäre ein riesiger Fehler für Amerika. Ich hoffe, in fünfzehn Jahren wird Amerika noch immer mit anderen Nationen für die Verbreitung der Freiheit eintreten.

Sie werden auf Ihrer Europareise erstmals mit Papst Benedikt XVI. zusammentreffen. Welche Werte verbinden Sie mit der katholischen Kirche?

Der Respekt für das menschliche Leben und die Menschenwürde. Ich denke, der Heilige Vater wird sich freuen zu erfahren, dass viel von unserer Außenpolitik auf der biblischen Mahnung beruht: „Wem viel gegeben wurde, von dem wird viel zurückgefordert werden.“ Ich werde ihn erinnern, dass ich gerade angekündigt habe, dass wir 30 Milliarden Dollar für unsere Schlacht gegen HIV beziehungsweise Aids, vor allem in Afrika, ausgeben werden. Ich werde ihm auch von unserer Malaria-Initiative berichten. Da haben wir mit Moskitonetzen, Insektiziden und Medikamenten etwa 30 Millionen Menschen geholfen. Ich hoffe, der Papst glaubt an die Universalität der Freiheit, denn daran glaube ich. Ich hoffe, dass er redet. Er ist ein großer Denker. Ich habe eines seiner Bücher gelesen und freue mich, wenn dieser gute, anständige, ehrenhafte Mann einige Gedanken mit mir teilt. Ich will vor allem zuhören.

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