Kriminalstatistik „Hessen so sicher wie nie“

Wenige Tage vor der Landtagswahl hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) „Eckdaten“ der Kriminalstatistik für 2007 präsentiert. Laut Bouffier zeigen die Zahlen, dass Hessen so „sicher ist wie nie“. Im Vergleich zum Vorjahr habe die Zahl der erfassten Straftaten abgenommen. Zugleich liege die Aufklärungsquote mit 55,9 Prozent so hoch wie nie zuvor, sagte Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden. Das sei eine „außergewöhnlich positive Bilanz“.

Mit 420.725 Delikten habe die Polizei rund 1,5 Prozent weniger Fälle als im Jahr zuvor verzeichnet, sagte Bouffier. Der Anteil der der aufgeklärten Fälle stieg von 55,1 auf 55,9 Prozent. Im Jahr 1998, zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Wiesbaden, waren noch rund 446.000 Straftaten registriert worden, und die Aufklärungsquote lag bei 47,4 Prozent.

Bessere Aufklärung auch in Frankfurt

„Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern dieser Republik“, sagte Bouffier. Besonders freue es ihn, dass die Aufklärungsquote in Frankfurt, der größten Stadt des Landes, mit 58,5 Prozent ebenfalls ein Rekordniveau erreicht habe. Die sogenannte Straßenkriminalität - Straftaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - sei im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent zurückgegangen, seit Amtsantritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 sogar um 27 Prozent. Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung und Kapitalverbrechen gingen nach Auskunft des Ministers ebenfalls zurück: Die Zahl sei 2007 von 15.254 auf 14.731 gesunken - ein Minus von 3,4 Prozent.

Der Anteil der tatverdächtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gewaltkriminalität blieb Bouffier zufolge in etwa gleich. Bei den Kindern stieg er um 0,7 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent, bei den Heranwachsenden um 0,4 Punkte auf 16 Prozent, und bei den Jugendlichen stagnierte er bei 20,6 Prozent.

Bouffier: Wollten Vorwürfe entkräften

Die Sozialdemokraten ließen sich von Bouffiers Zahlen nicht beeindrucken. Bouffier und Ministerpräsident Koch seien „die größten Sicherheitsversager in ganz Deutschland“, befand der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, der im Falle eines Wahlsieges seiner Partei als Innenminister vorgesehen ist.

In den vergangenen Jahren hatte Bouffier seine Kriminalstatistik für das Vorjahr immer erst im Februar oder März präsentiert und dabei darauf verwiesen, dass sich vorher noch keine seriösen Angaben über die Kriminalitätsentwicklung des Vorjahres machen ließen. Die jetzt für 2007 vorliegenden „Eckdaten“ bezeichnete er allerdings als „bombensicher“. Das Vorziehen der Präsentation begründete Bouffier mit „Vorwürfen“, die in den vergangenen Tagen erhoben worden seien. So sei kürzlich bei einer Wahlveranstaltung der Eindruck erweckt worden, die Regierung wolle etwas verbergen und versuche, schlechte Zahlen über die Kriminalitätsentwicklung vor dem Wahltag zurückzuhalten. Diesem Eindruck habe er jetzt entgegentreten wollen.

Umfragen: Kochs Kampagne könnte zum Bumerang werden

Unterdessen zeigte eine Umfrage des Instituts Forsa für den Fernsehsender n-tv, dass die harte Haltung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Thema Jugendkriminalität ihm nach Ansicht vieler Deutscher schadet. In der Umfrage vertraten 49 Prozent der Befragten diese Auffassung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Nur 36 Prozent sahen einen Nutzen für Koch.

Umgekehrt waren die Verhältnisse unter den Unionsanhängern: 48 Prozent sagten, Koch profitiere von seiner Position; 38 Prozent glaubten das Gegenteil. Die Daten basieren auf der Befragung von 1001 Bürgern am 14. und 15. Januar. Ähnliche Zahlen hatte das Institut Emnid für den Sender N24 ermittelt.

Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün gleichauf

Laut einer weiteren Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sowie des Fernsehsenders RTL kommt die Union wie in der Vorwoche auf 37 Prozent. Die SPD verharrt mit 10 Punkten Abstand bei 27 Prozent. Die FDP erzielt wieder 11 Prozent, die Grünen liegen bei 9 Prozent. Die Linke verbesserte sich um 1 Punkt auf 12 Prozent.

Für das bürgerliche Lager aus Union und FDP sowie das linke Lager aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke ergibt sich damit ein Gleichstand: Beide kommen gemeinsam auf jeweils 48 Prozent. Allerdings hat Ypsilanti eine Koalition unter Einschluss der Linken bereits ausgeschlossen.

Dass sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in die laufenden Landtagswahlkämpfe eingeschaltet hat, findet eine Mehrheit der Bundesbürger gut. In einer Umfrage für den „Stern“ äußerten sich 52 Prozent positiv über Schröders Rückkehr auf die politische Bühne; 40 Prozent lehnten ihn ab.