Jugendkriminalität in China Erziehen und Retten

Wenn Pekinger Staatsjuristen wie Wang Dawei von der Volksuniversität für öffentliche Sicherheit über die Bekämpfung der Jugendkriminalität sprechen, gebrauchen sie heute gern Wortprägungen wie „außerstrafrechtliches System mit chinesischen Kennzeichen“. Dieses System, das bei nicht voll Straffähigen ergänzend zur Gerichtsbarkeit angewandt wird, gehorche den Prinzipien „Erziehen, Umformen, Retten und Rehabilitieren“.

Es setze auf Mitarbeit der Eltern, die seitens der Polizei an ihre Verantwortung für Aufsicht und Disziplinierung erinnert werden. Hinzu trete die verschärfte Beobachtung auffällig Gewordener durch die Gemeinschaft in Gestalt von Sicherheitsorganen, Arbeitseinheiten und gesellschaftlichen Basisorganisationen. Als besonders geeignetes Mittel hätten sich die „Arbeits-Lern-Schulen“ herausgestellt, in die auffällige Zwölf- bis Sechzehnjährige zur Berichtigung ihres Verhaltens eingewiesen werden können. Die Zöglinge erhalten dort Gelegenheit, sich neben dem gewöhnlichen Unterricht durch handwerkliche Arbeit aufzurichten.

Juristen fordern Reformierung oder Abschaffung der Schulen

Was da als „System mit chinesischen Kennzeichen“ wie der Ausfluss eines ausgeklügelten reformpädagogischen Konzepts erscheint, verdankt seine Geburt in den fünfziger Jahren allerdings ganz anderen ideologischen Bedingungen. Die „Arbeits-Lern-Schulen“ entstanden zusammen mit dem Programm der „Umerziehung durch Arbeit“, einem bis heute berüchtigten System von Lagern, die sich zum ersten Mal 1957 bei der „Kampagne gegen Rechtsabweichler“ füllten. Während der Kulturrevolution wurden die Schulen aufgelöst, doch als nach dem Beginn der Marktreformen die Jugendkriminalität sprunghaft anstieg, galten sie seit 1979 wieder als probates Mittel, die Lage ohne großen Gerichtsaufwand unter Kontrolle zu behalten.

Heute plädieren viele chinesische Juristen für Reformierung oder Abschaffung der Schulen: Allzu vieles sei dort der Willkür überlassen. Schon die Zuständigkeit ist zwischen Erziehungs- und Sicherheitsministerium nicht eindeutig geklärt. Wer in die Anstalten eingewiesen wird, entscheidet kein Gericht, sondern nach diffusen Kriterien die Polizei. Wie die Schulen geführt werden, unterliegt keiner verlässlichen Kontrolle. Laut Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen agieren manche von ihnen wie kapitalistische Unternehmen und verkaufen die geleistete Kinderarbeit an Fabriken und Manufakturen.

Zunehmende Verwahrlosung

Die Diskussion darüber wird, wie meist in China, nicht in öffentlichen Debatten, sondern in Expertenzirkeln geführt. Dabei ist das Thema Jugendkriminalität eines der dringendsten und offensichtlichsten in der heutigen Volksrepublik: ein direkter Spiegel der sozialen Kollateralschäden im Lauf von dreißig Jahren Reformpolitik, während deren viele der alten gesellschaftlichen und moralischen Institutionen weggebrochen sind, ohne dass neue an ihre Stelle getreten wären. Zwei Drittel der vier Millionen Verbrechensfälle, die in China jährlich vor Gericht verhandelt werden, beträfen Jugendliche, hieß es kürzlich auf einem Kongress in Peking; die absolute Zahl habe sich von 1998 bis heute mehr als verdoppelt.

Anfang des Jahres haben in der südchinesischen Stadt Shantou vier Schüler einen Klassenkameraden entführt und ermordet. Sie wollten von dem Vater des Opfers, einem Unternehmer, 500.000 Yuan (etwa 50.000 Euro) erpressen. Der Vater erkannte einen der Jungen an der Stimme, als dieser ihm telefonisch die Forderungen übermittelte, und die Täter, keiner älter als siebzehn, konnten festgenommen werden. Hier kam vieles zusammen, was China heute Sorgen macht: die zunehmende Verwahrlosung; die Nachahmung eines Gangstertums, wie es aus Film und Fernsehen bekannt ist; das ökonomische Kalkül als einzig verbliebener Wert. Experten führen eine Krise der Familie an, die nicht zuletzt auf die Ein-Kind-Politik zurückgehe.

Genug Erfahrungen mit staatlicher Strenge

Als Gegenmittel vertrauen staatliche Stellen oft weiter den alten Rezepten, die auf eine Lufthoheit über der öffentlichen Kommunikation hinauslaufen. Also auf der einen, negativen Seite eine effektivere Zensur von Film und Fernsehen, mehr Überwachung von Karaoke-Bars und Internetcafés. Und auf der anderen, positiven Seite mehr Kampagnen zur Hebung des moralischen Standards: Kampagnen, die die Jugendlichen dazu anhalten, das Leben zu lieben, nein zu Drogen zu sagen, Wissenschaft und Zivilisation hochzuschätzen und dem Aberglauben zu widerstehen.

Um solchen Appellen Nachdruck zu verleihen, werden sie oft von „Fester-Schlag-Kampagnen“ unterstützt, bei denen Kriminelle schneller und härter als sonst bestraft werden. Eine statistische Auswertung der langfristigen Kriminalitätsentwicklung, die der in Amerika lehrende Rechtswissenschaftler Bin Liang vorgenommen hat, zeigte aber, dass diese Maßnahmen die Verbrechen keineswegs vermindern.

Aus deutscher Sicht fällt auf, dass die juristische Diskussion weniger auf vermehrte Strenge abhebt als auf Verrechtlichung. Auf dem Pekinger Kongress wurde ein umfassendes Jugendstrafrecht gefordert, das an die Stelle der vereinzelten Bestimmungen treten solle. Das entspricht der generellen neuen Linie einer „Herrschaft des Rechts“, die allerdings die Frage der Gewaltenteilung sorgsam ausspart. Immerhin: Viele Chinesen haben mit staatlicher Strenge schon genug Erfahrungen gemacht, um zu wissen, dass diese die soziale Verwahrlosung mitunter sogar noch befördert, zumal wenn sie sich mit Willkür verbindet.