10.04.2007 · Den Warnungen der Weltgemeinschaft zum Trotz will Teheran die industrielle Anreicherung von Uran intensivieren. Die EU dringt darauf, das Land müsse sich „an die Regeln des Nichtverbreitungsvertrags“ halten. Teherans Führung zeigt sich unbeirrt in ihrem atomaren Ansinnen.
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Irans Präsident Ahmadineschad: Provokation des Westens?
Die iranische Führung hat am Dienstag hervorgehoben, dass sie nicht beabsichtige, ihr international scharf kritisiertes Atomprgramm wieder einzuschränken. „Wenn wir sagen, wir haben mit der Anreicherung im industriellen Maßstab begonnen, dann meinen wir, dass es keinen Weg zurück gibt“, sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Gholamresa Aghasadeh.
Die Teheraner Führung unter Präsident Ahmadineschad hatte wiederholt erklärt, sie werde sich auch durch internationalen Druck nicht von einer zivilen Nutzung der Atomenergie abbringen lassen. Außenminister Manuschehr Mottaki bekräftigte abermals, die Aussetzung der Urananreicherung sei für Iran nicht annehmbar - weder als Voraussetzung für Verhandlungen, noch als Ergebnis derselben.
Aghasadeh bestätigte frühere Ankündigungen des Teheraner Regimes, insgesamt 50.000 Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natans aufzustellen. Damit könnte nach westliche Schätzungen Sprengstoff für mehr als zwanzig Atombomben im Jahr gewonnen werden. Teheran betont allerdings seit Jahren, dass das Atomprogramm des Landes nur der Stromerzeugung diene.
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Iran hatte am Montag bekanntgegeben, dass in Natans 3000 Zentrifugen in Betrieb seien; das gilt unter Fachleuten als Voraussetzung zur Herstellung von ein oder zwei Atombomben im Jahr. (Siehe auch: Iran der Atombombe ein Stück näher)
„Potential für weitere UN-Resolutionen“
Die amerikanische Regierung äußerte sich alarmiert über die Äußerungen aus Iran. Man sei „sehr besorgt“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Sean McCormack sagte voraus, der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Iran werde weiter wachsen. Es gebe „Potential für weitere UN-Resolutionen“. Er bekräftigte die amerikanische Position, dass Washington bereit sei, mit Teheran zu verhandeln, wenn Iran seine Nuklearaktivitäten suspendieren würde.
Der russische Außenminister Lawrow sagte, seine Regierung habe keine Bestätigung der iranischen Behauptung. Russland nehme jede Information zum iranischen Atomprogramm sehr ernst. „Aber wir wollen uns nicht auf politische Emotionen, sondern auf Fakten stützen“, sagte Lawrow.
EU: „An die Regeln des Nichtverbreitungsvertrags halten“
Die Europäische Union sprach von „großer Sorge“ über die möglichen Fortschritte der iranischen Anreicherung. Ein solcher Schritt stünde im Widerspruch zu der wiederholt vom Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde und dem UN-Sicherheitsrat rechtsverbindlich erhobenen Forderung, alle mit der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran verbundene Aktivitäten auszusetzen und damit Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm zu schaffen, hieß es am Dienstag in einer von der deutschen Ratspräsidentschaft im Namen der EU veröffentlichten Erklärung.
Iran müsse sich „an die Regeln des Nichtverbreitungsvertrags halten“, sagte ein Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Ähnlich hatte sich zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geäußert.
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bezeichnete die jüngsten iranischen Ankündigungen als „schlechtes Zeichen“. Zugleich rief er Teheran in einer Erklärung zum Dialog mit der Sechsergruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China, Rußland und den Vereinigten Staaten auf.
IAEA-Inspektoren in Teheran
Die Ausweitung der iranischen Anreicherung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden. (Siehe auch: Zur Erfolgsmeldung gezwungen?)
Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) befinden sich unterdessen zu einer einwöchigen Routineinspektion in Natans, gaben aber am Dienstag noch keine Stellungnahme ab. Westliche Diplomaten vermuteten, dass Iran seine Gerätschaften in der Anlage ausgebaut hat, aber wahrscheinlich noch nicht in der Lage ist, tatsächlich 3000 Zentrifugen reibungslos laufen zu lassen. In Brüssel hieß es, der doppelgleisige Ansatz, mit dem die internationale Gemeinschaft das Regime in Teheran zum Einlenken bewegen will - Sanktionen und das Angebot von Verhandlungen über ein ausschließlich ziviles Nuklearprogramm - gelte weiterhin.
EU-Diplomaten beurteilen die Aussicht, dass es zu solchen Gesprächen kommt, jedoch zunehmend skeptisch. Nach der Verabschiedung von UN-Resolution 1747 am 24. März, mit der die früher verhängten Sanktionen verschärft werden, war der EU-Außenbeauftragte Solana von den fünf Veto-Mächten und Deutschland ausdrücklich ermuntert worden, in Kontakten mit dem iranischen Chefunterhändler Laridschani den Gesprächsfäden wieder aufzunehmen.
Solana führte mit ihm bisher zwei, jeweils etwa eine Stunde dauernde Telefongespräche. Bei der letzten Unterredung vor einer Woche, habe er Laridschani ein baldiges Treffen vorgeschlagen, hieß es in Brüssel. Eine Reaktion auf dieses Angebot stehe aber noch aus. Bei diesem Gespräch habe Laridschani im Ton verbindlich aber in der Sache hart, bekräftigt, dass Iran keine Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen akzeptieren werde. (Siehe auch: Atomkrise in Iran: Das drängendste Problem der Weltpolitik)
