Südkorea sperrt Seewege Präsident Lee droht Pjöngjang mit militärischen Reaktionen

Südkorea will in Zukunft auf nordkoreanische Provokationen mit militärischen Reaktionen antworten. Die koreanische Halbinsel befinde sich an einem kritischen Wendepunkt, sagte der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak am Montag in einer Fernsehansprache in Seoul. Falls südkoreanisches Territorium, Gewässer oder Luftraum verletzt würde, werde Südkorea sofort vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.

Lee kündigte an, dass Seoul auf den Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegschiff durch Nordkorea Ende März mit Sanktionen reagieren und den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen wolle. Südkorea wird den Handel und Austauschprogramme mit dem kommunistischen Norden aussetzen. Außerdem darf Nordkorea ab sofort nicht mehr die Seewege benutzen, die unter südkoreanischer Hoheit stehen.

Clinton: „Eine „ernste Herausforderung“

Die Vereinigten Staaten suchen für eine Reaktion auf die „nordkoreanischen Provokationen“ nun die Unterstützung Chinas. Außenministerin Clinton forderte China auf, in dieser Frage mit den anderen Mächten zusammenzuarbeiten.

Das Verhalten Nordkoreas sei eine dringliche Angelegenheit und eine „ernste Herausforderung“, sagte Frau Clinton am Montag in Peking. Die Außenministerin nimmt in der chinesischen Hauptstadt am zweiten Treffen des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und China teil, den die beiden Länder im vergangenen Jahr begonnen hatten. Sie forderte das Regime in Pjöngjang auf, „unumkehrbare Schritte zu unternehmen, um seine Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung zu erfüllen, und sich an internationales Recht zu halten“.

Peking: „Ein tragisches Ereignis“

Die Regierung in Peking hat bisher mit großer Vorsicht auf die wachsenden Spannungen in ihrer Nachbarschaft reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking hatte in der vergangenen Woche alle Konfliktparteien aufgefordert, ruhig zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, um eine Eskalation der Lage in Korea zu vermeiden. Die Versenkung des Schiffes sei ein „tragisches Ereignis“, sagte der Sprecher. China habe Südkorea schon mehrfach sein Beileid ausgesprochen.

Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak sagte, Südkorea habe in der Vergangenheit nordkoreanische Provokationen hingenommen, weil es sich dem Frieden verpflichtet fühle. Dies habe sich jetzt geändert, sagte der Präsident in seiner ersten Fernsehansprache nach der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse über den Untergang der „Cheonan“ in der vergangenen Woche.

Die von ausländischen Fachleuten unterstützte Untersuchung hatte ergeben, dass ein nordkoreanischer Torpedo die Explosion der „Cheonan“ herbeigeführt hat, bei der 46 südkoreanische Seeleute ums Leben gekommen waren. Lee Myung-bak, der vor der koreanischen Kriegsgedächtnisstätte sprach, verlangte von der nordkoreanischen Führung eine Entschuldigung und forderte, es müsse die Schuldigen bestrafen.

Eine Tür für Verhandlungen bleibt offen

Lee vermied aber, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-il direkt verantwortlich zu machen. Damit solle eine Tür für Verhandlungen offen gelassen werden, hieß es aus Regierungskreisen in Seoul. Nordkorea hat eine Verantwortung für den Untergang der „Cheonan“ bestritten und hat mit Krieg gedroht, falls Südkorea Strafmaßnahmen verhängen sollte.

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Tae-young kündigte am Montag an, dass südkoreanische und amerikanische Einheiten gemeinsame Übungen zur Abwehr von Angriffen durch U-Boote abhalten würden. Außerdem werde das südkoreanische Militär wieder die Übertragung von Nachrichten per Lautsprecher über die Grenze nach Nordkorea aufnehmen, die nach einem früheren innerkoreanischen Abkommen eingestellt worden waren.

Wiedervereinigungsminister Hyun In-taek kündigte an, dass keine neuen Investitionen in der von Nord- und Südkorea gemeinsam betriebenen Industriezone Kaesong mehr zugelassen würden.

Von einer Schließung von Kaesong, das auf nordkoreanischem Gebiet liegt, und eine wichtige Einnahmequelle für Devisen für Nordkorea ist, war aber noch nicht die Rede. Die südkoreanische Regierung will mit China, Russland und Japan zusammenarbeiten um Druck ,auf Nordkorea auszuüben. Am kommenden Wochenende werden die Regierungschefs von China und Japan zu einem trilateralen Gipfeltreffen in Südkorea erwartet.