Nordkoreas Atomprogramm Washington kommt Pjöngjang entgegen - Öl für Abrüstung

Nordkorea wird für die schrittweise Aufgabe seines Atomprogrammes mit Öllieferungen von insgesamt einer Million Tonnen Rohöl entschädigt. Das sieht die Einigung vor, die am Dienstag bei den Sechsparteiengesprächen in Peking erzielt wurde.

Nach zähen Verhandlungen verlas der chinesische Verhandlungsführer Wu Dawei eine gemeinsame Erklärung. Die Vereinigten Staaten stellen danach Nordkorea in Aussicht, das Land von der Liste der Länder zu nehmen, die Terrorismus unterstützen. Ferner könnten Handelssanktionen aufgehoben werden.

„Bedeutender Durchbruch“

Der amerikanische Unterhändler Hill kündigte an, über die Aufhebung der amerikanischen Finanzsanktionen solle innerhalb eines Monats entschieden werden. Es sei aber noch viel zu tun, sagte Hill. Nach der Übereinkunft muss Nordkorea innerhalb von 60 Tagen als ersten Abrüstungsschritt seine Atomanlage in Yongbyon endgültig stilllegen und dies von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde überprüfen lassen. Dafür erhält das Land sofort 50.000 Tonnen Rohöl. Weitere 950.000 Tonnen Rohöl sollen geliefert werden, wenn alle Atomanlagen untauglich gemacht worden sind.

Chinesische Vertreter sprachen von einem „bedeutenden Durchbruch“. Der südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun begrüßte die Einigung. Von Spanien aus wies er sein Kabinett in Seoul an, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit alle Vereinbarungen „unverzüglich umgesetzt“ werden können. Roh ist zusammen mit Außenminister Song Min-soon bis zum 16. Februar auf einer Europareise, sie besuchen Spanien, den Vatikan und Italien. In seinen ersten Kommentaren zu den Ergebnissen von Peking hob Song die „enge Zusammenarbeit“ Südkoreas mit den Vereinigten Staaten und China hervor, Japan nannte er nicht.

Japan wird „indirekt kooperieren“

Dort hatte Ministerpräsident Abe nochmals Tokios Position verdeutlicht, dass Japan keine Energiehilfen an Nordkorea liefern könne, solange das Schicksal entführter japanischer Staatsbürger nicht geklärt sei. „Diese Entscheidung habe ich getroffen“, sagte der Regierungschef. Gleichwohl unterstütze Tokio die Ergebnisse der Pekinger Verhandlungen. „Wir werden indirekt kooperieren“, sagte Abe.

Auch Außenminister Aso lehnte japanisch finanzierte Öllieferungen für Nordkorea unter den gegebenen Umständen ab. Er mahnte zur Vorsicht. Eine schriftliche Vereinbarung allein bedeute noch nicht, dass der Konflikt vorüber sei. Das jetzt Erreichte sei nur ein erster Schritt, ob weitere wirklich folgten, müsse sich zeigen, sagte Aso. Zuvor hatte er sich nach Berichten aus Tokio mit der amerikanischen Außenministerin Rice telefonisch abgesprochen.Der frühere amerikanische UN-Botschafter Bolton kritisierte das Abkommen. Es widerspreche den Grundzügen der Politik von Präsident Bush und lasse die Vereinigten Staaten schwach erscheinen.

Neue Forderungen bei Nachverhandlungen?

Die Pekinger Übereinkunft sieht weiter vor, dass Nordkorea eine Erklärung über all seine Nuklearprogramme abgibt. Bis jetzt hat es noch keine Auskunft über ein Urananreicherungsprogramm gegeben, von dem die Vereinigten Staaten Kenntnis haben. In der Einigung wird allerdings noch nicht festgelegt, wie und wann Nordkorea seine Atomwaffen und den Brennstoff, der zu ihrer Herstellung benötigt wird, abgibt.

Für Gespräche darüber haben sich die sechs Parteien auf die Einrichtung von fünf Arbeitsgruppen geeinigt, die Einzelheiten der folgenden Abrüstungsschritte und Entschädigungsleistungen aushandeln sollen. Dies gilt vielen als Schwachstelle des Abkommens, da bekannt ist, dass sich Nordkorea bei Nachverhandlungen gerne auf neue Forderungen und Prämissen beruft. Bei der nächsten Runde der Gespräche am 19. März sollen die Berichte der Arbeitsgruppen gehört und über nächste Schritte beraten werden.

Washington weist Vergleich mit 1994 zurück

Chinesische Beobachter werteten das Abkommen als eine Rückkehr auf die Bedingungen des „Rahmenabkommens“ zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1994, das ein Einfrieren des Atomprogrammes gegen Energielieferungen und schließlich die Bereitstellung von zwei Leichtwasserreaktoren für Nordkorea vorsah. Dieses unter Präsident Clinton ausgehandelte Rahmenabkommen war von Präsident Bush heftig kritisiert worden. In Washington wurde dieser Vergleich zurückgewiesen. Die Übereinkunft von Peking verspreche keine Lieferung von Leichtwasserreaktoren. Zudem seien noch vier andere Staaten beteiligt.

In den Arbeitsgruppen sollen neben Schritten zur nuklearen Abrüstung und der Sicherheit in Nordostasien auch bilaterale Fragen besprochen werden. So wird Nordkorea eine Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt. Auch über die Zukunft der Beziehungen zu Japan soll verhandelt werden. Dort sollen auch andere „ausstehende Fragen“ besprochen werden. Die Öllieferungen für Nordkorea sollen von Südkorea, China und den Vereinigten Staaten bezahlt werden.

Verhandlungen kurz vor dem Scheitern

Die sechs Parteien hatten in Peking fünf Tage lang über die von China vorgelegte Übereinkunft verhandelt. Am Montag standen die Gespräche noch knapp vor dem Scheitern, weil Nordkorea weitere Forderungen stellte. Auch nach Schluss der Verhandlungen war allerdings noch offen, ob die nordkoreanische Führung das Abschlussdokument gebilligt hat. Es wäre es nicht das erste Mal, dass sich Nordkorea nachträglich von bereits erzielten Übereinkünften wieder zurückzieht.

Die Pekinger Einigung bezieht sich auf eine im September 2005 erreichte Übereinkunft, nach der sich Nordkorea bereit erklärt hatte, als Gegenleistung für Wirtschaftshilfen auf sein Atomprogramm zu verzichten. Nordkorea hatte sich aber schon kurze Zeit später von dieser Einigung zurückgezogen und, nachdem die Vereinigten Staaten Finanzsanktionen gegen Pjöngjang verhängt hatten, die Gespräche zunächst beendet. Die Nordkoreaner kehrten erst zu den Sechserverhandlungen zurück, nachdem es zuvor ein erstes direktes Treffen mit den Vereinigten Staaten in Berlin gegeben hatte.