Neue Iran-Resolution Die Einigung der Uneinigen

Für die geplante Pressekonferenz mit Condoleezza Rice, Sergej Lawrow, Yang Jiechi und Javier Solana war die Einigung vom frühen Dienstagabend nicht solide genug. Erst kurz vor deren geplantem Beginn um 18 Uhr stand fest, dass sich die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Berlin geladenen Außenminister aller fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats auf den Kern einer neuen Iran-Resolution geeinigt hatten.

Eine Stunde vorher noch hatte es gar nicht mehr so ausgesehen, als würde Steinmeier einen Erfolg präsentieren können. Doch dann rauften sich die sechs Minister zusammen und stimmten dem Kompromiss zu. Umso rascher einigten sie sich, dass der deutsche Gastgeber die Presse allein informieren solle. Das ging schnell. Fragen ließ Steinmeier nicht zu, Details behielt er für sich. Er versicherte aber, keine der sechs beteiligten Regierungen „steht für Konfrontation“.

Ohne „strengen Sanktionscharakter“

Die ersten Wortmeldungen aus Moskau und Washington zeigten am Mittwoch, welche Dissonanzen zwischen der Einigung und der weiterführenden Debatte über die Iran-Politik beim Arbeitsabendessen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Der russische Außenminister Lawrow versicherte der Agentur Interfax, von neuen Sanktionen könne keine Rede sein, vielmehr werde Iran durch die geplante Resolution „ermutigt“, der Staatengemeinschaft entgegenzukommen. Die verabredeten Maßnahmen hätten keinen „strengen Sanktionscharakter“.

In Washington dagegen lobte der scheidende Staatssekretär im Außenministerium, Nicholas Burns, von Berlin gehe die klare Botschaft aus, „dass die sechs zusammenstehen“. Gemeinsam befragt, hätten Frau Rice und Lawrow kaum den Eindruck gemeinsamer Entschlossenheit erweckt.

Erweiterte Reiseverbote

Denn die Differenzen sind mit der neuen Resolution nicht beigelegt worden. Moskau hat erreicht, dass in dem Resolutionsentwurf, der in den kommenden Wochen in New York fertiggestellt werden soll, keine Rede ist von dem Waffenembargo, das Washington forderte. Der westliche Wunsch nach stärkerer Kontrolle über Finanzströme aus und nach Iran hat zwar seinen Weg in den Kompromiss gefunden; zwei iranische Banken werden trotz russischer und chinesischer Vorbehalte sogar beim Namen genannt. Doch werden die UN-Mitgliedstaaten lediglich zur „Wachsamkeit“ bei Kontakten mit iranischen Geldinstituten aufgefordert.

Auch die Vergabe von Krediten und Exportbürgschaften soll nur einer freiwilligen Selbstbeschränkung durch die Mitgliedstaaten unterliegen. Weil allein die damit einhergehende Verunsicherung des Geschäftsklimas den Druck auf Teheran erhöhe, geben westliche Diplomaten auch dies als kleinen Erfolg aus.

Die einzig neue harte Maßnahme, welche die beiden bisherigen sanktionsbewehrten Iran-Resolutionen des Sicherheitsrats noch nicht enthält, betrifft Reiseverbote. Die bisherigen Resolutionen hatten nur einen Personenkreis definiert, dessen Einreiseanträge die Mitgliedstaaten genau prüfen sollten. Nun soll der Kreis dieser Personen erweitert und zudem einigen Personen, denen eine besonders enge Verbindung zum iranischen Nuklearprogramm unterstellt wird, die Ausreise aus Iran faktisch verboten werden. Ergänzt werden soll auch noch einmal die Liste der Personen und Institutionen, deren ausländische Konten eingefroren werden.

Nach konstruktiven Gesprächen bleibt Ratlosigkeit

Die neue UN-Resolution wird auf der Forderung nach einer sofortigen Aussetzung der Uran-Anreicherung durch Iran beharren. Ausführlich wird sie wieder auf die Bereitschaft der Staatengemeinschaft zum Dialog eingehen, etwa über eine enge europäisch-iranische Kooperation in der nuklearen Energieerzeugung. Der EU-Außenbeauftragte soll weiter verhandeln; die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde werden gewürdigt.

Ratlosigkeit herrscht im Kreis der sechs Regierungen dem Vernehmen nach weiterhin über etwaige neue Angebote an Iran, die ein Entgegenkommen Teherans bewirken könnten. Europäische Diplomaten sagen, damit sei vorerst schon wegen des amerikanischen Wahlkampfs nicht zu rechnen; das bekannte Angebot gehe bereits sehr weit. Die Gespräche beim Abendessen, so wird in Berlin versichert, seien aber sehr konstruktiv verlaufen.

Vor diesem Hintergrund entschied sich der EU-Außenbeauftragte Solana denn auch kurzfristig, den iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili am Mittwochabend doch in Brüssel zu empfangen. Es solle dabei aber nicht verhandelt werden, hieß es vorab in Brüssel. Dschalili hatte zuvor vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments geredet. Diese Einladung war bei Solana auf Unverständnis gestoßen, da seine letzten Gespräche mit Dschalili unfruchtbar verlaufen waren.

Dschalili verteidigte vor den Europaabgeordneten abermals das „Recht“ Irans auf die Nutzung der Atomkraft und wies die in Berlin erhobenen Forderungen zurück. Präsident Ahmadineschad nannte diese gleichzeitig in Teheran „ineffektiv“ - und war damit ausnahmsweise einer Meinung mit den meisten westlichen Diplomaten, die sich ein stärkeres Signal an Iran erhofft hätten. Amerika, so die vorherrschende Einschätzung, werde nicht so bald wieder eine Verschärfung der UN-Sanktionen fordern. Das würde nur wieder dazu führen, dass der Streit in der Sechsergruppe öffentlich ausgetragen wird.