Münchner Sicherheitskonferenz Ein Handschlag nach dem Griff ins Leere

Über mangelnde Aufmerksamkeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Iran sich schon viele Jahre lang nicht beklagen können. Auch dieses Mal ist der Ballsaal des „Bayerischen Hofs“ brechend voll, wiewohl es bereits auf Mitternacht zugeht. Die Angehörigen der strategischen Gemeinde - um diese Zeit üblicherweise auf dem Weg ins Bett oder in die Bar, wo man sich die heißesten Nachrichten aus einem mitunter schon Jahrzehnte zurückliegenden Arbeitsleben zuraunt - sind nach dem Abendessen eigens an ihren Tagungsort zurückgekehrt, um Neues aus Teheran zu hören.

Der iranische Außenminister Mottaki war so kurzfristig doch noch nach München gekommen, dass es niemand nicht bemerken konnte. Würde er die Welt aufklären über die Ankündigung seines Präsidenten Ahmadineschad, als Maßnahme der Vertrauensbildung iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen? Die Düsternis der Diskussion über den Atomstreit wenigstens mit einem Hoffnungsschimmer erhellen?

Mottaki hält sich lieber an die Tradition iranischer Auftritte in München. Noch am nächsten Morgen sind die Verärgerung über dieses „Schauspiel“ (Verteidigungsminister zu Guttenberg) und eine abermals „ungenutzte Chance“ (Konferenzchef Ischinger) groß. Außenminister Westerwelle stellt fest, dass die ausgestreckte Hand des Westens „weiter ins Leere“ greife. Das will etwas heißen, denn nicht nur Berlin würde selbst das dürrste Zweiglein für einen Finger halten wollen, wenn Teheran nur eines aus dem selbstgebauten Käfig herausstreckte.

Die Geduld des Westens geht zu Ende

Alle Jahre wieder bietet auch die Münchner Konferenz dem iranischen Regime eine Bühne für seine Propaganda und bedankt sich auch noch dafür, dass Teheran sie nutzt. Doch zeigt sich nun selbst auf diesem Forum, dass die Geduld des Westens mit Iran, seinen Hinhaltemanövern und Täuschungsversuchen, zu Ende geht.

Der amerikanische Senator Lieberman nennt die Äußerungen Mottakis, der auch noch von der iranischen Demokratie schwärmte, „empörend“, „intellektuell unredlich“ und „Lügen“. Man müsse nun endlich zu harten Sanktionen kommen, andernfalls drohe eine militärische Lösung. Amerikas oberste Generale arbeiteten schon Pläne dafür aus.

An einen Militärschlag und seine Folgen wollen vor allem die Europäer noch nicht einmal denken. Doch zweifelt auch in München kaum noch einer daran, dass Iran an der Atombombe arbeitet und ihr schon nahe gekommen ist, wie jüngste Berichte über den Stand der waffentechnischen Entwicklung beim Bombendesign wie auch der Trägertechnik zeigen. Es herrscht Erleichterung darüber, dass Russland den Weg zu strengeren Sanktionen nicht länger blockiert.

Westerwelle bereitet die deutsche Wirtschaft schon auf Gewinneinbußen vor. Allein China, dessen Außenminister zum ersten Mal an der Konferenz teilnahm und dort gleich das neue Selbstbewusstsein seines Landes verkörperte, tritt noch auf die Bremse. Mit Verwunderung wird daher registriert, dass die neue Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ausdrücklich mit dem Chinesen darin übereinstimmt, dass „die Möglichkeiten des Dialogs noch nicht erschöpft sind“. Die meisten der anwesenden Politiker und Diplomaten, die mit diesem Dialog schon viel länger zu tun haben als die Baroness, sind es.

Es droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf

Weitgehend Einigkeit besteht über die verheerenden Folgen, die eine nukleare Bewaffnung Irans hätte. Die anwesenden Vertreter der Türkei, Saudi-Arabiens und Ägyptens beteuern, dass ihre Länder keine nuklearen Ambitionen hegten. Gleichwohl, so prophezeit ein Berater des ägyptischen Außenministers, werde es „unvermeidlich“ einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region geben, wenn Iran die Bombe besitze. Senator Lieberman weist darauf hin, dass auch noch die letzte Hoffnung auf eine Lösung des Palästina-Konflikts begraben werden müsste, wenn Iran einen nuklearen Schutzschirm über seinen Stellvertretern im Nahost-Konflikt, Hamas und Hizbullah, aufspannte. Dass Israel das kaum abwarten würde, musste in München nicht erst ausgesprochen werden.

Der Schrecken, den die iranische Bombe schon als bloße Eventualität verbreitet, reicht jedoch weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus. Sie ist auch für entfernte Super-, Mittel- und Kleinmächte „nicht akzeptabel“ (so Westerwelle), weil sie umstandslos den wiedergeborenen Traum von der nuklearwaffenfreien Welt atomisierte, den Präsident Obama auf dem Hradschin in Prag öffentlich zu dem seinen gemacht hat. Auch in Deutschland applaudieren Obama dafür viele, bis hinein in die Bundesregierung.

Der Weg zur weltweiten Nulllösung führe jedoch nicht über ein nukleares Teheran, stellt der amerikanische Senator Kerry fest. Er ist Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, den alle Abrüstungsverträge passieren müssen, auch die - wie man in München hörte - kurz vor dem Abschluss stehende Vereinbarung mit Russland über die weitere Reduzierung der strategischen Atomwaffenarsenale.

Konvertierte „Realisten“

Dieser Vertrag ist Teil des gemeinsamen Versuchs von Washington und Moskau, bei der Abrüstung mit gutem Beispiel voranzugehen, dem im Nichtverbreitungsvertrag gemachten Versprechen nachzukommen und so der wachsenden Proliferationsgefahr entgegenzuwirken. Die stellt - dieser Satz ist in München so oft wiederholt worden wie kein zweiter - die größte Bedrohung der internationalen Sicherheit dar.

Längst sind Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz (in München alle anwesend) nicht mehr die einzigen zum „Abolitionismus“ konvertierten „Realisten“, die befürchten, dass es eines Tages zum Einsatz einer Atombombe kommt, wenn die Zahl der Atommächte weiter wächst - von den Gefahren eines nuklear bewaffneten Terrorismus ganz zu schweigen.

In München wollte kein einziger Politiker dem Ziel des „global zero“ widersprechen. Wer will schon hinter Obama zurückbleiben? Sogar der Iraner behauptete, sein Regime sei für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen. Gerade Teheran liefert aber mehr als genug Beispiele für die Gründe, aus denen sich noch nicht alle nuklearen Realisten dem Zero-Idealismus hingegeben haben, weder in Amerika noch in Europa.

Wie soll überprüfbar abgerüstet werden, wie das mittlerweile im Internet kursierende Bomben-Knowhow wieder aus der Welt geschafft, wie heimliche Bauprogramme entdeckt, wie der Führbarkeit konventioneller Kriege nicht Vorschub geleistet werden?

Der Weg ist das Ziel, sagen die Befürworter. Nur mit ambitionierten Zielen oder gar Visionen wie der totalen Abschaffung der Atomwaffen komme man bei der Abrüstung und der Festigung des Nichtweiterverbreitungsvertrages, der im Mai überprüft werden wird, voran.

Das scheint immer mehr auch die Überzeugung der Russen zu sein, wiewohl es dort an „Realismus“ nicht mangelt, siehe die neue Moskauer Kriegsdoktrin. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Iwanow, der anders als ehedem sein derzeitiger Vorgesetzter Putin in München den guten Russen gibt, glaubt nicht, dass er noch eine atomwaffenfreie Welt erleben wird. Er ist 57 Jahre alt und sieht kerngesund aus. Vielleicht aber seine Enkelkinder, sagt er. Auch Verteidigungsminister Guttenberg und Nato-Generalsekretär Rasmussen wollen noch nicht gleich auf die nukleare Abschreckung verzichten, schon gar nicht einseitig.

So werden die Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz im nächsten Jahr wieder Anlass haben, die Sicherheitskonferenz als Versammlung der „Kriegstreiber“ und „Wettrüster“ zu beschimpfen. Von dieser treuen Protestler-Truppe hätten die Teilnehmer kaum etwas gehört, wenn nicht der Münchner Oberbürgermeister Ude der Konferenz beim Abendessen in einer für einen Gastgeber ungewohnt deutlichen Weise zu verstehen gegeben hätte, dass er das Treiben vor seinem Rathaus nicht für eine reine Spinnerveranstaltung hält. „Wir sind hier wohl nicht willkommen“, sagt ein amerikanischer Veteran, der sich noch an eine frühere Rede Udes erinnern kann, nach der man ein paar Jahre lang auf wechselseitige Einladungen verzichtete. An diesem Abend hat der Oberbürgermeister das Glück, dass nach ihm noch der Iraner spricht.

Doch gibt es in München auch Zeichen dafür, dass selbst alte Feindschaften und Vorurteile überwunden werden können. Der stellvertretende israelische Außenminister Ayalon beklagt sich öffentlich darüber, der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki al Faisal habe nicht mit ihm zusammen auf dem Podium sitzen wollen. Der Saudi, eine Erscheinung wie Omar Sharif, bestreitet das.

Dem in dieser Situation kaum noch zu entkommenden Vorschlag Ayalons, dies mit einem Handschlag zu bezeugen, stimmt er zu und schlägt ein. Wenigstens dieser Griff geht nicht ins Leere. Lieberman, der vom Podiumsboykott schon den legendären Diskussionsgeist der Sicherheitskonferenz gefährdet sah, fällt ein Stein vom Herzen, dass „zwei so wichtige Verbündete Amerikas“ sich die Hand geben können. Amerika muss sich in solchen Momenten gleichwohl vorkommen wie ein Zirkusdirektor, der einen Sack Flöhe zu hüten hat. Der Außenminister, der nicht neben Ayalon sitzen wollte, war der türkische.