Gipfeltreffen Putin: Iran hat Recht auf ziviles Atomprogramm

Die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben sich bei einem Gipfeltreffen in Teheran verpflichtet, dass von ihrem Territorium kein anderer Anrainer angegriffen werden dürfe.

„Unter keinen Umständen werden wir es einem Drittstaat erlauben, unsere Gebiete für einen Angriff oder eine andere militärische Aktion gegen einen der Mitgliedstaaten zu nutzen“, heißt es in der am Dienstag von den Präsidenten Russlands, Irans, Aserbaidschans, Kasachstans und Turkmenistans unterzeichneten Erklärung. Die fünf Präsidenten hoben in ihrer Abschlusserklärung zudem das Recht aller Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie.

Putin wirbt um Geduld mit Iran

Der iranische Staatspräsident Achmadineschad bezeichnete die Erklärung als „sehr stark“ und als einen „Wendepunkt“ in der Zusammenarbeit der fünf Anrainerstaaten. Vor der Unterzeichnung hatte der russische Staatspräsident Putin hervorgehoben, dass Russland das einzige Land sei, das Iran beim Aufbau eines friedlichen Atomprogramms helfe.

Die Vereinigten Staaten und die EU vermuten, dass Iran mit seinem Atomprogramm militärische Ziele verfolgt. Putin sieht dafür keine Belege und wirbt um Geduld mit Iran, hat aber Anfang des Jahres im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Teheran zugestimmt. Die Vereinigten Staaten wollen eine militärische Lösung des Streits nicht grundsätzlich ausschließen.

Putin sagte in Teheran, kein Anrainer dürfe sein Territorium einem Drittstaat zur Verfügung stellen, um ein anderes Land am Kaspischen Meer militärisch anzugreifen. Das ist vermutlich gegen Aserbaidschan gerichtet, das sich außenpolitisch stark nach Westen orientiert. Amerikanische Militärs sollen vor kurzem Flugplätze in Aserbaidschan besichtigt haben. Die aserbaidschanische Regierung widerspricht aber den immer wieder aufkommenden Gerüchten stets entschieden, in ihrem Land sollten amerikanische Stützpunkte eingerichtet werden. Nach dem Ende des Gipfeltreffens traf sich Putin zu bilateralen Gesprächen mit dem iranischen Staatspräsidenten Ahmadineschad und dem religiösen Führer Chamenei.