Auszüge aus Obamas Prager Rede „Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen“

Bei seiner Rede in Prag hat der amerikanische Präsident Barack Obama seine Vision einer atomwaffenfreien Welt skizziert. FAZ.NET dokumentiert seine Rede in Auszügen.

„Heute ist der Kalte Krieg verschwunden, nicht aber seine Tausenden (Nuklear-)Waffen. Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkriegs gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen. Auf Schwarzmärkten wird mit Nukleargeheimnissen und -materialien gehandelt. Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht...

Als Atommacht – als die einzige Atommacht, die schon eine Atomwaffe eingesetzt hat – haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verantwortung zum Handeln. Wir können mit diesem Bestreben nicht allein erfolgreich sein, aber wir können es anführen. Deshalb bekunde ich heute klar und mit Überzeugung Amerikas Verpflichtung, nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen zu streben. Dieses Ziel wird sich nicht schnell erreichen lassen – viellicht nicht mehr zu meinen Lebzeiten. Es braucht Geduld und Ausdauer. Aber jetzt müssen wir die Stimmen ignorieren, die uns sagen, die Welt könne sich nicht ändern.

Erstens werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte zu einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen. Um dem Denken des Kalten Kriegs ein Ende zu setzen, werden wir die Bedeutung von Kernwaffen in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie verringern und drängen andere, das gleiche zu tun. Vertun Sie sich nicht: Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten, um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren – auch der Tschechischen Republik. Aber wir werden mit der Arbeit beginnen, unser Arsenal zu verkleinern.

Um die Zahl unserer Gefechtsköpfe zu verringern und unsere Arsenale zu verkleinern, werden wir mit Russland dieses Jahr einen neuen Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Waffen aushandeln. Präsident Medwedjew und ich haben diesen Prozess in London begonnen und streben bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung an, die rechtsverbindlich und kühn genug ist. Das wird den Boden für weitere Einschnitte bereiten und wir werden versuchen, alle Atomwaffenstaaten in dieses Unterfangen einzubeziehen.

Um ein globales Verbot von Atomtests zu erzielen, wird sich meine Regierung umgehend und aggressiv für die amerikanische Ratifizierung des Umfassenden Atomteststopp-Abkommens einsetzen. Nach mehr als fünf Jahrzehnten des Redens ist es an der Zeit, Atomwaffentests endlich zu verbieten.

Und um den Bau von Atombomben zu unterbinden, werden die Vereinigten Staaten ein neues Abkommen anstreben, dass die Herstellung von Brennstoffen zur Verwendung in staatlichen Nuklearwaffen überprüfbar beendet. Wenn wir ernsthaft die Verbereitung dieser Waffen beenden wollen, dann sollten wir der Herstellung waffenfähigen Materials ein Ende setzen, mit dem sie geschaffen werden.

Zweitens werden wir zusammen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag als Grundlage für die Zusammenarbeit stärken. Die grundlegende Abmachung taugt: Länder mit Kernwaffen schreiten zur Abrüstung, Länder ohne Kernwaffen werden keine erwerben und alle Länder haben Zugang zur friedlichen Kernenergie. Um den Vertrag zu stärken, sollten wir uns an mehrere Grundsätze halten. Wir brauchen mehr Mittel und Autorität, um internationale Inspektionen zu stärken. Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen.

Und wir sollten einen neuen Rahmen für zivilie Atomkooperation schaffen, einschließlich einer internationalen Brennstoffbank, damit Länder Zugang zur friedlichen Stromquelle erhalten, ohne dass sich das Risiko der Weiterverbreitung erhöht. Das muss das Recht jeder Nation sein, die auf Atomwaffen verzichtet, insbesondere von Entwicklungsländern mit friedlichen Programmen. Kein Ansatz wird Erfolg haben, wenn er Nationen ihr Recht verwehren will, die sich an die Regeln halten. Wir müssen uns die Atomenergie zunutze machen, um den Klimawandel zu bekämpfen und um allen Menschen Chancen zu eröffnen. Wir werden ohne Illusionen voranschreiten. Manche werden die Regeln brechen. Genau deshalb brauchen wir eine Struktur, die dafür sorgt, dass jede Nation Konsequenzen erwartet, die das tut...

Heute kündige ich neue internationale Bemühungen an, um alles gefährliches Nuklearmaterial in der ganzen Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern. Wir werden neue Standards setzen, unsere Zusammenarbeit mit Russland ausweiten und neue Partnerschaften anstreben, um dieses sensible Material unter Verschluss zu bekommen. Außerdem müssen wir unsere Bemühungen verstärken, Schwarzmärkte aufzulösen, Material aufzuspüren und abzufangen sowie finanzielle Mittel benutzen, um diesen gefährlichen Handel zu unterbinden. Weil die Bedrohung von Dauer sein wird, sollten wir uns zusammentun, um etwa die „Proliferation Security Initiative“ und die „Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism“ in ständige internationale Institutionen umzuwandeln. Und wir sollten auf einem Weltgipfel zur Nuklearsicherheit beginnen, zu dem die Vereinigten Staaten während des nächsten Jahres einladen werden.“