Atomstreit Westerwelle: Iran an seinen Taten messen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zurückhaltend auf das angedeutete Einlenken Irans im Atomstreit reagiert. Er forderte am Mittwoch in Berlin das Land auf, seine Ankündigung zu untermauern. „Wir werden Iran nicht an seinen Worten messen, sondern an seinen Taten“, sagte der Minister. „Es ist an Iran, das Ende seiner Verweigerungshaltung mit Fakten zu unterlegen“, sagte der FDP-Politiker.

Die internationale Gemeinschaft werde nur bei einer ernsthaften Rückkehr Teherans zu Verhandlungen auf weitere Maßnahmen und Sanktionen verzichten. Wenn das Land einen neuen Anfang machen wolle, müsse es dies gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vorbringen. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben, was die Regierung in Teheran zurückweist. Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln seit längerem mit Iran über einen Kompromissvorschlag.

Ahmadineschad deutet Einlenken an

Am Dienstag hatte Präsident Mahmud Ahmadineschad ein Einlenken im Atomstreit signalisiert. Iran sei bereit, auf den UN-Vorschlag einzugehen, sein gering angereichertes Uran im Ausland für den Betrieb in iranischen Atomkraftwerken weiter anreichern zu lassen, sagte er im staatlichen Fernsehen. Ahmadineschad sagte, Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. Dagegen hatte sich Teheran bislang beharrlich gesperrt. Der Westen will auf diese Weise verhindern, dass Iran das Uran so hoch anreichert, dass er damit Atomwaffen bauen kann. Die amerikanische Regierung hatte zunächst ebenfalls mit Zurückhaltung reagiert.

„Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu bringen, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder in Iran produzieren können“, sagte Ahmadineschad. Für seine Abkehr vom bisherigen Standpunkt nannte er „technische Gründe“.

Der Westen hatte Iran seit Monaten gedrängt, einen Vorschlag zur Urananreicherung in Frankreich und Russland anzunehmen. Demnach sollte niedrig angereichertes Uran (3,5 Prozent) aus dem islamischen Staat im Ausland auf 20 Prozent gebracht werden, um dann als Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran genutzt zu werden. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich eine Atombombe zu bauen. Die Führung in Teheran hat das stets zurückgewiesen.

Bislang hatte die iranische Führung darauf bestanden, dass der Austausch von niedrig angereichertem gegen höher angereichertes Uran in drei Phasen und auf iranischem Boden erfolgen sollte. Das lehnten sowohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEA als auch die Staatengemeinschaft ab und drohten mit neuerlichen Sanktionen. Zuletzt hatten auch die Vereinigten Staaten und die EU den Druck auf Teheran deutlich erhöht.

Iran testet Satelliten-Trägerrakete

Unterdessen hat Iran am Mittwoch eine neue, im eigenen Land gebaute Satelliten-Trägerrakete vom Typ Kawoschgar 3 getestet. Der Test erfolgte während der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution 1979, wie staatliche Medien berichteten.

Ahmadineschad stellte zugleich eine neue, vom Iran entwickelten Trägerrakete vom Typ Simorq vor, die in der Lage sein soll, einen bis zu 100 Kilogramm schweren Satelliten ins All zu befördern. Vor genau einem Jahr hatte Iran seinen ersten eigenen Satelliten namens Omid (Hoffnung) mit einer ebenfalls selbst entwickelten Trägerrakete vom Typ Safir 2 (Botschafter) in eine Erdumlaufbahn befördert.

Teheran weist die Kritik des Westens zurück, dass iranische Raketenprogramm könne auch militärischen Zwecken dienen. Nach Ansicht der Amerikaner und Israel kann die Technologie könne auch zum Abschuss ballistischer Raketen genutzt werden.