Atomstreit Washington: Irans Antwort ist inakzeptabel

Die Vereinigten Staaten haben ein Schreiben, das Iran am Dienstagabend dem EU-Außenbeauftragten Solana hat zukommen lassen, als inakzeptabel bezeichnet. Der dem Vernehmen nach nur einseitige Brief zum Atomstreit enthalte lediglich altbekannte Positionen, klagte ein Sprecher des State Departments. Iran bekräftige darin seinen Anspruch auf ein ziviles Atomprogramm, gehe aber nicht auf die Forderungen des Westens ein. Die iranische Seite betrachtet das Dokument nicht als Antwort auf den jüngsten Vorschlag der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, welcher den Weg zu Verhandlungen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ebnen soll. Iran kündigt in dem Brief nach Angaben von Nachrichtenagenturen lediglich an, auf diesen Vorschlag bald antworten zu wollen. Es erwarte derweil seinerseits klare Antworten von den sechs Staaten, die mit dem Atomstreit befasst sind. In Solanas Büro wurde am Abend nur bestätigt, dass das Schreiben eingegangen sei.

Am Montagabend hatten die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die Führung in Teheran ultimativ aufgefordert, bis Dienstag positiv auf den Vorschlag zu reagieren. Anderenfalls müsse der UN-Sicherheitsrat abermals die Sanktionen gegen Iran verschärfen. Auch der französische UN-Botschafter sprach sich für verschärfte Sanktionen aus, wenn Iran sich nicht kooperativ erweise, er nannte aber keine Frist. Ähnlich hatte sich zuletzt der deutsche Außenminister Steinmeier geäußert. Auf ein Ultimatum hatten sich die sechs mit den Verhandlungen betrauten Staaten aber nicht verständigt. Die Politischen Direktoren der Sechsergruppe wollen an diesem Mittwoch telefonisch mit Solana über das weitere Vorgehen beraten.

Lediglich die Niederschrift des jüngsten Telefonats

Die iranische Agentur Isna hatte am Dienstagnachmittag gemeldet, das Schreiben stelle nicht die Antwort Irans auf den Vorschlag der Sechsergruppe dar, sondern sei lediglich die Niederschrift des jüngsten Telefonats Solanas mit dem iranischen Chefunterhändler Dschalili. Dieses hatten europäische Diplomaten als sehr knapp und unergiebig geschildert. Iran soll sich entscheiden, ob es dem Plan „Einfrieren für Einfrieren“ zustimmt, den dem Vernehmen nach Schweizer Diplomaten entwickelt haben und den hohe Diplomaten der sechs Staaten Dschalili am 19. Juli in Genf vorgestellt haben. Demnach würde Iran sich verpflichten, vorerst nicht mit dem Ausbau seiner Uran-Anreicherungsanlage in Natanz oder anderer Atomanlagen fortzufahren, während die Staatengemeinschaft die Sanktionen nicht verschärfen würde. Das soll Vertrauen schaffen, um auf dieser Grundlage die eigentlichen Verhandlungen beginnen zu können.

Belgien, das als nichtständiges Mitglied derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führt, teilte am Dienstag mit, der Atomstreit mit Iran stehe im August dort nicht auf der Tagesordnung. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Russland und China derzeit auf eine Verschärfung der Iran-Sanktionen einlassen. Die im März verabschiedete jüngste Iran-Resolution des Sicherheitsrats war erst nach viele Monate dauernden Verhandlungen angenommen worden und sah lediglich eine moderate Verschärfung vor. Russland und China betrachten Iran als wichtigen Handelspartner.