Atomstreit Russland liefert Iran Brennstäbe

Russland will ungeachtet der Sanktionen gegen Teheran planmäßig vom 21. August an das erste iranische Atomkraftwerk mit nuklearem Brennstoff ausrüsten. Dies werde in der Anlage in Buschehr am Samstag in einer Woche mit einem Festakt begangen, teilte der russische Atomkonzern Rosatom am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau mit. Dazu reise auch Rosatom-Chef Sergej Kirijenko nach iran.

Der erste nukleare Brennstoff war bereits im Januar 2008 dorthin geliefert worden. Russland hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kraftwerk im Sommer ans Netz gehen solle. Die schon für 2007 geplante Fertigstellung hatte sich immer wieder verzögert, unter anderem auch wegen Zahlungsproblemen auf iranischer Seite. Im September könne der Betrieb der Anlage mit einer Leistung von 1000 Megawatt beginnen, sagte unlängst der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi.

Trotz UN-Sanktionen: Recht auf zivile Nutzung

Russland hatte zwar die Iran-Sanktionen im Weltsicherheitsrat mitgetragen. Allerdings verurteilte die Führung in Moskau die schärferen Maßnahmen, die die EU und die Vereinigten Staaten zusätzlich verabschiedet hatten. Russland und der Westen wollen verhindern, dass Iran Atomwaffen baut. Jedoch billigt Moskau der Führung in Teheran das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie zu.

Die Anlage am Persischen Golf war bereits in den siebziger Jahren von der damaligen Kraftwerk Union AG (Siemens) begonnen worden. Zuletzt hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, dass der deutsche Zoll in Frankfurt die Ausfuhr von Siemens-Ausrüstung für das Atomkraftwerk verhindert habe.

Dem Bericht zufolge sollten Bauteile über die russische Nuklearfirma Atomstromexport in den Iran geliefert werden. Nach der iranischen Revolution hatte Russland in den neunziger Jahren das Buschehr-Projekt übernommen.

Putin will nukleare Zusammenarbeit mit Iran fortsetzen

Anfang März war es der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Moskau offenbar nicht gelungen, Russland im Atomstreit mit Iran für schärfere Sanktionen gegen Teheran zu gewinnen.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte dabei keinen Zweifel aufkommen, dass die nukleare Zusammenarbeit Russlands mit Iran trotz des Streits über das Atomprogramm Teherans fortgesetzt werde - mithin auch in dem Fall, dass bald schärfe Sanktionen beschlossen würden.

Putin sagte, der erste Block des iranischen Atomkraftwerks in Buschehr gehe im Sommer ans Netz. Der Reaktor war von russischen Unternehmen gebaut worden, und Russland hatte trotz des Atomstreits mit Iran den Bau niemals in Frage gestellt. Frau Clinton sagte später, Putins Äußerung sei die falsche Botschaft an Iran

Aus amerikanischer Sicht ist es verfrüht, irgendwelche gemeinsamen Projekte mit Iran zu verwirklichen. Es sei vielmehr ein eindeutiges und einstimmiges Signal an Teheran notwendig.

Präsident Medwedjew hatte in den zurückliegenden Monaten schärfere Sanktionen gegen Iran nicht mehr ausgeschlossen, wenn sich Teheran weiter weigere, mit der Internationalen Atomenergiebehörde, wie vom Sicherheitsrat gefordert, zusammenzuarbeiten. Allerdings müssten diplomatische Bemühungen Vorrang haben.