Atomstreit mit Iran „Fast jedes Land erwägt Sanktionen“

Die Vereinigten Staaten bauen auf internationale Rückendeckung für ihre Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran. Sowohl in der Gruppe der acht führenden Industrieländer als auch bei den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat gebe es eine Mehrheit für mögliche Strafmaßnahmen im Atomstreit mit Teheran, erklärte Nicholas Burns, Staatssekretär im Washingtoner Außenministerium, am Mittwoch nach Gesprächen in Moskau. „Fast jedes Land erwägt Sanktionen irgendwelcher Art, und das ist neu“, sagte Burns.

Die Vetomächte China und Rußland haben allerdings wiederholt ihren Widerstand gegen Sanktionen deutlich gemacht. Burns betonte nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen zugleich, die Vereinigten Staaten hätten die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch nicht aufgegeben. Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Chicago, es gebe vielfältige Mittel, Iran von der Entwicklung der Atombombe abzuhalten: „politische, wirtschaftliche und andere“.

Irans Position unverändert

Rußland rief den Iran zur Einstellung seiner Atomaktivitäten auf. Die internationale Gemeinschaft fordere konstruktive Schritte von Teheran, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Am Vortag hatten sich Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands getroffen, die sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie in dem Konflikt einigen konnten. Am Mittwoch kamen Vertreter der G-8 in Moskau zusammen.

Noch am Abend trafen sich Diplomaten der drei EU-Vermittler Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Moskau mit zwei iranischen Regierungsvertretern. Bei den etwa zweistündigen Gesprächen mit Dschawad Vaidi und Abbas Araghtschi gab es nach britischen Angaben aber keine greifbaren Fortschritte. „Wir haben nichts Neues an der iranischen Position entdeckt“, erklärte das Londoner Außenministerium.

Blair: Militärschlag wird nicht diskutiert

Unterdessen betonte der britische Premierminister Tony Blair, ein Angriff auf den Iran werde im Moment nicht diskutiert. Auf die Frage, ob er eine Invasion ausschließe, antwortete Blair: „Ich habe immer wieder gesagt, daß der Iran nicht der Irak ist, niemand spricht über eine militärische Invasion.“ Dennoch sei jetzt nicht die Zeit, „eine Botschaft der Schwäche“ auszusenden.

Großbritanniens Außenminister Jack Straw sagte dem britischen Rundfunk BBC, Iran reagiere auf den wachsenden internationalen Druck. Er sei dennoch überzeugt, daß Teheran nicht wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert bis Ende kommender Woche die Urananreicherung einstellen werde. Der Weltsicherheitsrat hat Iran eine Frist bis zum 28. April eingeräumt, seine Urananreicherung zu stoppen und offene Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten.