Atomstreit mit Iran Eine Drohung – nichts anderes

Bisher verhandelt die französische Ölfirma Total noch mit Iran über ein fünfzehn Milliarden Dollar schweres Geschäft mit Flüssiggas. Doch wenn es nach den in Paris Regierenden geht, wird dieses Geschäft – selbst wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen – nicht zu einem Abschluss kommen.

Die Regierung habe, das gab Außenminister Kouchner jetzt bekannt, französische Unternehmen gebeten, keine Verträge mehr mit Iran zu unterzeichnen. Angesichts der symbiotischen Beziehungen zwischen wirtschaftlicher und politischer Elite in Frankreich ist anzunehmen, dass dieser Bitte entsprochen wird. Im selben Atemzug forderte Kouchner auch die EU auf, über eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran nachzudenken – unabhängig davon, ob sich der UN-Sicherheitsrat zu einem solchen Beschluss durchringen könne.

Sarkozy: „Katastrophale Alternative“

Der dramatische Hintergrund für diese Forderung ist die Warnung Kouchners, dass man im Verhältnis zu Iran „auf das Schlimmste“ vorbereitet sein müsse, nämlich auf Krieg. (Siehe auch: Frankreich schließt Krieg gegen Iran nicht aus) Das ist starker Tobak, selbst für einen Politiker, der immer für einen medialen Eklat gut ist.

Es kommt hinzu, dass Kouchners Worte in einer Kontinuität mit denen des Staatspräsidenten stehen. In seiner ersten außenpolitischen Rede hatte Sarkozy vor den versammelten französischen Botschaftern in Paris von einer „katastrophalen Alternative“ gesprochen: „Iranische Bombe oder Bombardierung Irans“. Wie an anderen Fronten – an der innenpolitischen oder der europäischen – will die neue französische Regierung auch bei diesem Thema Tempo und Druck machen.

Abwiegeln in Berlin

Die empörten Reaktionen in Teheran waren vorherzusehen, leider auch das Abwiegeln in Berlin: man halte an einer diplomatischen Lösung fest, von einer Kriegsdrohung könne keine Rede sein. Was aber waren Sarkozys und Kouchners Äußerungen denn sonst? Sie bekräftigen im Grunde nur, was auch Bundeskanzlerin Merkel schon gesagt hat: ein atomar gerüsteter Iran sei „nicht akzeptabel“. Diplomaten mögen befürchten, dass ihre Verhandlungen mit Teheran durch allzu starke Worte gefährdet würden.

Doch vielleicht geben die französischen Drohungen, nach einer diplomatischen Pause, diesen Gesprächen, die sich seit langem im Kreis drehen, gerade einen neuen Impuls, weil die Mullahs verstehen, dass es dem Westen mit dem Wort „nicht akzeptabel“ ernst ist. Die fanatisierten Anhänger des Präsidenten Ahmadineschad wird das nicht schrecken. Aber Kouchners Warnung könnte den moderateren Kräften in Teheran, als deren Exponent der gerade in ein wichtiges Amt aufgestiegene ehemalige Präsident Rafsandschani gilt, in den Ohren klingen. Denn schon einmal hieß es im Mittleren Osten: Die Zeit läuft aus.